{"id":9188,"date":"2015-02-20T20:57:58","date_gmt":"2015-02-20T19:57:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9188"},"modified":"2025-06-25T11:06:24","modified_gmt":"2025-06-25T09:06:24","slug":"wohngeld-erhoehung-geplant-fuer-2016","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9188\/wohngeld-erhoehung-geplant-fuer-2016\/","title":{"rendered":"Wohngeld – Erh\u00f6hung geplant f\u00fcr 2016"},"content":{"rendered":"\n

\"Wohngeld\"<\/a><\/figure>Wohngelderh\u00f6hung f\u00fcr 2016 geplant<\/h3>\n\n\n\n

Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit plant die Bundesregierung f\u00fcr 2016 eine deutliche Erh\u00f6hung des Wohngeldes um teilweise bis zu 200%. Eigentlich ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt, denn seit 2009 hatte es keine Erh\u00f6hung des Wohngeldes mehr gegeben. Insbesondere da seitdem die Mieten teilweise drastisch gestiegen sind.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings birgt diese Erh\u00f6hung eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr f\u00fcr alleinerziehende Aufstocker.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Wohngelderh\u00f6hung ab 2016<\/h4>\n\n\n\n

Zur Einleitung in dieses Thema zitieren wir teilweise die Pressemitteilung des Bundesbauministeriums:<\/p>\n\n\n\n

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Das Wohngeld wird reformiert<\/p>\n\n\n\n

Mit einer Wohngeldreform will das BMUB das Wohngeld an die Entwicklung der Einkommen und der Warmmieten seit der letzten Reform 2009 anpassen. Insgesamt soll das Wohngeld damit steigen.<\/p>\n\n\n\n

Zum einen sollen die sogenannten Tabellenwerte angepasst werden. Damit soll neben dem Anstieg der Bruttokaltmieten und des Einkommens auch der Anstieg der warmen Nebenkosten und damit insgesamt der Bruttowarmmiete ber\u00fccksichtigt werden. Denn seit der Reform 2009 sind die Preise um durchschnittlich acht Prozent und die Warmmieten um durchschnittlich neun Prozent gestiegen. Daraus ergibt sich eine Anpassung der Tabellenwerte um durchschnittlich 39 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Zum anderen sollen die Mieth\u00f6chstbetr\u00e4ge regional gestaffelt angehoben werden. Die Mieth\u00f6chstbetr\u00e4ge bestimmen den Betrag, bis zu dem die Miete durch das Wohngeld bezuschusst wird. In Regionen mit stark steigenden Mieten sollen diese \u00fcberdurchschnittlich stark ansteigen. Von der Wohngeldreform werden rund 870.000 Haushalte profitieren. Darunter sind rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Die Leistungsverbesserungen werden gerade Familien und Rentnern zugutekommen. Die Reform soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Wer sich nun die M\u00fche macht, die vom BMUB im weiteren Verlauf der Pressemitteilung angef\u00fchrten Fallbeispiele zu lesen, wird erkennen, dass die Erh\u00f6hungen des Wohngeldes nicht wirklich gravierend und nachhaltig ausfallen werden.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu hat der Spiegel-Online<\/a> auch schon einen entsprechend kommentierten Bericht verfasst, den wir unseren Lesern auszugsweise zitieren wollen:<\/p>\n\n\n\n

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In Einzelf\u00e4llen ergibt sich laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung eine Erh\u00f6hung des Wohngelds um bis zu 197 Prozent – das angef\u00fchrte Beispiel macht aber deutlich, dass sich selbst ein derart hoher prozentualer Anstieg in absoluten Betr\u00e4gen im Rahmen h\u00e4lt: Eine dreik\u00f6pfige Familie mit Kleinkind und Eigenheim bek\u00e4me demnach k\u00fcnftig 92 statt 31 Euro im Monat.<\/p>\n\n\n\n

Dem Ministerium zufolge sollen rund 870.000 Haushalte von der Wohngeld-Reform profitieren, darunter 90.000 Haushalte, die bislang auf die Grundsicherung angewiesen waren und kein Wohngeld erhalten haben. Ministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der Zeitung, es sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten und jeder Einzelne einen h\u00f6heren Betrag.<\/p>\n\n\n\n

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die angek\u00fcndigte Erh\u00f6hung als „\u00fcberf\u00e4llig“ bezeichnet. „Es ist ein Witz, dass zwischen 2009 und 2016 das Wohngeld nicht erh\u00f6ht wurde, obwohl die Mieten in dem Zeitraum deutlich gestiegen sind“, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz. N\u00f6tig sei, den Zuschuss k\u00fcnftig stetig anzupassen. Zudem fehle in den Pl\u00e4nen der Regierung eine Heizkostenkomponente.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Dieser Artikel hebt einen deutlichen Kasus Knacksus des Wohngeldes hervor, es fehlt tats\u00e4chlich eine Heizkostenkomponente. Diese gab es beim Wohngeld von 2009 bis 2011. Dann strich die Bundesregierung diese wieder mit der Begr\u00fcndung, dass die Energiekosten gesunken sein<\/strong><\/em>.<\/p>\n\n\n\n

An dieser Stelle ein Hinweis f\u00fcr interessierte Leser:<\/p>\n\n\n\n

Es hat sich anscheinend immer noch nicht ausreichend herumgesprochen, dass auch Wohngeldbezieher mit Kindern seit 2011 einen Rechtsanspruch<\/a> auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des SGB II haben. Hierzu k\u00f6nnen unsere Rechtsberatungen gerne weitere Ausk\u00fcnfte erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Wohngelderh\u00f6hung – Gefahr f\u00fcr alleinerziehende Aufstocker<\/h4>\n\n\n\n

Da Leistungen nach dem Wohngeldgesetz<\/a> (WoGG) gem. \u00a7 12a SGB II<\/a> vorrangige Sozialleistungen darstellen, lauert in der geplanten Wohngelderh\u00f6hung eine gewisse Gefahr. Auch wenn die geplanten Erh\u00f6hungen sich nicht wirklich deutlich geldwert ausdr\u00fccken, k\u00f6nnen sie jedoch dazu f\u00fchren, dass Fallkonstellationen entstehen, die bisher Berechtigte aus dem SGB II-Leistungsbezug herausfallen lassen werden. Vorrangig ist hierbei an alleinerziehende Aufstocker zu denken.<\/p>\n\n\n\n

Zwar sorgt Abs. 2 des \u00a7 12a SGB II daf\u00fcr, dass ein gewisser Schutzmechanismus vorhanden ist. Es ist aber nicht auszuschlie\u00dfen, dass dann k\u00fcnftig wegen ein paar Euro das Wohngeld eine vorrangige Sozialleistung ist. Nachteilig wirkt sich f\u00fcr dann Betroffene aus, dass sie zwar weiterhin Anspruch auf ein Sozialticket, eine GEZ-Befreiung und BuT-Mitteln haben werden, jedoch Keinen auf evtl. Mehrbedarfe und Sonderleistungen nach dem SGB II. Kritisch k\u00f6nnte es ggfs. beim Alleinerziehendenzuschlag, den Ern\u00e4hrungsmehrbedarfen und dem Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung werden. Hier ist unserer Auffassung nach die Rechtslage nicht eindeutig. Das k\u00f6nnte zu einer weiteren Prozesswelle vor den Sozialgerichten f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Wohngeld – M\u00f6gliche Situation in Essen<\/h4>\n\n\n\n

Hier in Essen ist die Zahl der Aufstocker mit 14.600 relativ hoch. Da aber das Wohngeld eine soziale Transferleistung ist, die jeweils h\u00e4lftig aus Bundes- und Landesmitteln finanziert wird, d\u00fcrfte die Stadt Essen ein sehr starkes Interesse haben, dadurch ihren Haushalt zu entlasten. Mit anderen Worten, je mehr aufstockende SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte in den Wohngeldbezug gedr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, um so mehr Geld wird die Stadt Essen bei ihrem Anteil an den Kosten der Unterkunft sparen, den sie bekanntlicherma\u00dfen aus eigenen Mitteln erbringen muss.<\/p>\n\n\n\n

Daher steht zu bef\u00fcrchten, dass ab 2016 aufstockende Leistungsberechtigte durch das JobCenter vermehrt aufgefordert werden, entsprechende Antr\u00e4ge auf Wohngeld zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu k\u00f6nnen dann aber unsere Rechtsberatungen fundierte Ausk\u00fcnfte geben.<\/p>\n\n\n\n

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Tritt eine Idee in ein hohlen Kopf, so f\u00fcllt sie ihn v\u00f6llig aus – weil keine andere da ist, die ihr den Rang streitig machen k\u00f6nnte.<\/strong><\/span><\/p>\n\n\n\n

Charles-Louis de Montesquieu – Franz. Schriftsteller und Philosoph (<\/span>1689 – 1755)<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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