{"id":9343,"date":"2015-03-04T03:24:29","date_gmt":"2015-03-04T02:24:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9343"},"modified":"2020-08-14T11:34:16","modified_gmt":"2020-08-14T09:34:16","slug":"heilbronn-sg-kippt-mog-der-stadt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9343\/heilbronn-sg-kippt-mog-der-stadt\/","title":{"rendered":"Heilbronn – SG kippt MOG der Stadt"},"content":{"rendered":"

\"Heilbronn\"<\/a>Heilbronn – Das SG Heilbronn kippt MOG der Stadt<\/h3>\n

Heilbronn ist sicherlich nicht Essen. H\u00e4tte in diesem Fall aber auch so hei\u00dfen k\u00f6nnen. Denn die Ignoranz des dortigen JobCenters, respektive der Stadtverwaltung in diesem KdU-Verfahren vor dem SG Heilbronn entspricht genau der des JobCenters Essen. Auch die „Entstehungsgeschichte“ des Schl\u00fcssigen Konzepts der Stadt Heilbronn ist genauso dubios wie die der Stadt Essen. Es zeigen sich eindeutige Parallelen in der schlampigen Erstellung des Schl\u00fcssigen Konzept auf. Besonders interessant ist aber die Tatsache, dass ausgerechnet das SG Heilbronn, dass nun wirklich nicht f\u00fcr seine leistungsberechtigtenfreudige Rechtssprechung (wir\u00a0berichteten<\/a>) bekannt ist, der Stadt, bzw. dem JobCenter mit ungew\u00f6hnlich deutlichen Worten die Mietobergrenze (MOG) f\u00fcr Alleinstehende verworfen hat.<\/p>\n

<\/p>\n

Heilbronn – Die Pressemitteilung des SG<\/h4>\n

Wieder einmal hat ein Sozialgericht einer Kommune<\/a> zumindest teilweise bescheinigt, dass die durch sie festgelegte MOG rechtswidrig ist. Damit h\u00e4ufen sich zum Gl\u00fcck solche Entscheidungen. Daher nun die Pressemitteilung<\/a> des SG Heilbronn:<\/p>\n

Pressemitteilung vom 19.02.2015<\/p>\n

Kurzbeschreibung: Stadt Heilbronn muss nach verlorenem \u201eMusterprozess\u201c h\u00f6here Miete von allein lebender Sozialhilfeempf\u00e4ngerin zahlen – \u201eschl\u00fcssiges Konzept\u201c zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze insoweit ungeeignet!<\/p>\n

Die 67j\u00e4hrige L. wohnt allein in einer 58qm gro\u00dfen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Heilbronn-B\u00f6ckingen. F\u00fcr ihre Miete bezahlt sie monatlich rund 440 \u20ac Bruttokaltmiete (bestehend aus 370 \u20ac Grundmiete – sog. Nettokaltmiete – zzgl. \u201ekalte Nebenkosten\u201c f\u00fcr M\u00fcllabfuhr, Wasser, Abwasser etc.). Neben ihrer Altersrente von rund 340 \u20ac ist sie auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Ihre Unterkunftskosten \u00fcbernimmt die Stadt Heilbronn seit April 2013 nur teilweise. Sie beruft sich auf ein von ihr entwickeltes, auf dem \u201eMietspiegel 2012 f\u00fcr die Stadt Heilbronn\u201c beruhendes \u201eschl\u00fcssiges Konzept\u201c. Hiernach sei f\u00fcr Einpersonenhaushalte in Heilbronn nur eine Grundmiete von maximal 297 \u20ac angemessen.<\/p>\n

Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg: Die dem Mietspiegel und damit auch dem schl\u00fcssigen Konzept zu Grunde liegende Datenerhebung bez\u00fcglich der hier relevanten 1-Personen-Haushalte reiche nicht aus. So seien in den Mietspiegel und damit auch in das schl\u00fcssige Konzept keine repr\u00e4sentativen Daten von nach 1978 gebauten Wohnungen f\u00fcr Einpersonenhaushalte bis 45m\u00b2 eingeflossen. Hier weise der Mietspiegel (was die Stadt Heilbronn selbst einger\u00e4umt habe) lediglich \u201eWerte zur groben Orientierung\u201c auf. Dass die Beklagte seinerzeit nur 15 verwertbare Frageb\u00f6gen von Vermietern nach 1978 gebauter Wohnungen bei der Stichprobe f\u00fcr den Mietspiegel zur\u00fcckerhalten habe, k\u00f6nne nicht zu Lasten der L. gehen und liege wom\u00f6glich daran, dass nur rund 1\/5 der Wohnungen in die Stichprobe einbezogen wurden. Bei rund 58.000 Heilbronner Wohnungen sei auch davon auszugehen, dass hinreichend nach 1978 gebaute Mietwohnungen bis 45m\u00b2 existierten. Da die Beklagte es unter Berufung auf fehlendes Personal abgelehnt habe, ihr schl\u00fcssiges Konzept nachzubessern, sei nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung auf die Werte der Wohngeldtabelle zur\u00fcckzugreifen. Hieraus ergebe sich eine maximal zu \u00fcbernehmende Bruttokaltmiete in H\u00f6he von 393,80 \u20ac.<\/p>\n

Anmerkung: Derzeit sind zahlreiche, mit Blick auf das \u201eMusterverfahren\u201c ruhend gestellte Klagen beim Sozialgericht anh\u00e4ngig, in denen ebenfalls streitig ist, bis zu welcher H\u00f6he die Mietkosten von Hartz\u00a0IV- sowie Sozialhilfeempf\u00e4ngern in Heilbronn zu \u00fcbernehmen sind.<\/p>\n

Az.: S\u00a011\u00a0SO\u00a01505\/13\u00a0L. .\/. Stadt Heilbronn (Urteil vom 11. Februar 2015, nicht rechtskr\u00e4ftig)<\/p><\/blockquote>\n

Heilbronn – Das Urteil<\/h4>\n

Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig, aber der Hinweis auf die weiteren Verfahren deutet die Marschrichtung des Sozialgerichts Heilbronn in dieser Rechtsfrage an. Besonders am\u00fcsant ist aber die Tatsache, dass das SG unverhohlen deutlich Kritik \u00fcbt. Alleine der Satz „Da die Beklagte es unter Berufung auf fehlendes Personal abgelehnt habe, ihr schl\u00fcssiges Konzept nachzubessern<\/em>“ zergeht wie Butter auf der Zunge.<\/p>\n

Wenn du alle Sinneswahrnehmungen bestreitest, so besitzt du nichts, worauf du dich beziehen kannst, um jene zu beurteilen, die du f\u00fcr falsch erkl\u00e4rst.<\/span><\/p>\n

Epikur von Samos (341 – 271 v. Chr.), griechischer Philosoph<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heilbronn – Das SG Heilbronn kippt MOG der Stadt Heilbronn ist sicherlich nicht Essen. H\u00e4tte in diesem Fall aber auch so hei\u00dfen k\u00f6nnen. Denn die Ignoranz des dortigen JobCenters, respektive der Stadtverwaltung in diesem KdU-Verfahren vor dem SG Heilbronn entspricht genau der des JobCenters Essen. Auch die „Entstehungsgeschichte“ des Schl\u00fcssigen… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[21,161,212,62,118,20,25,98,170,162,85,160],"class_list":["post-9343","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-altersarmut","tag-armut","tag-ausbeutung","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-diskriminierung","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-klage","tag-leistungsberechtigte","tag-miete","tag-sgb-ii","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9343"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9343\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11523,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9343\/revisions\/11523"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}