{"id":9758,"date":"2015-03-18T04:48:08","date_gmt":"2015-03-18T03:48:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9758"},"modified":"2020-08-14T10:10:08","modified_gmt":"2020-08-14T08:10:08","slug":"rechtspflegerinnen-kritik-an-ihnen-durch-offenen-brief","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9758\/rechtspflegerinnen-kritik-an-ihnen-durch-offenen-brief\/","title":{"rendered":"Rechtspfleger\/innen – Kritik an ihnen durch offenen Brief"},"content":{"rendered":"

\"Rechtspfleger\"<\/a>Rechtspfleger\/innen – Offener, engagierter Brief<\/h3>\n

Rechtspfleger und -pflegerinnen in den Beratungshilfestellen der Amtsgerichte dienen in erster Linie dem Staat und nicht dem B\u00fcrger. Das ist schon lange hinl\u00e4nglich bekannt. Dazu kommt das erkl\u00e4rte Ziel unseres sogenannten „Rechtsstaates“, Einkommensschwachen ihr Recht auf Recht zu nehmen, wie zahlreiche „Ma\u00dfnahmen“ in der j\u00fcngsten Vergangenheit bewiesen haben.<\/p>\n

Einem Rechtsanwalt aus Hagen ist nun der Kragen geplatzt und er hat einen offenen Brief verfasst, zu dessen Verbreitung wir beitragen wollen. Denn er skizziert vortrefflich die skandal\u00f6sen Zust\u00e4nde in den Beratungshilfestellen der Amtsgerichte quer durch die Republik.<\/p>\n

<\/p>\n

Rechtspfleger – Ihr seid aufgerufen!<\/h4>\n

Hier nun der auf der Webseite von Tacheles e.V. ver\u00f6ffentlichte Brief:<\/p>\n

Missst\u00e4nde bei den Beratungshilfestellen Erstellt am 15.03.2015<\/p>\n

Offener Brief an Parteien, Gerichte, Beh\u00f6rde, Medien und Sozialverb\u00e4nde<\/strong><\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

ich bin sicherlich nicht der erste Rechtsanwalt, der sich bei den Beratungshilfestellen der Amtsgerichte einer gewissen Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr gegen\u00fcber sieht. Da ich weder im eigenen Namen noch im Namen meiner Mandantschaft diesen Zustand dulden kann und werde, m\u00f6chte ich Sie darum bitten, hinsichtlich dieser prek\u00e4ren Situation gemeinsam M\u00f6glichkeiten zu eruieren, um f\u00fcr Abhilfe zu sorgen.<\/p>\n

Zum Hintergrund:<\/p>\n

Die Agentur f\u00fcr Arbeit vermeldet, dass in Deutschland \u201e6,1 Mio. Leistungsberechtigte nach dem SGB\u00a0II (\u2026) im selben Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften\u201c (http:\/\/statistik.arbeitsagentur.de\/Statischer-Content\/Grusi-Schaubild.pdf). Angesichts dieser erschreckenden Zahl verwundert es daher kaum, dass sich viele Menschen, die sich vorgerichtlich anwaltlich beraten lassen wollen, hierf\u00fcr aber nicht die finanziellen Mittel aufbringen k\u00f6nnen, an die Beratungshilfestellen wenden, um einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Dass dies \u2013 Gott wei\u00df \u2013 kein einfaches Unterfangen ist, erfahren die Betroffenen dann vor Ort. Sie werden regelm\u00e4\u00dfig abserviert mit Kommentaren, die etwa folgenden Wortlaut haben:<\/p>\n

– \u201eDaf\u00fcr brauchen Sie doch keinen Rechtsanwalt. Diesen offensichtlich gegebenen Anspruch k\u00f6nnen Sie auch selbst geltend machen.\u201c oder<\/p>\n

– \u201eDie Verbraucherzentrale kann Ihnen in diesem Fall auch helfen. Wenden Sie sich zun\u00e4chst an alternative Stellen!\u201c<\/p>\n

Es mag F\u00e4lle geben, in denen diese Aussagen zutreffend sind. Fakt ist allerdings, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger keine Rechtsauskunft geben d\u00fcrfen\/sollten, da sie einen von den Betroffenen nur \u201ezusammengefasst\u201c dargestellten Sachverhalt rechtlich gar nicht beurteilen k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnen \u201ealternative Stellen\u201c nur bedingt weiterhelfen, was wiederum dazu f\u00fchrt, dass der Rechtsuchende in seiner Verzweiflung irgendwann einmal aufgibt und den Glauben an den Rechtsstaat mehr und mehr verliert.<\/p>\n

Diesen F\u00e4llen kann ein\/e in Hagen niedergelassene\/r Rechtsanw\u00e4ltin\/Rechtsanwalt \u2013 gerade bei den klammen Kassen der Gemeinde \u2013 immer wieder begegnen. Die betroffenen B\u00fcrger sto\u00dfen in der Regel auf Widerstand der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die mit vermeintlich flotten Spr\u00fcchen (\u201eDas Jobcenter hat doch auch keine Ahnung; legen Sie Widerspruch ein und gut is\u2018!\u201c) den Rechtsuchenden vors\u00e4tzlich daran hindern wollen, sich (Zitat) \u201eauf Kosten des Staates\u201c beraten zu lassen. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei erw\u00e4hnt, dass ein nachtr\u00e4glicher Antrag durch die\/den Rechtsanw\u00e4ltin\/Rechtsanwalt keineswegs ein Erfolg versprechender Weg ist; im Gegenteil, solche Antr\u00e4ge nehmen die Beratungshilfestellen zum Anlass, eine Willk\u00fcrentscheidung nach der anderen zu treffen.<\/p>\n

Wer meint, den \u00a7\u00a01\u00a0BerHG und die aus nicht ferner Vergangenheit stammende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.05.2009 \u2013 Az.\u00a01\u00a0BvR\u00a01517\/08<\/a> – grundlos \u2013 ignorieren zu k\u00f6nnen, sollte gar nicht erst \u00fcber Antr\u00e4ge bzgl. der Bewilligung von Beratungshilfe entscheiden d\u00fcrfen. Ein von Willk\u00fcr durchzogenes Entscheidungsmuster entspricht nicht dem, was unsere Verfassung ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zuspricht.<\/p>\n

Ich appelliere daher eindringlich an die Vernunft der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, sich nach M\u00f6glichkeit in Empathie zu \u00fcben und sich darum zu bem\u00fchen, sich einmal vorzustellen, dass es tats\u00e4chlich Menschen in diesem Land gibt, die sich finanziell (teilweise) in Notlagen befinden. Um diese Not der Menschen nicht noch weiter zu verschlimmern und uns \u201eOrganen der Rechtspflege\u201c die Arbeit ein wenig zu erleichtern, sollte jede Rechtspflegerin und jeder Rechtspfleger sich ernsthaft fragen, ob sich ihre\/seine Entscheidung mit ihrem\/seinem Gewissen und den (grund-)gesetzlichen Vorgaben vereinbaren l\u00e4sst. Alternativ w\u00fcrde es auch ausreichen, wenn die Beratungshilfestellen sauber unter die gesetzlichen Tatbest\u00e4nde subsumieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Alles andere k\u00f6nnen und sollten wir nicht dulden.<\/p>\n

Mit freundlichen kollegialen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Yasin Tekin
\nRechtsanwalt<\/p>\n

BWL RECHTSANW\u00c4LTE UND NOTAR
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Rechtspfleger – Unsere Einsch\u00e4tzung<\/h4>\n

Die Rechtspfleger in den Beratungshilfestellen sind das erste Bauernopfer, dass unser Staat bringt, um den Zugang zum Rechtssystem einzuschr\u00e4nken. Sie werden aber nur vorgeschoben, weil sie an „vorderster Front“ stehen. Die Akteure im Hintergrund m\u00fcssen nicht in Erscheinung treten und sich die Finger schmutzig machen.<\/p>\n

Wer Zeit und Lust hat, kann uns ja einmal \u00fcber die Kommentarfunktion seine eigenen Erfahrungen als Betroffener kurz schildern.<\/p>\n

Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben.<\/span>
\nAristoteles<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtspfleger\/innen – Offener, engagierter Brief Rechtspfleger und -pflegerinnen in den Beratungshilfestellen der Amtsgerichte dienen in erster Linie dem Staat und nicht dem B\u00fcrger. Das ist schon lange hinl\u00e4nglich bekannt. Dazu kommt das erkl\u00e4rte Ziel unseres sogenannten „Rechtsstaates“, Einkommensschwachen ihr Recht auf Recht zu nehmen, wie zahlreiche „Ma\u00dfnahmen“ in der j\u00fcngsten… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[73,164,161,212,62,167,42,118,20,69,25,98,100,170,35,85,82,83,160],"class_list":["post-9758","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-juristisches","tag-anwalt","tag-arge","tag-armut","tag-ausbeutung","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-beratungspflicht","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-diskriminierung","tag-hartz-iv","tag-hartz4-berechtigten","tag-jobcenter","tag-klage","tag-landessozialgericht","tag-leistungsberechtigte","tag-rechtsberatung","tag-sgb-ii","tag-sgb-xii","tag-soziales","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9758","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9758"}],"version-history":[{"count":10,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9758\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11507,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9758\/revisions\/11507"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}