{"id":9726,"date":"2015-03-16T09:48:05","date_gmt":"2015-03-16T08:48:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9726"},"modified":"2025-06-25T11:19:52","modified_gmt":"2025-06-25T09:19:52","slug":"wechsel-der-oertlichen-zustaendigkeit-umzug","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9726\/wechsel-der-oertlichen-zustaendigkeit-umzug\/","title":{"rendered":"Wechsel der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit – Umzug"},"content":{"rendered":"\n

\"Wechsel\"<\/a><\/figure>Wechsel der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit<\/h3>\n\n\n\n

H\u00e4ufig gibt es beim Wechsel der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit durch Umzug f\u00fcr SGB II-Leistungsberechtigte Probleme mit den involvierten JobCentern. Es gibt da so einiges abzustimmen und zu kl\u00e4ren, was immer wieder zu Missverst\u00e4ndnissen und Irritationen, ob gewollt oder nicht, f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Im Zusammenhang damit wollen wir als Hilfestellung und Argumentationshilfe auf einen Beschluss des SG Freiburg hinweisen, der zwar schon etwas \u00e4lter ist, dennoch aber wichtige Grundaussagen enth\u00e4lt, die anderenorts nicht mal so eben vom Tisch gewischt werden k\u00f6nnen. Er verdeutlicht n\u00e4mlich die gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Wechsel der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des „bisherigen“, bzw. urspr\u00fcnglichen Tr\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n

Zwar betraf dieser Beschluss zum Wechsel der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit einen Fall aus dem Rechtskreis des SGB XII, da es aber mehr oder weniger gleichlautend zum SGB II ist, kann dieser Beschluss auch bei \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen im Rechtskreis des SGB II vorgebracht werden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Wechsel der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit<\/h4>\n\n\n\n

Hier nun die Presseerkl\u00e4rung des SG Freiburg zum Beschluss beim Wechsel der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit:<\/p>\n\n\n\n

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Unzust\u00e4ndig gewordener Sozialhilfetr\u00e4ger muss f\u00fcr Weitergew\u00e4hrung der Leistungen Sorge tragen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00c4ndert sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr laufende existenzsichernde Leistungen \u2013 hier: Sozialhilfe -, so ist der bisher zust\u00e4ndige Leistungstr\u00e4ger nicht berechtigt, seine Leistungen ohne weiteres einzustellen. Er muss vielmehr selbst die nahtlose Weiterzahlung sicherstellen. So hat die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden (Beschluss vom 02.08.2012, Az. S 9 SO12 ER).<\/p>\n\n\n\n

In dem Verfahren ging es um eine Empf\u00e4ngerin von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, die nach einem Streit mit dem Hauptmieter ihres Untermietverh\u00e4ltnisses zun\u00e4chst bei Bekannten in einem benachbarten Landkreis \u00fcbernachtete und kurz darauf station\u00e4r in eine Klinik in einem dritten Landkreis aufgenommen wurde. Der urspr\u00fcnglich zust\u00e4ndige Sozialhilfetr\u00e4ger stellte seine Leistungen ein, als er von dem Aufenthalt im Nachbarlandkreis erfuhr. In der Folge erhielt die Grundsicherungsberechtigte \u00fcberhaupt keine Leistungen mehr, da jeder der drei in Frage kommenden Landkreise die beiden anderen f\u00fcr vorrangig zust\u00e4ndig hielt. Sie beantragte daher beim SG einstweiligen Rechtsschutz.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht verpflichtete den urspr\u00fcnglich zust\u00e4ndigen Landkreis zur vorl\u00e4ufigen Weiterzahlung der Grundsicherung. Erstens habe die Antragstellerin ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt wahrscheinlich gar nicht aufgegeben, sondern nur vor\u00fcbergehend woanders Zuflucht gesucht. Zweitens sei es selbst bei tats\u00e4chlichem Wegfall der Zust\u00e4ndigkeit nicht rechtens, die Leistungen einfach einzustellen und den Zust\u00e4ndigkeitsstreit auf dem R\u00fccken des Hilfebed\u00fcrftigen auszutragen. Der urspr\u00fcnglich zust\u00e4ndige Tr\u00e4ger sei in einer solchen Situation gehalten, selbst den von ihm f\u00fcr nunmehr zust\u00e4ndig gehaltenen Tr\u00e4ger \u00fcber den Hilfefall zu informieren. Lehne dieser seine Zust\u00e4ndigkeit ab, m\u00fcsse der bisherige Tr\u00e4ger von der Einstellung der laufenden Leistungen absehen und die Zust\u00e4ndigkeit im Erstattungsverfahren mit dem anderen Tr\u00e4ger kl\u00e4ren. Allenfalls k\u00f6nne er die Leistungsbewilligung aufheben, wenn er gleichzeitig vorl\u00e4ufige Leistungen nach \u00a7 43 Abs. 1 S. 1 SGB I gew\u00e4hre oder zumindest anbiete.<\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n

(Pressemitteilung vom 19.11.2012)<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Wechsel der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit<\/h4>\n\n\n\n

Wer noch weiteren Fragen rund um das Thema Wechsel der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit durch Umzug hat, kann sich gerne an eine unserer offenen und kostenfreien Rechtsberatungen wenden.<\/p>\n\n\n\n

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„Das Leben geh\u00f6rt dem Lebendigen an, und wer lebt, mu\u00df auf Wechsel gefasst sein.“<\/span>
Johann Wolfgang von Goethe<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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