{"id":9654,"date":"2015-03-17T09:56:18","date_gmt":"2015-03-17T08:56:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9654"},"modified":"2015-03-17T09:56:18","modified_gmt":"2015-03-17T08:56:18","slug":"augsburg-die-stadt-und-das-sozialticket","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9654\/augsburg-die-stadt-und-das-sozialticket\/","title":{"rendered":"Augsburg – Die Stadt und das Sozialticket"},"content":{"rendered":"

\"Augsburg\"<\/a>Augsburg – Niederlage der Stadt vor dem VG und die z\u00f6gerliche Umsetzung<\/h3>\n

Die Stadt Augsburg hatte vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eine Schlappe kassiert. Wie noch vielleicht aus der sp\u00e4rlichen bundesweiten Berichterstattung in Erinnerung ist, war die Stadt Augsburg beim Sozialticket einen SGB II-Leistungsberechtigte diskriminierenden Weg gegangen. Denn das Sozialticket in Augsburg galt seit seiner Einf\u00fchrung im Sommer 2014 nur f\u00fcr Leistungsberechtigte nach dem SGX XII (Grundsicherung im Alter), sowie dem Asylbewerberleistungs- und Wohngeldgesetz. Dem hatte das Verwaltungsgericht Augsburg im Oktober 2014 ein Ende gesetzt und die Stadt Augsburg dazu verdonnert, diese diskriminierende Vorgehensweise zu „\u00fcberdenken“.<\/p>\n

<\/p>\n

Augsburg – Das Urteil des VG<\/h4>\n

Hierzu hatte das Verwaltungsgericht Augsburg eine Pressemitteilung als\u00a0PDF<\/a> ver\u00f6ffentlicht, die wir anf\u00fchren wollen:<\/p>\n

Pressemitteilung vom 7. Oktober 2014<\/p>\n

Stadt Augsburg muss erneut \u00fcber Sozialticket entscheiden<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat vier Empf\u00e4ngern von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) insoweit recht gegeben, als die Stadt Augsburg nochmals dar\u00fcber entscheiden muss, ob auch sie Anspruch auf das erm\u00e4\u00dfigte Sozialticket f\u00fcr Bus und Stra\u00dfenbahn haben. Die Stadt habe zwar bei der Gew\u00e4hrung freiwilliger sozialer Leistungen einen weiten Spielraum, sei aber an den Gleichheitssatz des Grundgesetzes gebunden. Gleiches m\u00fcsse gleich, Ungleiches ungleich behandelt werden. Das Gericht sah keine so gewichtigen Gr\u00fcnde, die es rechtfertigten, Empf\u00e4nger von Leistungen nach dem SGB\u00a0II vom Sozialticket auszunehmen, es aber Beziehern von Leistungen nach dem SGB\u00a0XII, dem Wohngeldgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in M\u00fcnchen gegeben.<\/p>\n

Urteil vom 7. Oktober 2014, Az. Au 3 K 14.1030, 1032, 1039 und 1040<\/p><\/blockquote>\n

Augsburg – Die Auswirkungen<\/h4>\n

Allerdings ist es doch etwas schleierhaft, warum das Urteil erst nach nunmehr 5 Monaten Eingang in die einschl\u00e4gigen Informationsportale gefunden hat und damit einer breiteren \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich wurde. Denn das Verhalten der Stadt Augsburg war ein krasses Beispiel vors\u00e4tzlicher Ausgrenzung und Diskriminierung SGB II-Leistungsberechtigter. Aber leider ist da Augsburg kein Einzelfall. Deshalb kommt diesem Urteil des Verwaltungsgerichtes grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu. Denn nachwievor haben Urteile von Verwaltungsgerichten einen h\u00f6heren Anerkennungswert innerhalb der Verwaltung und Gesetzgebung als Urteile von Sozialgerichten. Und werden eher umgesetzt als entsprechende Urteile der Sozialgerichtsbarkeit.<\/p>\n

Nach hiesigem Kenntnisstand kommt aber erst jetzt die Reaktion der Stadt auf dieses Urteil. Ein neues Sozialticket soll Mitte des Jahres eingef\u00fchrt werden. Hierzu zitieren wir einen Artikel<\/a> der Augsburger Neuen Zeitung:<\/p>\n

Der Augsburger Stadtrat beauftragte in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres die Verwaltung, ein neues Konzept f\u00fcr ein Sozialticket zu erarbeiten, das auch die – bisher ausgeschlossenen – Hartz-IV-Empf\u00e4nger (Empf\u00e4nger von SGB II-Leistungen) miteinbezieht.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde damals als Reaktion auf ein Urteil des Augsburger Sozialgerichtes, die bisherige Gew\u00e4hrung eines Sozialtickets \u201cvorerst\u201d gestoppt. Seitdem gilt in Augsburg das Gleiche wie in den vergangenen Jahrzehnten. Sozialticket: Fehlanzeige! \u201cEine unendliche Geschichte\u201d, so betitelt nun die Ausschussgemeinschaft ihr Statement zum Hin und Her des Augsburger Sozialtickets f\u00fcr den \u00d6PNV. Nachdem die CSU am 27. Januar im Sozialausschuss Beratungsbedarf angemeldet hatte, als es um das Sozialticket gehen sollte und somit die Entscheidung erneute vertagte, hat die Ausschussgemeinschaft zwei Antr\u00e4ge zum Sozialticket gestellt: Im ersten Antrag fordert die sechsk\u00f6pfige Oppositionsgruppe, dass die Stadt mit den Stadtwerken einen Dienstleistungsvertrag abschlie\u00dft, der \u00e4hnlich wie beim Theater, dem FCA oder bei dem Semesterticket eine pauschale Abgeltung der Dienstleistung des \u00d6PNV regelt. \u201e\u00dcber einen solchen Dienstleistungsvertrag kann das Sozialticket zu einem g\u00fcnstigen Preis angeboten werden, der kostendeckend ist. Gleichzeitig fordern wir, dass der OB in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, sowie die Stadtr\u00e4te im Aufsichtsrat, als Vertreter des alleinigen Gesellschafters (Stadt Augsburg) darauf hinwirken und entsprechend abstimmen, dass eine solche Dienstleistungsvereinbarung zustande kommt\u201c, so Stadtrat Alexander S\u00fc\u00dfmair (Linke). – In dem Antrag zu den Kosten fordert die Ausschussgemeinschaft, dass ein st\u00e4dtisches Sozialticket nicht mehr als 20 Euro kosten d\u00fcrfe. Das von uns geplante Sozialticket ist dagegen ein Solidarmodell, da die Augsburger B\u00fcrger bei der Stadtratswahl 2014 mehrheitlich so gew\u00e4hlt haben, dass ein Sozialticket eingef\u00fchrt werden soll. Mit dieser Wahl haben Sie sich solidarisch mit den Menschen gezeigt, die ein Sozialticket in Anspruch nehmen m\u00fcssen, da sie sich sonst Mobilit\u00e4t nicht leisten k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n

Nach Auffassung S\u00fc\u00dfmairs reiche es aus, dass das Sozialticket kostendeckend ist, da f\u00fcr die Stadtwerke durch ein Sozialticket keinerlei Mehrkosten entstehen w\u00fcrden, sondern vielmehr Einnahmen von zirka 90.000 Euro im Monat, wenn es bei einem Preis von 20 Euro\/Monat von 25 Prozent der Sozialticketberechtigten (zirka 4.500 Personen) in Anspruch genommen werden w\u00fcrde. \u201eDie Solidarit\u00e4t steckt hier nicht im Materiellen, sondern im Ideellen\u201c, so S\u00fc\u00dfmair. – Die j\u00e4hrlichen Ticketkosten f\u00fcr die Stadt Augsburg in H\u00f6he von 1.350.000 Euro, die Sozialreferent Stefan Kiefer in seiner Variante kalkuliert habe, seien nach Kalkulation der Ausschussgemeinschaft f\u00fcr die Stadt und die Sozialticketbezieher teurer als die Variante der Ausschussgemeinschaft.<\/p><\/blockquote>\n

Ein anscheinend in Deutschland mittlerweile \u00fcblicher „Schildb\u00fcrgerstreich“ im Umgang mit SGB II-Leistungsberechtigten (Hartz IV-Berechtigten).<\/p>\n

Dummheit ist auch eine nat\u00fcrliche Begabung.<\/span>
\nWilhelm Busch<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Augsburg – Niederlage der Stadt vor dem VG und die z\u00f6gerliche Umsetzung Die Stadt Augsburg hatte vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eine Schlappe kassiert. Wie noch vielleicht aus der sp\u00e4rlichen bundesweiten Berichterstattung in Erinnerung ist, war die Stadt Augsburg beim Sozialticket einen SGB II-Leistungsberechtigte diskriminierenden Weg gegangen. Denn das Sozialticket in Augsburg… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[62,118,20,69,98,170,85,83],"class_list":["post-9654","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medien","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-diskriminierung","tag-hartz-iv","tag-hartz4-berechtigten","tag-klage","tag-leistungsberechtigte","tag-sgb-ii","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9654"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9654\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9755,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9654\/revisions\/9755"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}