{"id":9419,"date":"2015-03-03T09:54:58","date_gmt":"2015-03-03T08:54:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9419"},"modified":"2015-03-07T06:55:28","modified_gmt":"2015-03-07T05:55:28","slug":"mietobergrenzen-moeglicherweise-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9419\/mietobergrenzen-moeglicherweise-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Mietobergrenzen – m\u00f6glicherweise verfassungswidrig?"},"content":{"rendered":"

\"Mietobergrenzen\"<\/a>Mietobergrenzen nach dem SGB II m\u00f6glicherweise verfassungswidrig?<\/h3>\n

Die Mietobergrenzen nach dem SGB II sind nachwievor eine nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rte Rechtsfrage. Und werden teilweise sehr kontrovers diskutiert. Nunmehr besteht aber die M\u00f6glichkeit, in dieser Frage Klarheit zu bekommen. Denn das SG Mainz hat ein Verfahren zu den Mietobergrenzen ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorlegt, ob der \u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 2.HS SGB II („soweit diese angemessen sind“) mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Dieser Vorlagebeschluss des SG Mainz ist jetzt ver\u00f6ffentlicht worden. Die Soziet\u00e4t Sozialrecht in Freiburg<\/a>, RAe Christian L. Fritz und Kollegen, die dieses Verfahren betreibt, hat uns dankenswerterweise gestattet, ihren Bericht dazu unver\u00e4ndert zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

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Mietobergrenzen – Der Artikel zum Vorlagebeschluss<\/h4>\n

Wie in der Einleitung bereits angek\u00fcndigt, hier nun der Artikel der Soziet\u00e4t Sozialrecht in Freiburg (Autor Herr RA Roland Rosenow) zu den Mietobergrenzen:<\/p>\n

26.2.2015: Begr\u00fcndung des Vorlagebeschlusses des SG Mainz zu den „Mietobergrenzen“ im Rahmen der wirtschaftlichen Grundsicherung liegt vor (SG Mainz, 12.12.2014, S 3 AS 130\/14)<\/p>\n

Das SG Mainz hat am am 12.12.2014 entschieden, dass \u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II insofern verfassungswidrig ist, als der Anspruch auf \u00dcbernahme der Aufwendungen f\u00fcr die Unterkunft zwar begrenzt, aber nicht hinreichend bestimmt ist. Die schriftliche Begr\u00fcndung des Vorlagebeschlusses des SG Mainz vom 12.12.2014 liegt nun vor und steht hier zum\u00a0Download<\/a> zur Verf\u00fcgung<\/a>. Das SG Mainz hat dem BVerfG folgende Frage gem. Art. 100 GG zur Pr\u00fcfung vorgelegt:<\/p>\n

Ist \u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 SGB  I [..]\u00a0 mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums vereinbar, soweit nach dessen 2. Halbsatz die f\u00fcr die H\u00f6he des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach \u00a7\u00a7 19 Abs. 1, 19 Abs. 3 S. 1 SGB II ma\u00dfgeblichen Bedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung lediglich anerkannt werden, soweit die tats\u00e4chlichen Aufwendungen hierf\u00fcr angemessen sind, ohne dass der Gesetzgeber n\u00e4here Bestimmungen dar\u00fcber getroffen hat, unter welchen Umst\u00e4nden von unangemessenen Aufwendungen auszugehen ist?<\/p>\n

\u00a7 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II begrenzt den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr die Unterkunft mit nur vier Worten: „\u2026, soweit diese angemessen sind“. Die 3. Kammer des SG Mainz hat jetzt entschieden, dass diese Vorschrift dadurch gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft, dass sie zu unbestimmt ist. Aus ihr l\u00e4sst sich kein bezifferbarer und damit klagbarer Anspruch auf Leistungen ableiten. Der Gesetzgeber ist nicht befugt, die Ausgestaltung des Anspruchs auf ein soziokulturelles Existenzminimum an die Verwaltung oder die Gerichtsbarkeit zu delegieren. Er ist vielmehr verpflichtet, den Anspruch auf eine ein menschenw\u00fcrdiges Dasein sichernde wirtschaftliche Grundsicherung als konkreten und bestimmten Anspruch einfachgesetzlich auszugestalten.<\/p>\n

Die Tragweite des Beschlusses geht \u00fcber die Problematik der in der Praxis so genannten „Mietobergrenzen“ weit hinaus: Das SG Mainz setzt sich mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Anspruch auf eine wirtschaftliche Grundsicherung grunds\u00e4tzlich auseinander. Dabei erweist sich, dass die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Existenzsicherung bislang weder ausgereift, noch widerspruchsfrei ist. Der Beschluss ist damit auch ein wichtiger Beitrag zu der juristischen Debatte um die Frage, wie weit der menschenrechtliche Anspruch auf eine das soziokulturelle Existenzminimum sichernde Leistung reicht.<\/p><\/blockquote>\n

Besondere Aufmerksamkeit sollten unsere Leser dem letzten Absatz des Artikels schenken. Er gibt einen hoffnungsvollen, perspektivischen Ausblick auf eine f\u00fcr SGB II-Leistungsberechtigte vielleicht bessere Zukunft.<\/p>\n

Mietobergrenzen – Weitere Erkl\u00e4rungen f\u00fcr unsere Leser<\/h4>\n

Im Gegensatz zu einer Verfassungsbeschwerde<\/a>, die das BVerfG jederzeit ohne Nennung von Gr\u00fcnden „ablehnen“ kann, muss es sich eigentlich mit einer konkreten Normenkontrollklage<\/a> eines deutschen Gerichtes nach Art. 100 GG besch\u00e4ftigen. Allerdings gab in der Praxis auch schon F\u00e4lle, bei denen das BVerfG versucht hat, das zu umgehen. Wenn das BVerfG partout nicht entscheiden will, erkl\u00e4rt es die Vorlage eines Gerichts einfach f\u00fcr unzul\u00e4ssig, z.B. wegen ungen\u00fcgender Begr\u00fcndung (wie in dem Verfahren 2 BvL 3\/10, das die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlages betraf). Allerdings sch\u00e4tzen wir nach dem Studieren der\u00a0vollst\u00e4ndigen Vorlagebegr\u00fcndung<\/a> des SG Mainz die Situation nicht so ein, dass das BVerfG hier eine unzureichende Begr\u00fcndung konstruieren kann. Denn das SG Mainz hat „seine Hausaufgaben“ gr\u00fcndlich gemacht.<\/p>\n

Bekanntlicherweise aber mahlen die M\u00fchlen der Justiz langsam. Es ist daher nicht damit zu rechnen, das alsbald eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu der Verfassungskonformit\u00e4t der Mietobergrenzen nach dem SGB II ergeht. In Hinblick auf die Debatte um die anstehenden Rechtsversch\u00e4rfungen innerhalb des SGB II w\u00e4re das f\u00fcr alle Leistungsberechtigten aber dringend w\u00fcnschenswert. Vorallendingen deshalb, da es Bestrebungen gibt, innerhalb dieser weiteren „Reform“ des SGB II die anzuerkennenden Kosten der Unterkunft noch weiter pauschalisierend zu reglementieren, als es bisher ohnehin der Fall war (wir berichteten<\/a>). Ein f\u00fcr Leistungsberechtigte positives Urteil des Bundesverfassungsgerichtes k\u00f6nnte dem Bestreben nach einer weiteren, noch restriktiveren Deckelung der Mietobergrenzen einen Riegel vorschieben.<\/p>\n

Die Hoffnung stirbt zuletzt!<\/span><\/p>\n

Deutsche Volksweisheit<\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mietobergrenzen nach dem SGB II m\u00f6glicherweise verfassungswidrig? Die Mietobergrenzen nach dem SGB II sind nachwievor eine nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rte Rechtsfrage. Und werden teilweise sehr kontrovers diskutiert. Nunmehr besteht aber die M\u00f6glichkeit, in dieser Frage Klarheit zu bekommen. Denn das SG Mainz hat ein Verfahren zu den Mietobergrenzen ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[62,165,25,98,100,162,85,160],"class_list":["post-9419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wohnen","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundessozialgericht","tag-jobcenter","tag-klage","tag-landessozialgericht","tag-miete","tag-sgb-ii","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9419"}],"version-history":[{"count":21,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9419\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9562,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9419\/revisions\/9562"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}