{"id":9629,"date":"2015-03-12T05:30:06","date_gmt":"2015-03-12T04:30:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9629"},"modified":"2015-03-12T05:30:06","modified_gmt":"2015-03-12T04:30:06","slug":"olg-hamm-beschluss-zu-begleitung-beistand","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9629\/olg-hamm-beschluss-zu-begleitung-beistand\/","title":{"rendered":"OLG Hamm – Beschluss zu Begleitung (Beistand)"},"content":{"rendered":"

\"OLG<\/a>OLG Hamm f\u00e4llt auch f\u00fcr Leistungsberechtigte beachtenswerten Beschluss<\/h3>\n

Das OLG Hamm hat 02. Februar 2015 einen auch f\u00fcr Leistungsberechtigte wichtigen Beschluss<\/a> zum Thema Begleitung (Beistand) bei einer \u00e4rztlichen Untersuchung gefasst. Da es ja die g\u00e4ngige Praxis der JobCenter ist, vermeintliche Querulanten zu einem psychologischen Untersuchungstermin „vorf\u00fchren“ zu lassen, haben diese nun die rechtliche Handhabe, zumindest eine Begleitung (einen Beistand) zu so einem Untersuchungstermin mit zu nehmen. Denn der Beschluss ist in \u00dcbertragungsdeutung auch f\u00fcr Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV) zutreffend.<\/p>\n

<\/p>\n

OLG Hamm – Der Leitsatz des Beschlusses<\/h4>\n

Besonders bedeutend erscheint uns der Leitsatz des Beschlusses des OLG Hamm, den wir daher zuerst wiedergeben wollen:<\/p>\n

Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespr\u00e4ch des Sachverst\u00e4ndigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne \u00c4u\u00dferungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibr\u00fccken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547).<\/p><\/blockquote>\n

OLG Hamm – weitere Ausf\u00fchrungen<\/h4>\n

Das OLG Hamm schafft Rechtsklarheit bei der Frage, ob man bei einer familienpsychologischen oder psychiatrischen Begutachtung durch ein Gericht eine Begleitperson (Beistand) zum Gutachter\/Amtsarzt mitnehmen kann.<\/p>\n

Das OLG Hamm hat mit seiner Entscheidung vom 03.02.2015 klargestellt, dass ein zu Untersuchender generell bei seiner Untersuchung eine Begleitperson, die w\u00e4hrend der gesamten Dauer der Untersuchung\/Exploration Anwesenheitsrechte hat, mitnehmen darf.<\/p>\n

Ausschlaggebend f\u00fcr diese Entscheidung des OLG Hamm ist der Gesichtspunkt, dass ein medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Beteiligter ansonsten keine M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, sich gegen\u00fcber Behauptungen und Wahrnehmungen aber auch Erfindungen des die Untersuchung Durchf\u00fchrenden im Wege des effektiven Rechtsschutzes zu wehren.<\/p>\n

Wenn der die Untersuchung Durchf\u00fchrende nach Vorliegen des Gutachtens den Hergang einer Untersuchung oder eines Explorationsgespr\u00e4chs f\u00e4lscht und die Unrichtigkeit der Wiedergabe dann nicht ausnahmsweise durch objektive Anhaltspunkte bewiesen werden kann, hat der Untersuchte k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit, sich im Wege des Zeugenbeweises erfolgreich gegen ein nachteiliges Gutachtenergebnis zu wehren. Die Hinzuziehung einer Begleitperson hingegen erlaubt es ihm, in diesem Fall mit Aussicht auf Erfolg, einen Zeugenbeweis anzutreten.<\/p>\n

Allerdings betont das OLG Hamm, dass die Begleitperson nur Anwesenheitsrechte hat, die Untersuchung, bzw. ihren Verlauf also nicht durch Handlungen oder \u00c4u\u00dferungen beeinflussen darf.<\/p>\n

Hierzu ist auf die Randnummer 9 des Beschlusses des OLG Hamm zu verweisen:<\/p>\n

Nicht zu gestatten ist hingegen einer mitgebrachten Begleitperson, sei es dem anwaltlichen Bevollm\u00e4chtigten oder einem Privatgutachter, eine Beteiligung an dem Untersuchungsgespr\u00e4ch durch Fragen, Vorhalte oder sonstige \u00c4u\u00dferungen. Hierdurch w\u00e4re bei einer medizinischen oder psychologischen Untersuchung, anders als z. B. bei einem baurechtlichen Ortstermin, eine erhebliche St\u00f6rung der Untersuchung und auch Beeinflussung ihres Ergebnisses zu bef\u00fcrchten, wohingegen die Rechte des zu Begutachtenden in diesem Punkt durch die M\u00f6glichkeit nachtr\u00e4glicher schriftlicher Stellungnahmen und\/oder einer m\u00fcndlichen Befragung des Sachverst\u00e4ndigen im Gerichtstermin hinreichend gewahrt sind.<\/p><\/blockquote>\n

OLG Hamm – Beschluss ist auch f\u00fcr Leistungsberechtigte wichtig<\/h4>\n

Sollten Betroffene die Situation erleben, dass ihnen bei einem Untersuchungstermin eine Begleitung (ein Beistand) verwehrt wird, so k\u00f6nnen sie unter Berufung auf diesen Beschluss des OLG Hamm ihr gutes Recht durchsetzen. Da der Beschluss des OLG Hamm f\u00fcr unanfechtbar gestellt wurde, m\u00fcssen ihn auch die JobCenter, Arbeitsagenturen und Amts\u00e4rzte akzeptieren.<\/p>\n

Wer trotzdem Probleme hat, sein Recht durchzusetzen, kann sich gerne an eine unseren offen und freien Rechtsberatungen wenden. Dort wird man ihm kompetent weiterhelfen.<\/p>\n

Man sollte niemals zu einem Arzt gehen, ohne zu wissen, was dessen Lieblingsdiagnose ist.
\nHenry Fielding (1707-54), engl. Schriftsteller u. Humorist<\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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