{"id":9859,"date":"2015-03-23T05:17:59","date_gmt":"2015-03-23T04:17:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9859"},"modified":"2015-03-23T05:17:59","modified_gmt":"2015-03-23T04:17:59","slug":"gelsenkirchen-das-spielchen-mit-der-kdu","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9859\/gelsenkirchen-das-spielchen-mit-der-kdu\/","title":{"rendered":"Gelsenkirchen – Das Spielchen mit der KdU"},"content":{"rendered":"

\"Gelsenkirchen\"<\/a>Gelsenkirchen und das Spielchen der Stadt<\/h3>\n

Gelsenkirchen treibt mit den Leistungsberechtigten ein wirklich \u00fcbles Spielchen. Nachdem man seitens der Stadtverwaltung die Firma „empirica AG“ mit der Erstellung eines schl\u00fcssigen Konzepts beauftragt hatte, wird dieses nun angewendet. Wie zu erwarten war, ergeben sich dadurch K\u00fcrzungen bei den anerkannten Kosten der Unterkunft. Um am falschen Ende Geld zu sparen, legt es die Stadt Gelsenkirchen offenbar bewusst darauf an, sich auf einen jahrelangen Gang durch die Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit einzulassen.<\/p>\n

<\/p>\n

Gelsenkirchen und empirica<\/h4>\n

Die Firma „empirica AG“ hat zwar schon f\u00fcr zahlreiche Kommunen bundesweit schl\u00fcssige Konzepte erstellt, die jedoch unserer Auffassung nach nicht einmal ansatzweise die gesamte Rechtssprechung des BSG zu der Erstellungen von schl\u00fcssigen Konzepten erf\u00fcllen. Hinzu kommt, dass es sich bei der Firma „empirica AG“ um ein typisches Beispiel der Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft in unserem Land handelt. Denn deren Gr\u00fcnder und heutiger Aufsichtsratsvorsitzender; ein Herr namens Ulrich Pfeiffer; war von 1968 bis 1982 in diversen Bundesministerien t\u00e4tig, zuletzt im Bundesbauministerium in der Abteilung Wohnungswesen. Und f\u00fchrt bis heute den „offiziellen“ Titel Ministerialdirektor a.D. (au\u00dfer Dienst). Kein Wunder also, dass bisher rund 300\u00a0Kommunen mit den Daten, bzw. „Richtwerten“ der Firma „empirica AG“ arbeiten. Schlie\u00dflich kennt man sich ja!<\/strong><\/p>\n

Zudem taucht die Firma „empirica AG“ immer wieder in Zusammenhang mit der Bertelsmannstiftung auf. Sie wird von dieser regelm\u00e4\u00dfig mit der Erstellung unterschiedlicher Studien beauftragt. Teilweise sogar in hoch offizieller Kooperation mit der Bertelsmannstiftung selbst und ggfs. weiteren Partnern. Was davon zu halten ist, brauchen wir nicht weiter auszuf\u00fchren. Wir erinnern nur daran, dass es die Bertelsmannstiftung war, die das SGB II formuliert und mit auf den Weg gebracht hat.<\/p>\n

Und die Moral von der Geschicht: Traue „Gutachten“ der Firma „empirica AG“ nicht!<\/p>\n

Gelsenkirchen und die Ver\u00e4nderungen<\/h4>\n

Wie die Ver\u00e4nderungen in Gelsenkirchen konkret aussehen, kann nachstehender Tabelle entnommen werden:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Wohnungsgr\u00f6\u00dfe<\/td>\nNetto-
\nKaltmiete<\/td>\n		mittlere (kalte)
\nBetriebskosten<\/td>\n		angemessene KdU
\ninsgesamt<\/td>\n		bisher angemessen<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a01-Personen-Haushalt (bis 50 m\u00b2)<\/td>\n230,00 \u20ac<\/td>\n60,00 \u20ac<\/td>\n290,00 \u20ac<\/td>\n295,50 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a02-Personen-Haushalt\u00a0 (bis 65 m\u00b2)<\/td>\n290,00 \u20ac<\/td>\n80,00 \u20ac<\/td>\n370,00 \u20ac<\/td>\n382,85 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a03-Personen-Haushalt (bis 80 m\u00b2)<\/td>\n350,00 \u20ac<\/td>\n100,00 \u20ac<\/td>\n450,00 \u20ac<\/td>\n471,20 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a04-Personen-Haushalt (bis 95 m\u00b2)<\/td>\n440,00 \u20ac<\/td>\n110,00 \u20ac<\/td>\n550,00 \u20ac<\/td>\n540,55 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a05-Personen-Haushalt (bis 110 m\u00b2)<\/td>\n520,00 \u20ac<\/td>\n120,00 \u20ac<\/td>\n640,00 \u20ac<\/td>\n625,90 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n
jede weitere Person zuz\u00fcglich 15 m\u00b2<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n 80,00 \u20ac<\/td>\n 85,35 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Gelsenkirchen und die Kritik an den Ver\u00e4nderungen der KdU<\/h4>\n

Hierzu verweisen wir auf eine\u00a0Pressemitteilung<\/a> der Initiative kdugelsenkrichen.wordpress.com<\/a>, die wir nachfolgend anf\u00fchren:<\/p>\n

Pressemitteilung Nr. 02\/2015
\nStadt senkt Mietgrenzen ohne realen Hintergrund. Bis zu elf Prozent Mietsteigerung in Gelsenkirchen<\/p>\n

\u201eBesonders hart getroffen hat es Mieter in Gelsenkirchen und Unna. Dort sind die Mietpreise in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten im Schnitt um neun bis elf Prozent gestiegen – und damit so deutlich wie in keiner anderen Stadt. „Dies liegt daran, dass die Zahl der Einwohner in Gelsenkirchen gestiegen ist und somit auch die Nachfrage nach Wohnraum“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Immobilienverbandes West1, Axel Quester.\u201c So berichtet der WDR2 \u00fcber die Lage am Wohnungsmarkt vor Ort.<\/p>\n

Entgegengesetzt zu dieser Tatsache verl\u00e4uft die Senkung der Angemessenheitsgrenzen f\u00fcr Wohnungen von Jobcenter- und Sozialamtskunden ab dem 01.02.2015. Damit ist klar: Die aktuell gesenkten Mietgrenzen f\u00fcr Grundsicherungsempf\u00e4nger in Gelsenkirchen haben mit dem Mietenmarkt in 2015 nichts zu tun. Sie stehen eventuell in Zusammenhang mit einem fiktiven Markt aus genannter Zeit vor einem Jahr.<\/p>\n

Zu dieser Tatsache l\u00e4sst sich erw\u00e4hnen, dass die Senkungen der Angemessenheitsgrenzen der Stadt Gelsenkirchen zum 01.02.2015 auf beschr\u00e4nktem Zahlenmaterial aus Angebotsmieten \u2013 ohne kalte Betriebskosten – aus dem Jahr 2013\/2014 basieren. Sie stammen somit aus einer Zeit als m\u00f6glicherweise die Angebotsmieten noch g\u00fcnstiger waren, als die dann ver\u00e4nderten Angebotsmieten durch den Marktdruck wegen des Zuzugs. Aber auch g\u00fcnstiger waren als Bestandsmieten. (Bestandswohnungen sind Wohnungen in den bereits Menschen wohnen.)<\/p>\n

Die Bestandsmieten folgen diesem Marktgesetz des Mietermarktes nicht. Ein triftiger Grund f\u00fcr das von der Stadt mit (Spar-)Zielen beauftragte Unternehmen empirica, die Bestandsmieten nicht in die Pr\u00fcfung einzubeziehen. So erkennt man leicht, dass die aktuelle Senkung der Angemessenheitsgrenzen durch die Stadt Gelsenkirchen keinen realen Hintergrund im Mietenmarkt insgesamt hat. Zudem wurde die Verf\u00fcgbarkeit der Wohnungen f\u00fcr alle von Kostensenkungsaufforderungen betroffenen Kunden des Jobcenters und des Sozialamts (inkl. Kunden im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes) von empirica offenbar nicht gepr\u00fcft.<\/p>\n

Mithin ist zweifelhaft, ob es zu den fiktiven g\u00fcnstigen Bedingungen \u00fcberhaupt so viele Wohnungen gab wie Menschen. Ob, wenn sie denn h\u00e4tten umziehen wollen um ihre Wohnungskosten zu senken, sie auch eine Wohnung gefunden h\u00e4tten. Oder ob dies nicht den Marktdruck in \u00e4hnlicher Weise erh\u00f6ht h\u00e4tte, dass selbst die fiktiven g\u00fcnstigen Angebotsmieten sofort gestiegen w\u00e4ren.<\/p>\n

Gelsenkirchen, 13.03.2015 Joachim Sombetzki
\nKdU-Portal f\u00fcr Gelsenkirchen<\/p><\/blockquote>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen zu der KdU-Problematik in Gelsenkirchen finden Interessierte unter der weiter oben angef\u00fchrten Verlinkung zu kdugelsenkirchen.<\/p>\n

Gelsenkirchen und die KdU<\/h4>\n

Leider ist das Verhalten der Stadt Gelsenkirchen nur ein weiteres Beispiel f\u00fcr das illegale Vorgehen vieler Kommunen bei der Reduzierung der Angemessenheitsgrenzen. Wir k\u00f6nnen f\u00fcr alle Betroffenen nur hoffen, dass das Sozialgericht Gelsenkirchen diese Praxis m\u00f6glichst bald stoppt.<\/p>\n

Redlichkeit gedeiht in jedem Stande.<\/span><\/p>\n

Johann Christoph Friedrich von Schiller<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gelsenkirchen und das Spielchen der Stadt Gelsenkirchen treibt mit den Leistungsberechtigten ein wirklich \u00fcbles Spielchen. Nachdem man seitens der Stadtverwaltung die Firma „empirica AG“ mit der Erstellung eines schl\u00fcssigen Konzepts beauftragt hatte, wird dieses nun angewendet. Wie zu erwarten war, ergeben sich dadurch K\u00fcrzungen bei den anerkannten Kosten der Unterkunft. Um… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[161,212,62,165,118,54,25,98,100,170,162,85,83,160],"class_list":["post-9859","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wohnen","tag-armut","tag-ausbeutung","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundessozialgericht","tag-diskriminierung","tag-erwerbslose","tag-jobcenter","tag-klage","tag-landessozialgericht","tag-leistungsberechtigte","tag-miete","tag-sgb-ii","tag-soziales","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9859"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9859\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9868,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9859\/revisions\/9868"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}