Der 7. Senat des Landessozialgerichts NRW hat am 09.09.2009 beschlossen, dass der Staat Hartz4-Bezieher nicht ihrer physischen Existenz berauben darf. Der Beschluss ist rechtskr\u00e4ftig. Er hat das Aktenzeichen L 7 B 211\/09 AS ER. Die Beh\u00f6rde muss, wenn sie die Leistungen ganz streichen will, gleichzeitig mit dem Sanktionsbescheid auch eine Entscheidung \u00fcber Sachleistungen oder Lebensmittelgutscheine treffen, sonst ist die Sanktionsentscheidung rechtswidrig.
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\nIch finde den Beschluss des LSG NRW sehr begr\u00fc\u00dfenswert und auch juristisch interessant. W\u00e4hrend die meisten (bisher alle) Sozialrichter eine Sanktionierung „auf Null“, d.h. die Streichung jeglicher Leistung, trotz Grundgesetz und Menschenw\u00fcrde einfach durchgewunken haben, wurde hier ein klares Signal gesetzt.<\/p>\n
Traurig, dass diese Feststellung \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist; Ermutigend, dass sie getroffen wurde.<\/p>\n
Rechtsanwalt Jan H\u00e4u\u00dfler<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 7. Senat des Landessozialgerichts NRW hat am 09.09.2009 beschlossen, dass der Staat Hartz4-Bezieher nicht ihrer physischen Existenz berauben darf. Der Beschluss ist rechtskr\u00e4ftig. Er hat das Aktenzeichen L 7 B 211\/09 AS ER. Die Beh\u00f6rde muss, wenn sie die Leistungen ganz streichen will, gleichzeitig mit dem Sanktionsbescheid auch eine… Weiterlesen