{"id":9633,"date":"2015-03-13T04:31:35","date_gmt":"2015-03-13T03:31:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9633"},"modified":"2020-08-14T11:40:59","modified_gmt":"2020-08-14T09:40:59","slug":"bund-erlebt-niederlage-vor-dem-bsg","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9633\/bund-erlebt-niederlage-vor-dem-bsg\/","title":{"rendered":"Bund erlebt Niederlage vor dem BSG"},"content":{"rendered":"

\"Bund\"<\/a>Bund und BuT-Mittelr\u00fcckforderung f\u00fcr 2012<\/h3>\n

Der Bund hat in der Frage der R\u00fcckforderung von nicht verbrauchten BuT-Mitteln f\u00fcr das Jahre 2012 vor dem BSG leider eine Niederlage erlitten. Der Bund wollte sich diese Mittel, die gr\u00f6\u00dftenteils in die kommunalen Haushalte zur Deckung finanzieller Defizite geflossen waren, anstatt f\u00fcr die eigentlich anspruchsberechtigten Kinder aus SGB\u00a0II-Bedarfsgemeinschaften verwendet zu werden, zur\u00fcckholen.<\/p>\n

Dagegen haben nun stellvertretend f\u00fcr die Kommunen, die dieses moralische Verbrechen begangen hatten, die L\u00e4nder NRW, Niedersachsen und Brandenburg erfolgreich vor dem BSG gegen den Bund geklagt.<\/p>\n

<\/p>\n

Der Bund und die Niederlage<\/h4>\n

Wir haben im ersten Absatz bewu\u00dft das Wort „leider“ f\u00fcr diese Niederlage des Bundes gew\u00e4hlt, denn eigentlich w\u00e4re es den Kommunen zu g\u00f6nnen gewesen, das Verfahren gegen den Bund zu verlieren.<\/p>\n

Vielleicht erinnern sich manche Leser an unsere Berichterstattung<\/a> \u00fcber den BuT-Skandal<\/a> aus dem Jahr 2012<\/a> hier in Essen. Durch diese Niederlage des Bundes wird nun somit ein moralisches Verbrechen an Kindern nachtr\u00e4glich durch das BSG auch hier in Essen legitimiert und gerechtfertigt.<\/p>\n

Wie war das mit dem Spruch: „Das Volumen eines bestimmten Agrarnachtschattengew\u00e4chses ist indirekt proportional zum Intelligenzquotienten ihres Erzeugers!<\/strong><\/em>„? Genau das trifft nun auf die Vorgehensweise der Stadt Essen in dem BuT-Skandal des Jahres 2012 zu.<\/p>\n

Wer die \u00dcbersetzung des Spruches nicht kennt, nun, wir haben die hochtrabende Version gew\u00e4hlt, denn im Jahr 2012 konnte niemand seitens der Stadt Essen wirklich absch\u00e4tzen, ob man die zweckentfremdeten BuT-Mittel an den Bund zur\u00fcckf\u00fchren muss oder nicht. Es war ein rechtliches Vabanquespiel ohne entsprechende Kenntnisse der Materie. Daher nun durch die Blume die Aufl\u00f6sung unseres vorher genannten Spruches: „Der d\u00fcmmste Bauer erntet die dicksten Kartoffeln!“.<\/p>\n

Bund – Das Urteil<\/h4>\n

Da noch keine ausf\u00fchrliche Urteilsbegr\u00fcndung vorhanden ist, greifen wir auf die Pressemitteilung des BSG zur\u00fcck:<\/p>\n

Kassel, den 10. M\u00e4rz 2015<\/p>\n

Medieninformation Nr. 5\/15<\/p>\n

Unab\u00e4nderliche Pauschalzahlung des Bundes f\u00fcr das Bildungs- und Teilhabepaket 2013<\/strong><\/p>\n

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene k\u00f6nnen seit 2011 nach dem Recht der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende Bedarfe f\u00fcr Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft neben dem Regelbedarf beanspruchen. Die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte sowie die zugelassenen kommunalen Tr\u00e4ger m\u00fcssen dies umsetzen und finanzieren. Das Bundeskindergeldgesetz umfasst entsprechende Leistungen. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland entlastet die kommunalen Tr\u00e4ger hierf\u00fcr indirekt finanziell, indem sie sich in erh\u00f6htem Umfang an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung beteiligt. Bis zum Jahr 2013 ist die Erh\u00f6hung der Beteiligungsquote mit 5,4 Prozentpunkten fest, anschlie\u00dfend erfolgt eine variable Anpassung mittels Rechtsverordnung.<\/p>\n

In seiner Sitzung am 10. M\u00e4rz 2015 hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts die beklagte Bundesrepublik in vollem Umfang verurteilt, den klagenden L\u00e4ndern 69\u00a0832\u00a0461,74 Euro (Kl\u00e4ger zu\u00a01), 13\u00a0936\u00a0949,63 Euro (Kl\u00e4ger zu\u00a02) und 21\u00a0226\u00a0600,92 Euro (Kl\u00e4ger zu 3) zu zahlen. Die unstreitigen Zahlungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4ger gegen die Beklagte (auf Beteiligung an den Leistungen f\u00fcr Kosten der Unterkunft und Heizung f\u00fcr 2014) erloschen nicht dadurch, dass die Beklagte mit vermeintlichen Erstattungsanspr\u00fcchen aufrechnete. Sie hatte n\u00e4mlich keinen Erstattungsanspruch. Die Beklagte zahlte den L\u00e4ndern eine fixe Pauschale f\u00fcr das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahre 2012, die nicht nachtr\u00e4glich wegen geringerer hierf\u00fcr get\u00e4tigter Aufwendungen zu korrigieren ist. Die gesetzliche Regelung sieht erst f\u00fcr die Leistungen ab 2013 nachtr\u00e4gliche Korrekturen vor. Der Senat konnte sich auch nicht von der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Az.:\u00a0 B\u00a01\u00a0AS\u00a01\/14\u00a0KL \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1. Land Nordrhein-Westfalen,
\n2. Land Brandenburg, 3. Land Niedersachsen
\n.\/. Bundesrepublik Deutschland<\/p><\/blockquote>\n

Bund und die Konsequenzen<\/h4>\n

Die Konsequenz f\u00fcr den Bund, eine R\u00fcckzahlung in H\u00f6he von bundesweit (alle L\u00e4nder) 284 Millionen Euro, ist aus dem Blickwinkel der gesch\u00e4digten Kinder eine politische Farce ohnesgleichen. Alleine das Land NRW kann nun 69\u00a0832\u00a0461,74 Mio. \u20ac in seiner Kasse behalten. Und Essen in Konsequenz rund 7 Mio. \u20ac. Damit hat der Bund gegen seinen Willen kr\u00e4ftig zur Sanierung der kommunalen Haushalte beigetragen.<\/p>\n

Es gibt nur etwas, das schlimmer ist als Ungerechtigkeit, und das ist Gerechtigkeit ohne Schwert. Wenn Recht nicht Macht ist, ist es \u00dcbel.
\nOscar Wilde (1854-1900), ir. Schriftsteller<\/span><\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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