{"id":9528,"date":"2015-03-09T04:19:10","date_gmt":"2015-03-09T03:19:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9528"},"modified":"2025-06-25T11:17:33","modified_gmt":"2025-06-25T09:17:33","slug":"duisburg-erste-statistische-sg-zahlen-sickern-durch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9528\/duisburg-erste-statistische-sg-zahlen-sickern-durch\/","title":{"rendered":"Duisburg – erste statistische SG-Zahlen sickern durch"},"content":{"rendered":"\n

\"Duisburg\"<\/a><\/figure>Duisburg – Das Sozialgericht gibt erste Zahlen f\u00fcr 2014 bekannt<\/h3>\n\n\n\n

Das Sozialgericht in Duisburg hat erste statistische Zahlen f\u00fcr 2014 an die Presse herausgegeben. Leider dazu aber bisher immer noch keine eigene Presseerkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht. Da Essen zum Sozialgerichtsbezirk Duisburg geh\u00f6rt, sind diese Zahlen aber f\u00fcr unsere Leser besonders interessant. Deshalb wollen wir auf einen Artikel der WAZ zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n\n\n\n

Hinter dieser Ver\u00f6ffentlichungsstrategie steckt anscheinend Taktik. Denn noch im letzten Jahr hatte das Sozialgericht Duisburg bereits etwa zur gleichen Zeit als eigene Pressemitteilung die Zahlen auf seiner Homepage<\/a> bekannt gegeben. Erkl\u00e4rbar ist das vermutlich durch die drastische Zunahme der Klageverfahren im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) um 10% gegen\u00fcber dem Vorjahr 2013. Hier musste wohl eine mediale Stellungnahme des Sozialgerichtes Duisburg her, die die \u00d6ffentlichkeit unterschwellig beeinflussen soll. Denn so hatte man am Sozialgericht Duisburg ja die M\u00f6glichkeit, auf die hohe Zahl der abgewiesenen Klagen hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Duisburg – Das SG und der mediale Auftritt<\/h4>\n\n\n\n

Hier nun der Artikel der WAZ zu den Zahlen des SG Duisburg:<\/p>\n\n\n\n

\n

Auch zehn Jahre nach der Einf\u00fchrung von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) ist das Duisburger Sozialgericht noch erheblich mit Klagen zum Thema Grundsicherung besch\u00e4ftigt: So gingen im vergangenen Jahr gleich 5219 neue Verfahren zu Hartz IV ein \u2013 das waren rund zehn Prozent mehr als noch 2013. Somit entfielen rund 43 Prozent aller 12 325 Verfahrenseing\u00e4nge (minus 7,9 Prozent) beim Sozialgericht auf Streitigkeiten bei Hartz IV.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht, das f\u00fcr Duisburg, Essen, M\u00fclheim, Oberhausen und f\u00fcr die Kreise Wesel und Kleve zust\u00e4ndig ist, befasst sich mit allen Angelegenheiten der Sozialgesetzgebung. Dazu z\u00e4hlen etwa Streitf\u00e4lle zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- oder Unfallversicherung, zu Eltern- und Erziehungsgeld sowie zu Leistungen f\u00fcr Asylbewerber. Und eben auch zu Hartz IV.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr viele \u201edie letzte Chance\u201c, ihr Einkommen zu sichern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass dabei die Streitzahlen so gestiegen sind, erkl\u00e4rt Sozialgerichtspr\u00e4sident Ulrich Scheer wie folgt: \u201eDie Kl\u00e4ger sind trotz der wirtschaftlich positiven Entwicklung nicht am Aufschwung beteiligt.\u201c Dies spiegele den Umstand wider, dass immer mehr Menschen ein geringes oder gar kein Einkommen h\u00e4tten. Das Verfahren vor dem Sozialgericht biete so f\u00fcr viele \u201edie letzte Chance\u201c, ihr Einkommen zu sichern oder zumindest leicht zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Laut Scheer arbeiten die Richter am Duisburger Sozialgericht auch besonders gut: \u201e2014 konnte jeder Richter und jede Richterin in Vollzeit hier durchschnittlich 408 Verfahren zum Abschluss bringen. Das ist die h\u00f6chste Erledigungsquote in ganz NRW\u201c, erl\u00e4utert der Gerichtspr\u00e4sident. Dies ist nicht der einzige landesweite Spitzenwert: Auch bei der Verfahrensdauer f\u00fcr Hartz-IV-Streitverfahren im \u201eeinstweiligen Rechtsschutz\u201c \u2013 also F\u00e4lle mit besonderer Eilbed\u00fcrftigkeit, die 2014 um gleich 17 Prozent zugenommen haben \u2013 liegen die Duisburger ganz vorn: Die Verfahren seien im Schnitt nach \u201ef\u00fcnf bis sechs Wochen\u201c abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

40 Prozent der Verfahren endeten mit einem Erfolg<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nicht an vorderster Stelle steht dagegen die Zahl der Klagen, die erfolgreich waren. Was aber ein gutes Zeichen ist, wie Scheer ausf\u00fchrt. \u201eRund 40 Prozent der Verfahren endeten mit einem vollen oder teilweisen Erfolg der Kl\u00e4ger. Das ist in etwa Landesdurchschnitt, es zeigt aber auch, dass die Verwaltung gut gearbeitet hat und wir ihre Entscheidungen am Sozialgericht nicht revidieren mussten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Als positiv wertet Scheer auch den Umstand, dass die Duisburger Richter trotz hoher Arbeitsbelastung es 2014 sogar geschafft h\u00e4tten, die Zahl der noch anh\u00e4ngigen Verfahren um 589 (4,6 Prozent) zu verringern. Zudem entwickele sich der \u201eelektronische Rechtsverkehr\u201c ordentlich: Das Sozialgericht sei dabei auf einem guten Weg, die M\u00f6glichkeiten zu schaffen, dass Anw\u00e4lte und Versicherungstr\u00e4ger bis 2020 komplett elektronisch mit dem Gericht kommunizieren k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Christopher Shepherd<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Duisburg – unser Kommentar<\/h4>\n\n\n\n

Die drastische Zunahme der Klageverfahren am SG Duisburg um 10% gegen\u00fcber dem Vorjahr spricht B\u00e4nde. Und zwar unendlich viele voller menschlicher Schicksale.<\/p>\n\n\n\n

Und zeigt genau auf, wie schlampig und rechtswidrig die JobCenter im Bezirk des SG Duisburg nachwievor arbeiten und vorgehen. Denn gerade SGB II-Leistungsberechtigte gelten im Allgemeinen nicht als klagew\u00fctig. Bundesweit „wehren“ sich nach seri\u00f6sen Sch\u00e4tzungen nicht einmal 5% aller Leistungsberechtigten. Auch unsere Erfahrungen zeigen, dass viele eher davor abschrecken, vor Gericht zu ziehen. Die Allermeisten sehen das als Ultima Ratio<\/a>, also als letzten Schritt an. Wenn nun insbesondere die Zahl der sog. Eilverfahren so deutlich um 17% gestiegen ist, kann das nur bedeuten, dass Leistungsberechtigte keine andere Wahl mehr hatten, als das Sozialgericht Duisburg anzurufen. Woher das wohl kommen mag? Denn im letzten Jahr<\/a> klang das seitens des SG Duisburg<\/a> noch ganz anders (siehe hinterlegte PDF):<\/p>\n\n\n\n

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Zu beobachten ist, dass die Zahl der Antr\u00e4ge auf einstweiligen Rechtsschutz – vornehmlich in Verfahren nach dem SGB II (\u201eHartz IV\u201c) – zur\u00fcckgegangen sind. (Anmerk. Redaktion: -10,3%) ……………<\/span><\/p>\n\n\n\n

Auch wenn die Eing\u00e4nge im Bereich der Grundsicherung (\u201eHartz IV\u201c) gegen\u00fcber dem Vorjahr um ca. 7 % gesunken sind, lag hier nach wie vor ein Schwerpunkt der Arbeit des Sozialgerichts.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Aus diesem Blickwinkel erscheint die hohe Zahl der abgewiesenen Klagen im Jahr 2014 von rund 60% als fragw\u00fcrdig. Und ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht damit zu begr\u00fcnden, dass die „Verwaltungen gut gearbeitet h\u00e4tten<\/em>„, sondern eher mit einer ver\u00e4nderten Einstellung der Richter\/innen am SG Duisburg. Auch das SG Duisburg beteiligt sich am bundesweiten Trend, die Leistungsberechtigten wann immer m\u00f6glich auflaufen zu lassen, bzw. abzuweisen. Nur leider wird das niemand jemals \u00f6ffentlich zugeben. Wir haben da aber ganz andere Erfahrungen.<\/p>\n\n\n\n

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Lache nie \u00fcber die Dummheit der anderen. Sie ist deine Chance.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Winston Churchill<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Duisburg – Das Sozialgericht gibt erste Zahlen f\u00fcr 2014 bekannt Das Sozialgericht in Duisburg hat erste statistische Zahlen f\u00fcr 2014 an die Presse herausgegeben. Leider dazu aber bisher immer noch keine eigene Presseerkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht. Da Essen zum Sozialgerichtsbezirk Duisburg geh\u00f6rt, sind diese Zahlen aber f\u00fcr unsere Leser besonders interessant. Deshalb… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[212,62,42,118,54,20,25,98,162,163,66,63,49,110,97,85,83,160,61],"class_list":["post-9528","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles-artikel","tag-ausbeutung","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-diskriminierung","tag-erwerbslose","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-klage","tag-miete","tag-niedriglohn","tag-nrw","tag-optionskommune","tag-sanktionen","tag-sanktionspolitik","tag-sanktionspraxis","tag-sgb-ii","tag-soziales","tag-sozialgericht","tag-stadt-essen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9528"}],"version-history":[{"count":10,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9528\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11869,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9528\/revisions\/11869"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}