{"id":9296,"date":"2015-02-27T17:16:58","date_gmt":"2015-02-27T16:16:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9296"},"modified":"2025-06-25T11:11:46","modified_gmt":"2025-06-25T09:11:46","slug":"lob-von-uns-fuer-einen-artikel-der-waz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9296\/lob-von-uns-fuer-einen-artikel-der-waz\/","title":{"rendered":"Lob von uns f\u00fcr einen Artikel der NRZ"},"content":{"rendered":"\n

\"Lob\"<\/a><\/figure>Lob f\u00fcr einen Artikel der NRZ<\/h3>\n\n\n\n

Lob von uns f\u00fcr einen Artikel der NRZ \u00fcber die Praktiken des JobCenters Essen. Wir sprechen dieses Lob aus, da der Journalist Herr J\u00f6rg Maibaum erneut aufgezeigt hat, dass die NRZ im Gegensatz zu der Lokalredaktion der WAZ einen kritischen und seri\u00f6sen Jounalismus betreibt.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Artikel geht die NRZ sehr deutlich mit dem JobCenter Essen ins Gericht. Und l\u00e4sst lobenswert bewu\u00dft Kritiker der Praktiken des JobCenters Essen zu Wort kommen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Lob f\u00fcr den NRZ-Artikel – Hintergr\u00fcnde<\/h4>\n\n\n\n

Vielleicht erinnern sich manche unsere Leser an den Beitrag des Herrn RA Jan H\u00e4u\u00dfler, Stadt mu\u00df Zwangsvollstreckung einstellen<\/a>, in dem aufdeckte, welch illegale und rechtswidrige Praktiken das JobCenter Essen in Zusammenarbeit mit der Finanzbuchhaltung der Stadt Essen beim Eintreiben dubioser, nicht belegbarer Forderungen gegen\u00fcber SGB II-Leistungsberechtigten an den Tag legte.<\/p>\n\n\n\n

Nunmehr hat lobenswerterweise die NRZ dieses Thema aufgegriffen und einen Artikel verfasst, der das JobCenter Essen wieder einmal Gegenwind sp\u00fcren l\u00e4sst. Hier nun der zu lobende Artikel:<\/p>\n\n\n\n

\n

Stadt wollte Konten zu Unrecht pf\u00e4nden<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Jobcenter-Chef Dietmar Gutschmidt war es ein \u201eunglaubliches Datenchaos\u201c: Als seine noch junge Beh\u00f6rde vor nunmehr drei Jahren un\u00fcberschaubare Altlasten und ungez\u00e4hlte Karteileichen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u00fcbernahm, um sich fortan in Allein-Regie den Hartz IV-Empf\u00e4ngern und Langzeitarbeitslosen in Essen zu widmen, fand sich in den Best\u00e4nden eine Vielzahl dubioser und ungekl\u00e4rter R\u00fcckforderungen von Leistungen. Nach heutiger Aktenlage ging es um rund 26.000 F\u00e4lle von angeblichen \u00dcberzahlungen an Hartz IV-Haushalte, erinnert sich Beate Behnke-Hahne, Chefin von Finanzbuchhaltung und Stadtsteueramt, noch heute.<\/p>\n\n\n\n

Da stand eine echte Hausnummer im Raum, die nicht ohne Grund f\u00fcr einige politische Diskussionen sorgte: Wie die NRZ berichtete, sollten ausgerechnet die \u00e4rmsten Essener der Kommune mit einem Mal rund 20 Millionen Euro schulden. Dass die Stadt in nachvollziehbaren F\u00e4llen das Geld zur\u00fcckforderte, war nur zwangsl\u00e4ufig und rechtens. Dass aber bei ungekl\u00e4rten Gemengelagen ohne weitere Pr\u00fcfungen selbst in bis zu acht Jahre alten Vorg\u00e4ngen das letzte Mittel der Zwangsvollstreckung angewandt wurde, war schlicht rechtswidrig. Das hat jetzt das zust\u00e4ndige Sozialgericht der Kommune Schwarz auf Wei\u00df bescheinigt. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Stadt wollte Konten pf\u00e4nden lassen, ohne zu wissen, ob der betroffene B\u00fcrger \u00fcberhaupt zahlungspflichtig war.<\/p>\n\n\n\n

Nach den Urteilen musste die Beh\u00f6rde die Zwangsvollstreckungen einstellen, da sie nicht beweisen konnte, dass der Vollstreckung tats\u00e4chlich eine zugestellte Forderung zu Grunde lag, wei\u00df Rechtsanwalt Jan H\u00e4u\u00dfler.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn zehn Verfahren hat die Stadt Schiffbruch erlitten\u201c, sagt der Jurist, der mit seinen Klagen als nach seinen Angaben einziger Anwalt in Essen Neuland betrat. Nach den Entscheidungen des Sozialgerichts sei die Rechtslage jetzt eindeutig gekl\u00e4rt und f\u00fcr Betroffene d\u00fcrfte es damit nicht mehr schwierig sein, anwaltliche Hilfe zur Abwehr unberechtigter Forderungen zu finden. \u201eDie Richter entscheiden in diesen F\u00e4llen jetzt einheitlich\u201c, wei\u00df H\u00e4u\u00dfler: \u201eMittlerweile liegt die Beweislast bei der Stadt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Dort ist man inzwischen auch schlauer und hat das fragw\u00fcrdige Verfahren nach dem turbulenten \u00dcbergang in die so genannte Optionskommune modifiziert. Technisch sei es nun m\u00f6glich, dass in zweifelhaften oder ungekl\u00e4rten F\u00e4llen automatisch eine so genannte Mahnsperre greift, sagt Beate Behnke-Hahne. Zudem verzichte man auf Mahngeb\u00fchren, um zus\u00e4tzliche und unter Umst\u00e4nden kostspielige Verfahren um letztlich sechs Euro zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Der einleuchtende Hintergrund f\u00fcr diese Einsicht: Nach Angaben H\u00e4u\u00dflers haben die Sozialrichter nun auch die M\u00f6glichkeiten des Rechtsschutzes gest\u00e4rkt, wenn von der Finanzbuchhaltung Mahngeb\u00fchren erhoben werden. Die Stadt habe diese Zahlungsaufforderungen nicht mit einer so genannten Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Da sei es den Betroffenen h\u00e4ufig unklar, ob und wie sie sich dagegen wehren k\u00f6nnen. W\u00e4hrend Behnke-Hahne in solchen F\u00e4llen einen kl\u00e4renden Anruf beim Absender empfiehlt, gibt Anwalt H\u00e4u\u00dfler in eigener Sache eine andere Empfehlung: Da es sich nach Auffassung des Gerichts um einen Verwaltungsakt handele, der anfechtbar ist, sei der Sozialrechtsweg er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n

Klingt fast nach weiteren Klagen, wie H\u00e4u\u00dfler meint: \u201emit erheblichen Folgekosten f\u00fcr die Stadt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

J\u00f6rg Maibaum<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Lob f\u00fcr den Artikel<\/h4>\n\n\n\n

Mit diesem Artikel hat die NRZ wieder einmal lobenswerterweise die Aufgabe wahrgenommen, die ihr in einer Demokratie als Teil der Medienlandschaft angedacht ist. N\u00e4mlich staatliche Organisationen, sprich Beh\u00f6rden, kritisch zu beobachten, zu \u00fcberwachen und zu beurteilen. Daf\u00fcr hat Herr Maibaum wirklich ein ausdr\u00fcckliches Lob verdient.<\/p>\n\n\n\n

\n

Was die Menschen fr\u00fcher nur vermuten konnten, wissen sie seit der globalen Medienvernetzung genau: Nicht die Vernunft beherrscht die Realit\u00e4t, sondern der Wahnsinn.<\/p>\n\n\n\n

\u00a9 Wolfgang J. Reus (1959 – 2006), deutscher Journalist, Satiriker, Aphoristiker und Lyriker<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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