{"id":9241,"date":"2015-02-26T05:19:52","date_gmt":"2015-02-26T04:19:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9241"},"modified":"2021-03-31T09:41:05","modified_gmt":"2021-03-31T07:41:05","slug":"bmas-und-der-unfassbare-rechtsverstoss","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9241\/bmas-und-der-unfassbare-rechtsverstoss\/","title":{"rendered":"BMAS und der unfassbare Rechtsversto\u00df"},"content":{"rendered":"

\"BMAS\"<\/a>BMAS begeht einen in der deutschen Nachkriegsjustizgeschichte einmaligen Rechtsversto\u00df<\/h3>\n

Wie Harald Thom\u00e9 von Verein Tacheles e.V.<\/a> in Wuppertal aufmerksam macht, ist das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) dabei, einen in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Rechtsversto\u00df zu zementieren.<\/p>\n

Hintergrund sind drei Urteile des Bundessozialgerichtes vom Juli 2014 AZ: B8\u00a0SO\u00a014\/13\u00a0R<\/a>, B8\u00a0SO\u00a012\/13\u00a0 R<\/a> und B8\u00a0SO\u00a031\/12\u00a0R<\/a>. Das BMAS untersagt per „Dekret“ den deutschen Sozialleistungstr\u00e4gern die vorl\u00e4ufige Umsetzung dieser Urteile.<\/p>\n

<\/p>\n

BMAS und das Urteil<\/h4>\n

Mit dem o.a. Urteil hatte das Bundessozialgericht eindeutig entschieden, dass vollj\u00e4hrige Menschen mit einer Behinderung, die im elterlichen Haushalt oder in einer Wohngemeinschaft leben, einen Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1, also 100% Regelleistung, haben. Und nicht gem. den Anlagen zu \u00a7\u00a028\u00a0SGB\u00a0XII, bzw.\u00a0 Einteilungen nach \u00a7\u00a08\u00a0RBEG (Regelbedarfsermittlungsgesetz) mit Bedarfsstufe 3 „abgefunden“ werden k\u00f6nnen. Zu betonen ist, dass das BSG die Notwendigkeit sah, die vorgenannten Paragraphen verfassungskonform auszulegen. Es steht einem deutschen Bundesgericht durchaus zu, \u00fcber die Verfassungskonformit\u00e4t von Gesetzen zu entscheiden. Denn es darf nicht vergessen werden, dass es in einer Demokratie die Rolle der Judikative (Gerichtsbarkeit) ist, sowohl die Legislative (Gesetzgebung), als auch die Exekutive (Verwaltung, ausf\u00fchrende Gewalt) zu kontrollieren.<\/p>\n

Weitere Informationen und Erkl\u00e4rungen zu den Urteilen finden interessierte Leser hier<\/span>.<\/p>\n

BMAS und der unfassbare Rechtsbruch<\/h4>\n

Nunmehr ist das BMAS nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndungen hergegangen und hat eine Verwaltungsanweisung erlassen, mit der es allen Sozialleistungstr\u00e4gern zumindest bis Ende M\u00e4rz 2015 die Anwendung und Umsetzung dieses Urteils untersagt. Das ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Nachkriegsjustizgeschichte. Ein Ministerium gibt den ihm untergeordneten Beh\u00f6rden die Anweisung, ein Urteil eines deutschen Bundesgerichtes schlichtweg zu ignorieren. Die Tragweite dieses Rechtsversto\u00dfes ist unbegreiflich. Das BMAS f\u00fchlt sich anscheinend mittlerweile jeglicher Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle entzogen und handelt selbstherrlich.<\/p>\n

Hierbei ist allerdings kaum vorstellbar, dass das BMAS ohne R\u00fcckendeckung durch die Bundesregierung handelt. Daher darf durchaus bewusst die Frage aufgeworfen werden, ob die Bundesregierung als dem Grundgesetz nach h\u00f6chstes Exekutivorgan unseres Landes sich noch an die freiheitlich-demokratisch Grundordnung gebunden f\u00fchlt. Zudem ist die Frage nach der Verantwortlichkeit von Frau Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles als oberste Dienstherrin des BMAS zu stellen. Es ist n\u00e4mlich nicht davon auszugehen, dass das BMAS so ein „Dekret“ ohne die Kenntnisnahme und Zustimmung von Frau Nahles erl\u00e4sst.<\/p>\n

BMAS und der unterschwellige Vorwurf<\/h4>\n

Wer sich die Zeit genommen und das „Dekret“ gelesen hat, wird feststellen, dass die Seiten 16 und 17 so einiges an juristischem Sprengstoff enthalten. Dreist ist der Vorwurf des BMAS in Richtung Bundessozialgericht, dass es wegen angeblicher Verletzung der Vorlagepflicht beim Bundesverfassungsgericht einen Versto\u00df gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art 101 Abs. 1 Satz GG konstituiert hat. Mit anderen Worten formuliert: Hier konstatiert ein Bundesministerium gegen\u00fcber untergeordneten Beh\u00f6rden dem Gericht, das die genau dieses Ministerium zu kontrollieren hat, Rechtsbeugung. Das ist einmalig.<\/p>\n

Besonders scheinheilig ist dabei die Tatsache, dass das BMAS sich in seinen Begr\u00fcndungen auf ein Urteil<\/a> des BVerfG beruft, dass immerhin 5 Monate nach den Urteilen des BSG ergangen ist. Letztendlich ist das nichts anderes als ein juristischer Winkelzug. Insbesondere der Aufruf des BMAS an die Sozialleistungstr\u00e4ger, unter Berufung auf das j\u00fcngste BVerfG-Urteil Verfassungsbeschwerde einzulegen. Zum Gl\u00fcck hat das BVerfG aber die M\u00f6glichkeit, Verfassungsbeschwerden ohne Angabe von Gr\u00fcnden abzulehnen. Daher bleibt abzuwarten, wie hoch das BVerfG die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Hinblick auf die Kontrollfunktion von Bundesgerichten wertet. Denn es ist unser Auffassung nach unklar, ob die Leits\u00e4tze des besagten Urteils auf die drei BSG-Urteile anwendbar sind.<\/p>\n

BMAS und die fadenscheinigen Begr\u00fcndungen<\/h4>\n

Noch selbstherrlicher ist aber die Begr\u00fcndung des BMAS, den Vollzug der drei BSG-Urteile unter Berufung auf die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz auszusetzen. Das hat es unserem Kenntnisstand nach so bisher noch nicht gegeben.<\/p>\n

Jedermann will den Amtsschimmel reiten.<\/span><\/p>\n

Deutsches Sprichwort <\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BMAS begeht einen in der deutschen Nachkriegsjustizgeschichte einmaligen Rechtsversto\u00df Wie Harald Thom\u00e9 von Verein Tacheles e.V. in Wuppertal aufmerksam macht, ist das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) dabei, einen in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Rechtsversto\u00df zu zementieren. Hintergrund sind drei Urteile des Bundessozialgerichtes vom Juli 2014 AZ: B8\u00a0SO\u00a014\/13\u00a0R, B8\u00a0SO\u00a012\/13\u00a0 R… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[164,62,167,42,165,118,171,25,170,85,82,83],"class_list":["post-9241","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-juristisches","tag-arge","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-beratungspflicht","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-bundessozialgericht","tag-diskriminierung","tag-eckregelsaetze","tag-jobcenter","tag-leistungsberechtigte","tag-sgb-ii","tag-sgb-xii","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9241"}],"version-history":[{"count":18,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11620,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9241\/revisions\/11620"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}