{"id":9333,"date":"2015-03-02T10:03:11","date_gmt":"2015-03-02T09:03:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9333"},"modified":"2018-05-08T09:58:37","modified_gmt":"2018-05-08T07:58:37","slug":"klagewelle-2014-auf-einem-allzeithoch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9333\/klagewelle-2014-auf-einem-allzeithoch\/","title":{"rendered":"Klagewelle 2014 auf einem Allzeithoch?"},"content":{"rendered":"

\"Klagewelle\"<\/a>Klagewelle gegen SGB II-Bescheide<\/h4>\n

Die Klagewelle gegen SGB\u00a0II-Bescheide befand sich im Kalenderjahr 2014 allem Anschein nach wieder einmal mehr auf einem Allzeithoch. Besonders hoch ist nachwievor der Bestand an Altverfahren. Nahezu jedes Sozialgericht scheint davon betroffen zu sein.<\/p>\n

Wen wundert\u00b4s, denn 2014 war im Jahresschnitt die Anzahl der SGB\u00a0II-Leistungsberechtigten gestiegen. Zudem wurde seitens der JobCenter wieder einmal eine noch sch\u00e4rfere Sanktionspolitik gefahren. Exemplarisch haben wir die Pressemeldung des Sozialgerichts Leipzig zum Thema Klagewelle im Jahr 2014 aufgegriffen.<\/p>\n

<\/p>\n

Klagewelle in Leipzig<\/h4>\n

Hier nun die Pressemeldung des SG Leipzig mit den Zahlen zur Klagewelle 2014:<\/p>\n

Jahresr\u00fcckblick 2014 – Neue Klagen im Stundentakt
\nIm Jahr 2014 sind beim Sozialgericht Leipzig so viele Streitigkeiten um das Arbeitslosengeld\u00a0II (Hartz\u00a0IV) wie nie zuvor eingegangen.<\/p>\n

Die 4.964 Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus diesem Rechtsgebiet bedeuten im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 15,6 %. Allein den zur\u00fcckgegangenen Klagen in anderen Rechtsgebieten ist es zu verdanken, dass die Eingangszahlen insgesamt nur leicht angestiegen sind. Dabei ist im statistischen Durchschnitt immer noch alle 65 Minuten ein neues der insgesamt 8.107 Verfahren bei Gericht eingegangen. Der von den 27 Richterinnen und Richtern abzuarbeitende Bestand ist weiter auf nunmehr 11.319 unerledigte Klagen zum Jahresende angewachsen. Folge dieser Entwicklung ist insbesondere eine nochmalige signifikante Verl\u00e4ngerung der durchschnittlichen Laufzeit von Hauptsacheverfahren von 14,6 Monaten im Jahr 2013 auf 16,3 Monate im Jahr 2014.<\/p>\n

Einzelheiten zur Entwicklung der Gesch\u00e4ftszahlen sind in\u00a0Anlage 1<\/a> dargestellt.<\/p><\/blockquote>\n

Wir empfehlen, sich einmal die Anlage 1 anzusehen. Kurz und knapp hat das SG Leipzig auf den ersten Blick sichtbar aufgezeigt, wie sich die Klagewelle dort aufteilt.<\/p>\n

Klagewelle auch bei uns<\/h4>\n

Auch in den Sozialgerichtsbezirken hier in NRW war 2014 die Klagewelle anscheinend entsprechend hoch. Leider gibt es dazu keine detaillierten Statistiken. Einzelne Sozialgerichte haben aber Pressemitteilungen herausgegeben. Hier nun eine kurze Liste ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit:<\/p>\n

Sozialgericht Aachen: Gibt erst keine Zahlen als Pressemitteilung heraus.<\/p>\n

Sozialgericht Detmold<\/a>: Leicht r\u00fcckl\u00e4ufig um 3,67% gegen\u00fcber Vorjahr (PDF Seite 5).<\/p>\n

Sozialgericht Dortmund<\/a>: Merklicher R\u00fcckgang um 7,78% gegen\u00fcber Vorjahr (PDF Seite 10).<\/p>\n

Sozialgericht Duisburg: Hat noch keine Pressemappe f\u00fcr 2014 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Sozialgericht D\u00fcsseldorf: Ver\u00f6ffentlicht keine Zahlen als Pressemitteilung.<\/p>\n

Sozialgericht Gelsenkirchen<\/a>: PDF Seite 6:<\/p>\n

Die meisten eingegangenen Verfahren entfielen im Jahr 2014 auf den Bereich der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (2.708 Klagen und 790 Antr\u00e4ge auf Gew\u00e4hrung einstweiligen Rechtsschutzes). Damit nahm die Zahl dieser Eing\u00e4nge gegen\u00fcber dem Jahr 2013 um ca. 9 % zu.<\/p><\/blockquote>\n

Sozialgericht K\u00f6ln: Ver\u00f6ffentlicht keine Zahlen in Form einer Presseerkl\u00e4rung.<\/p>\n

Sozialgericht M\u00fcnster: Ver\u00f6ffentlicht keine Zahlen als Pressemitteilung.<\/p>\n

Da nicht alle Sozialgerichte in NRW Zahlen zur Klagewelle ver\u00f6ffentlichen, k\u00f6nnen wir nicht abschlie\u00dfend feststellen, wie es tats\u00e4chlich in unserem Bundesland aussieht.<\/p>\n

Aber eines steht fest: Selbst wenn man sich nur die vorhandenen Statistiken durchliest, wird einem schnell klar, dass die Summe der „Altlasten“, also \u00e4ltere Verfahren im Bestand der Sozialgerichte nachwievor exorbitant hoch ist. Daher muss man immer noch von einer Klagewelle sprechen.<\/p>\n

Zudem sinkt die Zahl der von Leistungsberechtigten „gewonnen“ Verfahren signifikant. Woran das liegen mag, wollen wir erst besser gar nicht nachvollziehen.<\/p>\n

Die Anklage h\u00f6ren viele, die Rechtfertigung wenige.
\nDeutsches Sprichwort<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Klagewelle gegen SGB II-Bescheide Die Klagewelle gegen SGB\u00a0II-Bescheide befand sich im Kalenderjahr 2014 allem Anschein nach wieder einmal mehr auf einem Allzeithoch. Besonders hoch ist nachwievor der Bestand an Altverfahren. Nahezu jedes Sozialgericht scheint davon betroffen zu sein. Wen wundert\u00b4s, denn 2014 war im Jahresschnitt die Anzahl der SGB\u00a0II-Leistungsberechtigten gestiegen…. Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[62,42,113,118,171,20,25,98,170,35,49,110,97,85,83,160],"class_list":["post-9333","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-juristisches","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-datenschutz","tag-diskriminierung","tag-eckregelsaetze","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-klage","tag-leistungsberechtigte","tag-rechtsberatung","tag-sanktionen","tag-sanktionspolitik","tag-sanktionspraxis","tag-sgb-ii","tag-soziales","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9333","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9333"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9333\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11288,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9333\/revisions\/11288"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9333"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9333"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9333"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}