{"id":9134,"date":"2015-02-15T16:45:05","date_gmt":"2015-02-15T15:45:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9134"},"modified":"2022-04-11T09:48:54","modified_gmt":"2022-04-11T07:48:54","slug":"testfall-fuer-die-bundesrepublik-im-jc-hannover","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9134\/testfall-fuer-die-bundesrepublik-im-jc-hannover\/","title":{"rendered":"Testfall f\u00fcr die Bundesrepublik im JC Hannover?"},"content":{"rendered":"

\"Testfall\"<\/a>Testfall f\u00fcr die BRD – JC Hannover prescht vor<\/span><\/h3>\n

Nachdem die leidige Praxis und Diskussion um die Arbeitsgelegenheiten nach \u00a7 16d SGB II (1-Euro-Job) eigentlich durch das BSG-Urteil beendet schien, trifft das JobCenter Hannover wohl die Vorbereitungen f\u00fcr einen bundesweiten Testfall. Nach einem Bericht der HAZ Online \u00fcberpr\u00fcft es die Einf\u00fchrung sch\u00e4rferer Regularien bei der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentsch\u00e4digung. Damit einhergehen wird wohl ein h\u00e4rterer Sanktionsgebrauch. Und obendrein noch mehr Sozialgerichtsverfahren.<\/p>\n

Und da Hannover in diesem Testfall auch Essen hei\u00dfen k\u00f6nnte, sollten sich unsere Leser hier\u00fcber informieren.<\/p>\n

<\/p>\n

Testfall f\u00fcr die BRD<\/h4>\n

Hierzu hat die HAZ-Online einen gut geschriebenen Artikel verfasst, der alles erl\u00e4utert, was da auf die Leistungsberechtigten in Hannover zukommen k\u00f6nnte. Deshalb zitieren wir diesen teilweise folgend:<\/p>\n

Amt will Hartz-IV-Empf\u00e4ngern mehr Druck machen<\/p>\n

Hannover ist eine der bundesweiten Hochburgen der Langzeitarbeitslosen \u2013 jetzt sollen Hartz-IV-Empf\u00e4nger konsequenter zum Annehmen von 1-Euro-Jobs gedr\u00e4ngt werden. Ein durchgesickertes Papier gibt an, dass sich zu viele vor einer Arbeitsvermittlung dr\u00fccken. Betroffene f\u00fcrchten jetzt eine unfaire \u201eSanktionswelle\u201c.<\/p>\n

Das geht aus einer internen Untersuchung der Jobcenter hervor, die der HAZ vorliegt. Demnach l\u00e4uft bei jeder dritten Entscheidung der Jobcenter etwas schief, sodass Hartz-IV-Empf\u00e4nger Schlupfl\u00f6cher nutzen k\u00f6nnen, um keine Arbeit annehmen zu m\u00fcssen. Die Betroffenen f\u00fcrchten jetzt eine \u201eSanktionswelle f\u00fcr Hannover\u201c.<\/p>\n

Damit erwerbsf\u00e4hige Langzeitarbeitslose wieder an ein regul\u00e4res Arbeitsleben gew\u00f6hnt werden, haben die Jobcenter regionsweit etwa 1200 Pl\u00e4tze in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, etwa bei Hannovers Stadtverwaltung oder sozialen Einrichtungen. Dort d\u00fcrfen Hartz-IV-Empf\u00e4nger als Arbeitskr\u00e4fte eingesetzt werden, solange sie nicht zur Konkurrenz f\u00fcr Firmen auf dem echten Arbeitsmarkt werden. Sie erhalten dann zus\u00e4tzlich zu ihrer Unterst\u00fctzung eine geringe Entsch\u00e4digung, auch die Anbieter bekommen eine Entsch\u00e4digung. Etwa 2800 bis 3000 Menschen w\u00fcrden so pro Jahr \u201ean die Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit und damit an die soziale Teilhabe herangef\u00fchrt\u201c, wie Dietmar Langer von der Jobcenter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung best\u00e4tigt.<\/p>\n

Dem vertraulichen Papier zufolge hat aber 2014 eine interne Revision ergeben, dass Arbeitslose, die eigentlich f\u00fcr 1-Euro-Jobs geeignet schienen, sich erfolgreich dr\u00fccken konnten. Sie mussten offenbar beim Vorstellungsgespr\u00e4ch bei den jeweiligen Tr\u00e4gern nur den Eindruck erwecken, dass sie nicht geeignet seien. \u201eIn diesen F\u00e4llen gibt es keine M\u00f6glichkeit, den Nichteintritt einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren\u201c, hei\u00dft es in dem vertraulichen Bericht. Das soll sich jetzt \u00e4ndern.<\/p>\n

Ab April sollen die sogenannten Integrationsfachkr\u00e4fte in den Jobcentern, die mit den Arbeitslosen M\u00f6glichkeiten zur R\u00fcckkehr ins Berufsleben suchen sollen, direkt entscheiden, welche Aufgabe die Hartz-IV-Empf\u00e4nger annehmen. Diese Entscheidung soll dann verpflichtend sein. Danach k\u00f6nnten weder der Tr\u00e4ger noch der Arbeitslose die Teilnahme ablehnen. Jobcenter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Langer betont, dass es sich nicht um Schikane handele, sondern um \u201eeine Aktivierung\u201c, wie das Gesetz es vorsehe.<\/p>\n

Bei den Betroffenen l\u00f6st die Umstellung Sorgen aus. \u201eDie bislang \u00fcberwiegend freiwillig angebotenen Arbeitsgelegenheiten sollen nur noch mit Sanktionsandrohung ohne M\u00f6glichkeit einer Ablehnung angeordnet werden\u201c, hei\u00dft es in einem Protestschreiben. Das Jobcenter der Region verlasse damit eine \u201ebisher \u00fcberwiegend konfliktfreie Zone und mutet den Sozialgerichten abermals zus\u00e4tzliche und sinnlose Verfahren zu.\u201c Langer will diese Sichtweise nicht best\u00e4tigen. Die interne Untersuchung sei nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt gewesen, \u201ewir arbeiten noch an den Pl\u00e4nen zur Umsetzung\u201c, sagt er.<\/p><\/blockquote>\n

Testfall auch f\u00fcr Essen?!<\/h4>\n

Sicherlich, denn die Stadt Essen hat sich jahrelang an den 1-Euro-Jobbern finanziell gesundgesto\u00dfen. Der \u00fcberwiegende Teil der Ma\u00dfnahmen in Essen war keinesfalls zus\u00e4tzlich, freiwillig oder diente dem \u00f6ffentlichen Interesse. Vielmehr wurden zuhauf regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze, wie z.B. im GALA-Bau oder bei Gr\u00fcn & Gruga vernichtet. Und die Ma\u00dfnahmentr\u00e4ger wie Diakonie, Caritas oder ABEG haben sich eine goldene Nase daran verdient.<\/p>\n

Daher ist davon auszugehen, dass die Stadt Essen diesen Testfall mit Argusaugen beobachten wird. Und dessen Ergebnisse dann 1 zu 1 beim JobCenter Essen anwenden wird. Anstandshalber wird man wohl warten, bis die ersten Beschl\u00fcsse oder Urteile des SG Hannover zu dieser neuen Praxis vorliegen. Sollten sie zugunsten des JC Hannover ausgehen, wird die Stadt Essen garantiert aktiv werden und diesen Testfall f\u00fcr sich ausnutzen. Schlie\u00dflich steht die Stadt Essen nachwievor unter Haushaltssicherung und an diesem Zustand wird sich mittelfristig auch nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

\u201eBarmherzigkeit gegen die W\u00f6lfe ist Unrecht gegen die Schafe\u201c<\/span>
\nRum\u00e4nische Volksweisheit<\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Testfall f\u00fcr die BRD – JC Hannover prescht vor Nachdem die leidige Praxis und Diskussion um die Arbeitsgelegenheiten nach \u00a7 16d SGB II (1-Euro-Job) eigentlich durch das BSG-Urteil beendet schien, trifft das JobCenter Hannover wohl die Vorbereitungen f\u00fcr einen bundesweiten Testfall. Nach einem Bericht der HAZ Online \u00fcberpr\u00fcft es die… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[223,222,62,42,165,20,25,49,110,85],"class_list":["post-9134","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles-artikel","tag-1-euro-job","tag-arbeitsgelegenheit","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-bundessozialgericht","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-sanktionen","tag-sanktionspolitik","tag-sgb-ii"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9134","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9134"}],"version-history":[{"count":11,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9134\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11680,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9134\/revisions\/11680"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9134"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9134"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9134"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}