{"id":9494,"date":"2015-03-06T04:49:22","date_gmt":"2015-03-06T03:49:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9494"},"modified":"2022-05-05T14:45:16","modified_gmt":"2022-05-05T12:45:16","slug":"brandenburg-rot-rot-muss-abbitte-leisten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9494\/brandenburg-rot-rot-muss-abbitte-leisten\/","title":{"rendered":"Brandenburg – Rot-Rot muss Abbitte leisten"},"content":{"rendered":"

\"Brandenburg\"<\/a>Brandenburg – Rot-rote Regierung muss Abbitte leisten<\/h3>\n

In Brandenburg muss laut einem Bericht der „M\u00e4rkischen\u00a0Allegmeinen“ die rot-rote Regierung regelrecht Abbitte leisten. Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage aus dem Potsdamer Landtag an die dortige Sozialministerin Diana Golze (Linke) zu zehn Jahren SGB\u00a0II in Brandenburg. Das, was die Ministerin selbst im Mainstream dazu einr\u00e4umen musste, ist ein ausgewiesenes Armutszeugnis f\u00fcr die etablierte Politik in „diesem, unseren Lande“. Man darf nicht vergessen: 2003 haben auch die Bundesl\u00e4nder mehrheitlich f\u00fcr die Einf\u00fchrung des SGB\u00a0II gestimmt! Und im\u00a0Vermittlungsausschuss<\/a> vorher daf\u00fcr gesorgt, dass der \u00a7\u00a010\u00a0SGB\u00a0II in seiner heutigen Form aufgenommen wurde.<\/p>\n

<\/p>\n

Brandenburg – Nur die halbe Wahrheit<\/h4>\n

Hier nun teilweise der Artikel der M\u00e4rkischen Rundschau zum Thema Brandenburg und zehn Jahre SGB\u00a0II:<\/p>\n

10 Jahre Hartz\u00a0IV: Rot-Rot zieht gemischte Bilanz<\/p>\n

Die Hartz-IV-Reform lie\u00df auch in Brandenburg die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen steigen. Allerdings sei das Besch\u00e4ftigungsplus oft mit Minijobs und Leiharbeit einhergegangen, bilanziert die Landesregierung. Linken-Arbeitsministerin Diana Golze \u00e4u\u00dfert sich zur\u00fcckhaltender als viele ihrer Parteikollegen.<\/p>\n

Zehn Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform auf dem Arbeitsmarkt zieht Brandenburgs rot-rote Landesregierung eine gemischte Bilanz. Das geht aus einer Antwort von Sozialministerin Diana Golze (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage im Potsdamer Landtag hervor.<\/p>\n

Danach nahm zwar die Anzahl der Erwerbst\u00e4tigen (plus 5,6 Prozent) als auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten (plus 11,5 Prozent) von 2005 bis 2013 zu. Diese Zuw\u00e4chse seien aber mit einem Anstieg sogenannter „atypischer“ Besch\u00e4ftigungen einhergegangen: also Mini- und Midijobs, Leih- und Teilzeitarbeit sowie befristete Besch\u00e4ftigungen. „Machten diese Besch\u00e4ftigungen in 2005 noch einen Anteil von 28 Prozent der Besch\u00e4ftigungen aus, waren es 2013 bereits 38 Prozent.“<\/p>\n

Auch der Zusammenhang zwischen den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung und der positiven Arbeitsmarktentwicklung sei umstritten, erkl\u00e4rte Golze. So sei das Arbeitsvolumen von 2005 bis 2013 in Brandenburg lediglich um 1,4 Prozent gestiegen. Der Anteil der in Vollzeit arbeitenden sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten sank in Brandenburg hingegen von 84,5 Prozent im Jahr 2001 auf rund 72 Prozent im Jahr 2013.<\/p><\/blockquote>\n

Wenn man den Artikel lie\u00dft, sto\u00dfen einem sofort zwei Indikatoren zu 10 Jahren SGB\u00a0II in Brandenburg \u00fcbel auf, die das Versagen der dortigen politischen Kaste offenbaren. Zuerst ist die Tatsache zu benennen, dass in 8 Jahren der Anteil der prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse; im Artikel besch\u00f6nigend „atypische Besch\u00e4ftigung“ genannt; um 10 % gestiegen ist. Die absolute Zahl von 38% aller Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse ist wahnwitzig f\u00fcr eine angeblich f\u00fchrende Industrienation wie Deutschland!<\/p>\n

Noch dramatischer ist der R\u00fcckgang der Vollzeitbesch\u00e4ftigten in Brandenburg. 12,5% R\u00fcckgang in 13 Jahren bedeuten im Durchschnitt gerechnet rund 1 % j\u00e4hrlich. Wie mag bei diesen Zahlen erst die Situation in Brandenburg in weiteren 10 Jahren aussehen? Das will sich wohl niemand vorstellen!<\/p>\n

Laut dem Artikel ist von 2001 bis 2013 das Arbeitsvolumen in Brandenburg nahezu gleich geblieben. Eine Steigerung um lediglich 1,4% in 13 Jahren ist zu vernachl\u00e4ssigen. Wo bitte sch\u00f6n, ist daraus der vielbeschworene Wirtschaftsaufschwung auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern herzuleiten?<\/p>\n

Ein Schelm, wer sich bei diesen Zahlen B\u00f6ses denkt!<\/p>\n

Wenigstens gibt Frau Golze ein halbwegs ehrliches Statement in Bezug auf den Zusammenhang zwischen der Einf\u00fchrung des SGB\u00a0II und „positiven Arbeitsmarktentwicklung“ ab. Zwar ist diese Aussage noch immer wahrheitsverschleiernd (wir\u00a0berichteten<\/a>), aber immerhin f\u00fcr eine Landesozialministerin in den heutigen Zeiten durchaus anerkennenswert. Wie h\u00e4tte so ein Statement wohl aus Bayern geklungen?<\/p>\n

Brandenburg – Stichwort \u00a7\u00a010\u00a0SGB\u00a0II<\/h4>\n

Zur Erinnerung an das Verhalten des Bundesrates bei der Einf\u00fchrung des SGB\u00a0II, hier nun ein Zitat aus dem\u00a0Protokoll<\/a> zu dessen 795. Sitzung vom 19.12.2003 (Punkt 501, Seite 29 von 48)<\/p>\n

Hinsichtlich der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist erreicht worden, dass Langzeitarbeitslosen k\u00fcnftig jede legale Arbeit zumutbar <\/strong>sein soll, unabh\u00e4ngig davon, ob<\/strong> ein tarifliches oder orts\u00fcbliches Entgelt<\/strong> gezahlt wird; sonst drohen Leistungsk\u00fcrzungen. Damit wurde die bei den Beratungen des Bundestages nachtr\u00e4glich eingef\u00fcgte Regelung, wonach Langzeitarbeitslose nur Arbeit zum orts\u00fcblichen Tariflohn annehmen m\u00fcssen, wieder gestrichen.<\/p><\/blockquote>\n

Es waren also die Bundesl\u00e4nder, wozu auch bekanntlicherma\u00dfen Brandenburg geh\u00f6rt, die 2003 im Vermittlungsausschuss daf\u00fcr gesorgt haben, dass die moderne Lohnsklaverei in Deutschland endg\u00fcltig zementiert wurde.<\/p>\n

„Der Schein tr\u00fcgt“, behaupten die Scheinheiligen in heiligem Ernst.<\/span><\/p>\n

\u00a9 Brigitte Fuchs (*1951), Schweizer Autorin, Lyrikerin, Sprachspielerin<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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