{"id":9534,"date":"2015-03-11T05:17:24","date_gmt":"2015-03-11T04:17:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9534"},"modified":"2025-07-09T11:12:16","modified_gmt":"2025-07-09T09:12:16","slug":"dimr-politposse-um-dessen-erhalt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9534\/dimr-politposse-um-dessen-erhalt\/","title":{"rendered":"DIMR – Politposse um dessen Erhalt"},"content":{"rendered":"\n

\"DIMR\"<\/a><\/figure>DIMR – Eine abstruse Politposse<\/h3>\n\n\n\n

Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte (DIMR) soll, wenn es nach der Union geht, regelrecht verkarstet werden. Hintergrund ist ein Streit um die Schaffung einer Gesetzesgrundlage f\u00fcr das DIMR.<\/p>\n\n\n\n

Sollte in der Frage des rechtlichen Fortbestands des DIMR nicht bald ein Konsens gefunden werden, droht Deutschlands weltweite Reputation als ein Land, das (zumindest offiziell) die Menschenrechte achtet, erheblich besch\u00e4digt zu werden. F\u00fcr den Fall, dass sich die Union in dem Streit um das DIMR durchsetzt, w\u00fcrde das auch direkte Folgen f\u00fcr SGB II-Leistungsberechtigte (Hartz 4-Berechtigte) mit sich bringen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

DIMR – Die Ausgangssituation<\/h4>\n\n\n\n

Das Internetportal pnn.de (Potsdamer Neuste Nachrichten) berichtet \u00fcber die delikate Politposse:<\/p>\n\n\n\n

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Die Zeit wird knapp. Wenn die Koalition nicht bald entscheidet, verliert Deutschlands nationale Menschenrechtsinstitution die H\u00f6chstnote der Vereinten Nationen.<\/p>\n\n\n\n

Die Zukunft des Deutschen Instituts f\u00fcr Menschenrechte (DIMR) bleibt ungewiss. Nachdem sich in der vergangenen Woche das Kanzleramt in den Streit zwischen Union und SPD eingeschaltet hatte, trafen sich am Donnerstag auch die f\u00fcr Menschenrechte zust\u00e4ndigen Fraktionschefs von Union und SPD, Arnold Vaatz und Rolf M\u00fctzenich. Beide wollten sich zum Inhalt ihres Gespr\u00e4chs nicht \u00e4u\u00dfern, es sei Stillschweigen vereinbart, sagten sie auf Nachfrage. Nach Informationen des Tagesspiegels setzt sich auch der Bundespr\u00e4sident daf\u00fcr ein, dass das Institut weiterarbeiten kann wie bisher.<\/p>\n\n\n\n

CDU will weniger Blick auf Deutschland<\/p>\n\n\n\n

Der Streit um das Institut schwelt seit Jahren. Die Vereinten Nationen fordern f\u00fcr nationale Menschenrechtsinstitutionen ein Gesetz als Grundlage oder eine Verankerung in der Verfassung eines Landes. Das DIMR wurde aber vor 15 Jahren lediglich durch einen Bundestagsbeschluss eingesetzt und arbeitet seitdem als unabh\u00e4ngiger eingetragener Verein. Die letzte Frist, die die UN Deutschland gesetzt haben, l\u00e4uft im M\u00e4rz aus. Wenn die gesetzliche Grundlage bis dahin nicht geschaffen ist, verliert das Institut seine H\u00f6chstnote, den A-Status, und w\u00fcrde unter anderem sein Rederecht im UN-Menschenrechtsrat verlieren \u2013 was aktuell besonders heikel w\u00e4re, w\u00e4hrend Deutschland in diesem Jahr erstmals den Vorsitz im Menschenrechtsrat innehat. SPD und Union hatten zwar im Koalitionsvertrag ein Gesetz zum DIMR vereinbart, streiten aber \u00fcber dessen Inhalt: Die SPD will die bisherige Arbeitsweise \u2013 unabh\u00e4ngiger Verein und Organisation im Gesetz festschreiben, die Union will es, wie sie k\u00fcrzlich in einem Positionspapier festhielt, von einem Verein in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt verwandeln und au\u00dferdem seinen Blick eher auf Menschenrechtsverletzungen im Ausland lenken. Das Institut widmet sich im Augenblick vor allem der Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland selbst, es erforscht und begutachtet etwa M\u00e4ngel der Rassismusbek\u00e4mpfung oder der Rechte Behinderter und informiert, ber\u00e4t und schult Parlamente, Beh\u00f6rden, Justiz, Journalisten und die Organisationen Betroffener.<\/p>\n\n\n\n

„Zentraler Bestandteil unseres Einsatzes f\u00fcr Menschenrechte“<\/p>\n\n\n\n

Am Freitag war das Institut auch Thema im Bundestagsplenum\u2013 eine Ann\u00e4herung zwischen den Koalition\u00e4ren war dabei nicht zu erkennen. Die Zeit wird unterdessen so knapp, dass die Beteiligten mit einem Gesetz nicht mehr rechtzeitig rechnen. Der von den UN beauftragte Ausschuss, der \u00fcber den Status nationaler Menschenrechtsinstitute entscheidet, tagt ab 16. M\u00e4rz. Der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe sagte dem Tagesspiegel er hoffe, dass Deutschland bis dahin zumindest einen Kabinettsbeschluss zu einem Gesetz pr\u00e4sentieren k\u00f6nne. \u201eDamit w\u00e4re ein klares Signal gesetzt\u201c, sagte Schwabe.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfenminister Steinmeier wird sich zum Thema wohl auch am Dienstag vor dem Menschenrechtsrat in Genf \u00e4u\u00dfern \u2013 und dabei vermutlich hart bleiben. Aus seinem Hause ist zu h\u00f6ren, man halte das DIMR f\u00fcr den \u201ezentralen Bestandteil unseres Einsatzes f\u00fcr die Menschenrechte. F\u00fcr eine inhaltliche oder organisatorische Neuausrichtung gibt es keine Notwendigkeit.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

DIMR – M\u00f6gliche Auswirkungen<\/h4>\n\n\n\n

Diese Politposse um das DIMR offenbart ein „Demokratieverst\u00e4ndnis“ seitens der CDU\/CSU, dass diese Bezeichnung wahrlich nicht mehr verdient. Autokratisch oder Absolutistisch sind Begrifflichkeiten, die wohl eher den Nagel auf den Kopf treffen. Denn mit dem eingeforderten Blick „mehr nach au\u00dfen“ durch das DIMR soll nur eines erreicht werden: Die Vertuschung zigtausender Menschenrechtsverletzung in der BRD. W\u00e4re das DIMR quasi nicht mehr f\u00fcr „innere Angelegenheiten“ zust\u00e4ndig, w\u00fcrde sich die Menschenrechtslage noch weiter verschlechtern, da es keine unabh\u00e4ngige, weltweit anerkannte inl\u00e4ndische Kontrollinstanz mehr g\u00e4be. Einer weiteren Verschleierung der traurigen Realit\u00e4t st\u00e4nde nichts mehr im Wege.<\/p>\n\n\n\n

Zudem w\u00fcrde eine \u00c4nderung der Organisationsform von einem Verein hin zu einer \u00f6ffentlich-rechtlich Anstalt wohl auf lange Sicht bedeuten, dass das DIMR seine Unabh\u00e4ngigkeit verliert. Denn \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten sind durch die Exekutive leichter zu kontrollieren und lenken als Vereine, die rechtlich dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch unterliegen. Somit w\u00fcrde dann auch der Einfluss der etablierten Politik auf die Arbeit und Arbeitsweise des DIMR deutlich steigen.<\/p>\n\n\n\n

Und hierin liegt auch eindeutig eine Gefahr f\u00fcr alle (sozial) Ausgegrenzten und per Gesetz Entrechteten, wie z.B. SGB II-Leistungsberechtigte. Sie alle w\u00fcrden damit einen F\u00fcrsprecher verlieren, der genug medialen Einfluss hat, um wahrgenommen zu werden. Denn das DIMR ist nicht gerade zimperlich bei der Offenlegung, Benennung und \u00f6ffentlichen Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Und hat sich in dieser Richtung bisher auch nie von der Politik hereinreden oder einsch\u00fcchtern lassen, was jetzt aber auf dem Spiel steht.<\/p>\n\n\n\n

Wie Ernst die Lage tats\u00e4chlich ist, zeigt ein weiterer Artikel des Humanistischen Pressediensts (hpd), den wir auszugsweise anf\u00fchren wollen:<\/p>\n\n\n\n

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Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte (DIMR) ist bisher von Politik und Staat relativ unabh\u00e4ngig. Wenn es nach Erika Steinbach (CDU) ginge, soll damit Schluss sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Streit schwelt seit Wochen: „Die Sozialdemokraten wollen das DIMR in seiner jetzigen Form belassen und seine Unabh\u00e4ngigkeit sch\u00fctzen. Steinbach will es zu einer K\u00f6rperschaft des \u00d6ffentlichen Rechts machen und den Einfluss der Politik erh\u00f6hen.“ Der Imageschaden und die Unabh\u00e4ngigkeit des DIMR ist Frau Steinbach gleichg\u00fcltig. Ihr ist wichtig, dass das Institut keine Kritik mehr an Deutschlands Menschenrechtspolitik mehr \u00fcbt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

DIMR – Abschlie\u00dfender Kommentar<\/h4>\n\n\n\n

Leider ist der ganze Vorgang um das DIMR mal wieder ein typisches Beispiel f\u00fcr das Politikverst\u00e4ndnis der Union. Aufgrund ihres absolutistischen Sendungsbewusstseins m\u00f6chte sie alle potentiellen Kritiker ausschalten, damit sie ungest\u00f6rt und von jeder Rechtsstaatlichkeit abgekoppelt „regieren“ kann. Wohin so etwas „f\u00fchren“ kann, ist Dank der deutschen Nationalgeschichte hinl\u00e4nglich bekannt.<\/p>\n\n\n\n

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Ihr kennt kein V\u00f6lkerrecht ohne ein Volksrecht und kein Volksrecht ohne ein Menschenrecht.<\/span><\/strong>
Johann Heinrich Pestalozzi (schweizerischer P\u00e4dagoge * 12.01.1746 – Z\u00fcrich, Schweiz  \u2020 17.02.1827 – Brugg, Schweiz)<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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