{"id":9370,"date":"2015-03-04T02:27:17","date_gmt":"2015-03-04T01:27:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9370"},"modified":"2025-06-25T11:14:55","modified_gmt":"2025-06-25T09:14:55","slug":"eingliederungsvereinbarung-wegweisender-beschluss","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9370\/eingliederungsvereinbarung-wegweisender-beschluss\/","title":{"rendered":"Eingliederungsvereinbarung – Wegweisender Beschluss"},"content":{"rendered":"\n

\"Eingliederungsvereinbarung\"<\/a><\/figure>Eingliederungsvereinbarung – wegweisender Beschluss<\/h3>\n\n\n\n

Bereits im vergangenen Jahr hat das SG Stuttgart einen wegweisenden Beschluss zum Thema den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt gefasst, der auch in den einschl\u00e4gigen Rechtsportalen bisher kaum Eingang gefunden hat.<\/p>\n\n\n\n

Eigentlich unverst\u00e4ndlich, denn dieser Beschluss stellt eine deutliche Pr\u00e4zisierung des BSG-Urteils B 14 AS 195\/11 R vom 14.02.13 (wir berichteten<\/a>) dar. Und gibt Auskunft dar\u00fcber, wie es auszulegen sein kann. Auch ist er ein Indiz daf\u00fcr, dass die Sozialgerichte anfangen, dass das weiter oben angef\u00fchrte BSG-Urteil anzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n

Es handelt sich zwar um einen erstinstanzlichen Beschluss, der lediglich als Argumentationshilfe in anderen Verfahren anzusehen ist. Dennoch enth\u00e4lt er eine grunds\u00e4tzliche Feststellung, die wir f\u00fcr wichtig erachten. Wir haben sie entsprechend hervorgehoben im folgenden Text markiert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Eingliederungsvereinbarung – Der Beschluss im Detail<\/h4>\n\n\n\n

Da das SG Stuttgart wirklich gut verst\u00e4ndliche Presseerkl\u00e4rungen herausgibt, wollen wir die angesprochene\u00a0Pressemitteilung der Einfachheit halber wie gewohnt anf\u00fchren:<\/p>\n\n\n\n

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9. Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zul\u00e4ssig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, \u00fcber die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig (Beschluss vom 21.05.2014,  S 18 AS 2698\/14 ER).<\/p>\n\n\n\n

Das Jobcenter hatte der Antragstellerin den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung angeboten, in welcher als Ziele die Abkl\u00e4rung der gesundheitlichen Situation und des Umfangs der Erwerbsf\u00e4higkeit bis zum 30.06.2014 sowie der Stabilisierung der Selbst\u00e4ndigkeit genannt wurden. Nachdem die Antragstellerin Einwendungen geltend machte und die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieb, erlie\u00df das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Inhalt der angebotenen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt. Auf den Widerspruch der Antragstellerin hob das Jobcenter den Verwaltungsakt und erlie\u00df  zugleich einen neuen Eingliederungsverwaltungsakt mit dem Ziel der Beendigung der Selbst\u00e4ndigkeit als Integrationsstrategie im Haupterwerb zum 31.07.2014 und \u00c4nderung der Integrationsstrategie ab 01.08.2014 sowie Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen T\u00e4tigkeit. Die Antragstellerin hat sich mit dem Begehren der Anordnung der aufschiebenden Wirkung an das Sozialgericht gewandt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer hat dem Antrag stattgegeben, da die Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt schon dem Wortlaut des \u00a7 15 SGB II nach nur in Betracht komme, wenn zuvor versucht worden sei, die Eingliederungsvereinbarung mit dem Leistungsberechtigten abzuschlie\u00dfen. Erst wenn entsprechende Verhandlungen gescheitert seien, d\u00fcrften die Regelungen der angebotenen Eingliederungsvereinbarung im Rahmen eines Verwaltungsakt ersetzt werden. Der Verwaltungsakt im vorliegenden Fall verfolge gegen\u00fcber der vorher angebotenen Eingliederungsvereinbarung die genau entgegengesetzten Ziele, wor\u00fcber mit der Antragstellerin zuvor nicht gesprochen bzw. verhandelt worden sei. Die Kammer hat das Verhandlungserfordernis danach nicht als erf\u00fcllt angesehen. Durch Verwaltungsakt d\u00fcrfe nach dem Gesetzeswortlaut nur „die“ Eingliederungsvereinbarung und nicht „irgendeine“ Eingliederungsvereinbarung ersetzt werden.<\/span><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Eingliederungsvereinbarung – Weitere Fragen<\/span><\/h4>\n\n\n\n

Diese k\u00f6nnen Ratsuchenden gerne in einer unserer offenen und kostenfreien Rechtsberatungen beantwortet werden.<\/p>\n\n\n\n

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Der Funke der Gerechtigkeit wird erst zur Flamme entfacht, wenn die Ungerechtigkeit glaubt, ihn ersticken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Wilhelm Vogel (19.\/20. Jh.), deutscher Aphoristiker<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eingliederungsvereinbarung – wegweisender Beschluss Bereits im vergangenen Jahr hat das SG Stuttgart einen wegweisenden Beschluss zum Thema den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt gefasst, der auch in den einschl\u00e4gigen Rechtsportalen bisher kaum Eingang gefunden hat. Eigentlich unverst\u00e4ndlich, denn dieser Beschluss stellt eine deutliche Pr\u00e4zisierung des BSG-Urteils B 14 AS 195\/11 R vom 14.02.13 (wir berichteten) dar…. Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[167,20,25,98,170,49,110,97,85,160],"class_list":["post-9370","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-beratungspflicht","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-klage","tag-leistungsberechtigte","tag-sanktionen","tag-sanktionspolitik","tag-sanktionspraxis","tag-sgb-ii","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9370","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9370"}],"version-history":[{"count":13,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9370\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11864,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9370\/revisions\/11864"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}