{"id":9284,"date":"2015-02-27T16:23:26","date_gmt":"2015-02-27T15:23:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9284"},"modified":"2018-05-08T09:59:24","modified_gmt":"2018-05-08T07:59:24","slug":"einmalige-brennstofflieferung-urteil-des-sg-dresden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9284\/einmalige-brennstofflieferung-urteil-des-sg-dresden\/","title":{"rendered":"Einmalige Brennstofflieferung – Urteil des SG Dresden"},"content":{"rendered":"

\"Einmalige\"<\/a>Einmalige Brennstofflieferung – Urteil<\/h3>\n

Wie das Sozialgericht Dresden heute durch eine Pressemitteilung bekannt gibt, besteht bei einer einmaligen Brennstofflieferung im Liefermonat kein erg\u00e4nzender SGB\u00a0II-Leistungsanspruch, wenn die Aufteilung der angefallen Kosten auf die Heizperiode ergibt, dass in keinem dieser in Frage kommenden Monate ein SGB\u00a0II-Leistungsanspruch entsteht.<\/p>\n

Eigentlich schade, dieses Urteil, denn es betraf eine Familie, die sich mit anderen Einkommensarten knapp \u00fcber dem SGB\u00a0II-Leistungsbedarf \u00fcber Wasser hielt.<\/p>\n

<\/p>\n

Einmalige Brennstofflieferung – Die Urteilsbegr\u00fcndungen<\/h4>\n

Hierzu f\u00fchren wir die Pressemitteilung des SG Dresden an:<\/p>\n

Kein Anspruch auf \u201eHartz\u00a0IV\u201c wegen einmaliger Heizkosten<\/p>\n

Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16.02.2015<\/p>\n

F\u00fchrt die Lieferung mit Brennstoff lediglich zur Bed\u00fcrftigkeit im Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (\u201eHartz\u00a0IV\u201c) nur dann, wenn auch bei einer Aufteilung dieser Kosten auf die Heizperiode eine Hilfebed\u00fcrftigkeit in den einzelnen Monaten entsteht. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 16.02.2015 entschieden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger \u2013 eine arbeitslose alleinerziehende Mutter mit ihrem Sohn \u2013 bewohnen ein Einfamilienhaus in Bautzen. Insgesamt verf\u00fcgen sie monatlich \u00fcber ca. 1.000,00\u00a0\u20ac, die sich aus Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Unterhaltsleistungen und Wohngeld zusammensetzen. Einen Anspruch auf laufende \u201eHartz\u00a0IV\u201c Leistungen haben die Kl\u00e4ger nicht, da das Einkommen den Bedarf um etwa 150,00\u00a0\u20ac \u00fcbersteigt. Sie beantragten beim beklagten Landkreis Bautzen die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr eine Heiz\u00f6llieferung in H\u00f6he von ca. 460\u00a0\u20ac, da sie im Monat des Bezuges bed\u00fcrftig seien. Dies lehnte der Beklagte ab. Ihnen sei zumutbar, aus ihrem Einkommen R\u00fccklagen f\u00fcr die Brennstofflieferungen zu bilden und den einmaligen Bedarf daraus zu decken.<\/p>\n

Die hiergegen vor dem Sozialgericht Dresden erhobene Klage blieb erfolglos. Bei Personen, die aufgrund \u00fcbersteigenden Einkommens nicht im Leistungsbezug stehen und die allein wegen einmaliger Heizkosten hilfebed\u00fcrftig werden, ist die Hilfebed\u00fcrftigkeit nicht allein zum Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit der Heizkosten zu ermitteln. Die Heizkosten sind vielmehr auf die vorgesehene Heizperiode aufzuteilen. Erst soweit dann eine Hilfebed\u00fcrftigkeit in den einzelnen Monaten entsteht, besteht ein Anspruch auf \u00dcbernahme der Heizkosten. Auch nach dieser Berechnung \u00fcberstieg das laufende Einkommen der Kl\u00e4ger den monatlichen Bedarf.<\/p>\n

Aktenzeichen: S 48 AS 6069\/12<\/p><\/blockquote>\n

Wir denken, den durch das SG Dresden angef\u00fchrten Urteilsbegr\u00fcndungen zum Thema einmalige Brennstofflieferung ist leider nichts mehr hinzuzuf\u00fcgen. Wir hoffen nur, dass sich diese Ansicht nicht auch in den h\u00f6heren Sozialgerichtsinstanzen durchsetzt. Irgendwie hat das Urteil n\u00e4mlich eine falsche Signalwirkung.<\/p>\n

Gerichtet bleibt, wo einmal gerichtet ist.<\/span><\/p>\n

Deutsches Sprichwort<\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einmalige Brennstofflieferung – Urteil Wie das Sozialgericht Dresden heute durch eine Pressemitteilung bekannt gibt, besteht bei einer einmaligen Brennstofflieferung im Liefermonat kein erg\u00e4nzender SGB\u00a0II-Leistungsanspruch, wenn die Aufteilung der angefallen Kosten auf die Heizperiode ergibt, dass in keinem dieser in Frage kommenden Monate ein SGB\u00a0II-Leistungsanspruch entsteht. Eigentlich schade, dieses Urteil, denn… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[62,171,20,69,25,98,170,162,85,160],"class_list":["post-9284","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-eckregelsaetze","tag-hartz-iv","tag-hartz4-berechtigten","tag-jobcenter","tag-klage","tag-leistungsberechtigte","tag-miete","tag-sgb-ii","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9284","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9284"}],"version-history":[{"count":9,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9284\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11289,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9284\/revisions\/11289"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9284"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9284"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9284"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}