{"id":9509,"date":"2015-03-06T04:57:06","date_gmt":"2015-03-06T03:57:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9509"},"modified":"2025-06-25T11:16:35","modified_gmt":"2025-06-25T09:16:35","slug":"arbeitgeber-aufgepasst-arbeitsgerichte-kontrollieren","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9509\/arbeitgeber-aufgepasst-arbeitsgerichte-kontrollieren\/","title":{"rendered":"Arbeitgeber aufgepa\u00dft – Arbeitsgerichte kontrollieren!"},"content":{"rendered":"\n

\"Arbeitgeber\"<\/a><\/figure>Arbeitgeber durch ArbG Berlin gestoppt!<\/h3>\n\n\n\n

Wie zu erwarten war, versuchen etliche Arbeitgeber, den gesetzlichen Mindestlohn direkt oder indirekt zu umgehen. Das Arbeitsgericht Berlin musste sich mit einem Fall besch\u00e4ftigen, in dem durch einen Arbeitgeber versucht wurde, im Rahmen einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung das Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Dem schiebt das ArbG Berlin mit seinem durch Pressemitteilung am 05. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Urteil nun einen Riegel vor. Da dieses Urteil so ziemlich eines der Ersten in dieser Richtung darstellt, kommt ihm besondere Bedeutung dabei zu, miese Tricks von Arbeitgebern im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu unterbinden.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Arbeitgeber ausgebremst – Das Urteil<\/h4>\n\n\n\n

Hier nun die Pressemitteilung des Berliner Arbeitsgerichtes zum „gestoppten“ Arbeitgeber:<\/p>\n\n\n\n

\n

Mindestlohn \u2013 Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und j\u00e4hrlicher Sonderzahlung<\/p>\n\n\n\n

Pressemitteilung Nr. 5\/15 vom 05.03.2015<\/p>\n\n\n\n

Der Arbeitgeber darf ein zus\u00e4tzliches Urlaubsgeld und eine j\u00e4hrliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundverg\u00fctung von 6,44 EUR je Stunde zuz\u00fcglich Leistungszulage und Schichtzuschl\u00e4gen besch\u00e4ftigt; sie erhielt ferner ein zus\u00e4tzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis und bot ihr gleichzeitig an, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einem Stundenlohn von 8,50 EUR bei Wegfall der Leistungszulage, des zus\u00e4tzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Arbeitsgericht hat die \u00c4nderungsk\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam gehalten. Der gesetzliche Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Der Arbeitgeber d\u00fcrfe daher Leistungen, die \u2013 wie das zus\u00e4tzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung \u2013 nicht diesem Zweck dienten, nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung, mit der diese unzul\u00e4ssige Anrechnung erreicht werden solle, sei unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Gegen das Urteil ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2015, Aktenzeichen 54 Ca 14420\/14<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Wie aus der Presseerkl\u00e4rung ersichtlich, wurde gegen das Urteil Berufung zugelassen. Daher ist abzuwarten, ob das Landesarbeitsgericht Berlin der Linie des Berliner Arbeitsgerichtes folgt. Und weiterhin „tricksende“ Arbeitgeber in die Schranken verwiesen werden. Wir hoffen es jedenfalls, denn jegliche juristische St\u00e4rkung des gesetzlichen Mindestlohns ist begr\u00fc\u00dfenswert.<\/p>\n\n\n\n

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Was nennen die Menschen am liebsten dumm? Das Gescheite, das sie nicht verstehen.<\/span>
Marie von Ebner-Eschenbach (1830-1916), \u00f6str. Schriftstellerin<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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