{"id":9813,"date":"2015-03-20T10:02:13","date_gmt":"2015-03-20T09:02:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9813"},"modified":"2019-02-07T22:21:39","modified_gmt":"2019-02-07T21:21:39","slug":"sozialbetrug-urteil-des-amtsgerichts-muehldorf","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9813\/sozialbetrug-urteil-des-amtsgerichts-muehldorf\/","title":{"rendered":"Sozialbetrug – Urteil des Amtsgerichts M\u00fchldorf"},"content":{"rendered":"

\"Sozialbetrug\"<\/a>Sozialbetrug – AG M\u00fchldorf verurteilt Leistungsberechtigte zu 2.400\u00a0\u20ac Geldstrafe<\/h3>\n

Einen krassen Fall des Sozialbetrugs hat aktuell das Amtsgericht M\u00fchldorf abgeurteilt. Eine 41-j\u00e4hrige Leistungsberechtigte hatte eine Arbeitst\u00e4tigkeit aufgenommen. Diese aber dem JobCenter gegen\u00fcber verschwiegen. Und dadurch zu Unrecht fast 2.000\u00a0\u20ac an Grundsicherungsleistungen erhalten. Durch einen automatischen Datenabgleich flog dann dieser Fall des Sozialbetrugs auf.<\/p>\n

So etwas ist mal wieder ein klassischer Fall des Sozialbetrugs. Der der Allgemeinheit der Leistungsberechtigten schadet. Denn dadurch werden noch mehr Stereotypen<\/a> und Vorurteile aufgebaut.<\/p>\n

<\/p>\n

Sozialbetrug – Die Pressemeldung des Zolls<\/h4>\n

Da der Zoll bedingt durch den automatischen Datenabgleich f\u00fcr solche F\u00e4lle des Sozialbetrugs zust\u00e4ndig ist, hat er auch die Ermittlungen in diesem Fall \u00fcbernommen. Und auf seiner Homepage mittels einer Ver\u00f6ffentlichung auf diesen Fall und das daraufhin ergangene Urteil hingewiesen.<\/p>\n

Daher nun die Pressemitteilung des Zolls zu dem extremen Fall des Sozialbetrugs:<\/p>\n

Rosenheim, 19. M\u00e4rz 2015<\/p>\n

41-J\u00e4hrige wegen Leistungsbetrugs zu Geldstrafe verurteilt<\/p>\n

Wegen des unberechtigten Bezugs von Hartz\u00a0IV verurteilte das Amtsgericht M\u00fchldorf am Inn eine 41-j\u00e4hrige Frau aus Burghausen zu einer Geldstrafe von 2.400\u00a0Euro. Die Angeklagte hatte \u00fcber einen Zeitraum von einem halben Jahr Hartz-IV-Leistungen vom dortigen Jobcenter bezogen.<\/p>\n

Obwohl sie bei der Antragstellung darauf hingewiesen wurde, dass die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit unverz\u00fcglich anzuzeigen ist, hat die Frau dem Jobcenter nicht mitgeteilt, dass sie bereits drei Monate sp\u00e4ter eine Arbeitsstelle gefunden und damit ein zus\u00e4tzliches Einkommen hatte.<\/p>\n

Da das Jobcenter automatisch davon erf\u00e4hrt, wenn Leistungsempf\u00e4nger einer von einem Arbeitgeber angemeldeten T\u00e4tigkeit nachgehen, war der Fall bei den f\u00fcr solche Betrugsdelikte zust\u00e4ndigen Z\u00f6llnern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Rosenheim – Standort Traunstein gelandet. Deren Ermittlungen ergaben schlie\u00dflich, dass die Frau fast 2.000\u00a0Euro Sozialleistungen zu Unrecht bekommen hatte.<\/p>\n

Erschwerend kam hinzu, dass sie wegen des gleichen Delikts bereits vor vier Jahren zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu ihrer Geldstrafe muss die jetzt vorbestrafte Frau die zu viel erhaltenen Sozialleistungen zur\u00fcckzahlen.<\/p><\/blockquote>\n

Sozialbetrug – Kein Kavaliersdelikt<\/h4>\n

Wir k\u00f6nnen nur eindringlich darauf hinweisen, das Verhalten dieser Frau nicht nachzuahmen. Auch wenn wir den „Striptease“ beim JobCenter nicht guthei\u00dfen, den jeder Antragsteller hinter sich bringen muss, ehe ihm Leistungen bewilligt werden, so darf man nicht vergessen, dass es sich bei den Anspr\u00fcchen nach dem SGB\u00a0II um Sozialleistungen handelt. Die f\u00fcr tats\u00e4chliche Notlagen durch Erwerbslosigkeit gedacht sind. Und wir warnen vor dem Irrglauben, dass eine offiziell angemeldete Erwerbst\u00e4tigkeit nicht auff\u00e4llt. Heutzutage ist durch die soweit fortgeschrittene Vernetzung der Beh\u00f6rden untereinander und den automatischen Datenabgleich, der in den Sozialgesetzb\u00fcchern verankert ist, quasi nur noch ein Tastendruck notwendig, um einen Sozialbetrug auffliegen zu lassen.<\/p>\n

Ehrlich w\u00e4hrt am l\u00e4ngsten!<\/strong><\/span><\/p>\n

Volksweisheit<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sozialbetrug – AG M\u00fchldorf verurteilt Leistungsberechtigte zu 2.400\u00a0\u20ac Geldstrafe Einen krassen Fall des Sozialbetrugs hat aktuell das Amtsgericht M\u00fchldorf abgeurteilt. Eine 41-j\u00e4hrige Leistungsberechtigte hatte eine Arbeitst\u00e4tigkeit aufgenommen. Diese aber dem JobCenter gegen\u00fcber verschwiegen. Und dadurch zu Unrecht fast 2.000\u00a0\u20ac an Grundsicherungsleistungen erhalten. Durch einen automatischen Datenabgleich flog dann dieser Fall… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[171,170,85],"class_list":["post-9813","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-eckregelsaetze","tag-leistungsberechtigte","tag-sgb-ii"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9813"}],"version-history":[{"count":11,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9813\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11411,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9813\/revisions\/11411"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}