{"id":9123,"date":"2015-02-14T11:28:13","date_gmt":"2015-02-14T10:28:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9123"},"modified":"2015-02-15T15:17:20","modified_gmt":"2015-02-15T14:17:20","slug":"tisa-ein-verbrecherisches-geheimabkommen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9123\/tisa-ein-verbrecherisches-geheimabkommen\/","title":{"rendered":"TISA – Ein verbrecherisches Geheimabkommen"},"content":{"rendered":"

\"TISA\"<\/a>TISA – Der Untergang der Staatsf\u00fcrsorge<\/h3>\n

Viele unserer Leser haben vielleicht schon von TTIP geh\u00f6rt, dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen. Das alle Regeln und Errungenschaften der Demokratie auf dem Altar der multinationalen Konzerne opfern wird.<\/p>\n

Allerdings gibt es da noch TISA, dass alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. TISA ist ein geplantes, internationales Freihandelsabkommen zwischen 50 Staaten, dass schlichtweg ein Verbrechen an der Menschlichkeit ist und sich im Schatten von TTIP versteckt. Was hat es damit auf sich?<\/p>\n

<\/p>\n

TISA – Die Apokalypse der Menschheit<\/h4>\n

Es braucht tats\u00e4chlich keine himmlischen M\u00e4chte, um die gr\u00f6\u00dfte Apokalypse der Menschheit auszul\u00f6sen. Das schaffen schon zu Bestien mutierte Politiker, Beamte und Investoren, deren erkl\u00e4rte Absicht es ist, jegliche Demokratie und Menschlichkeit abzuschaffen. Genau das wird TISA bringen.<\/p>\n

Zur Einf\u00fchrung zitieren wir daher die deutsche Ausgabe<\/a> der Le Monde Diplomatique, die einen hervorragenden und alles erkl\u00e4renden Leitartikel dazu ver\u00f6ffentlicht hat:<\/p>\n

Vorsicht, Tisa!<\/p>\n

von Raoul Marc Jennar<\/p>\n

W\u00e4hrend die Kritik an dem monstr\u00f6sen Projekt TTIP immer mehr Geh\u00f6r findet, basteln die Vertreter von 50 Staaten an einem Abkommen, das alle \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, von Bildung \u00fcber Gesundheit bis zur Energieversorgung, dem Privatsektor ausliefern w\u00fcrde.<\/p>\n

Stellen wir uns eine Welt vor, in der Schulkantinen von Unternehmen wie Coca-Cola oder McDonald’s betrieben werden. Eine Welt, in der sich pakistanische und paraguayische Unternehmer absprechen, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie ihren Arbeitern gew\u00e4hren.<\/p>\n

Eine solche Welt ertr\u00e4umen sich die Vertreter von 50 L\u00e4ndern, die sich von Zeit zu Zeit in der australischen Vertretung in Genf treffen. Sie kommen zum Beispiel aus der EU, den USA, Norwegen, Kanada, Japan, Mexiko, Kolumbien und Pakistan, demn\u00e4chst auch aus Brasilien und China. Diese L\u00e4nder repr\u00e4sentieren mehr als 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen. Seit Februar 2012 befassen sie sich mit einem Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), das sie bis zum Jahr 2015 zu beschlie\u00dfen hoffen.<\/p>\n

Am 28. April kamen die Unterh\u00e4ndler erneut zusammen. Das war mitten im Europawahlkampf 2014, als der Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)(1) gerade Fahrt aufzunehmen begann. Es ist das gr\u00f6\u00dfte Vorhaben dieser Art, seit die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) de facto festgefahren sind. Damit will man einem der zentralen WTO-Abkommen, dem Allgemeinen Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Gats), neues Leben einhauchen – diesmal jedoch abseits der Genfer Organisation, wenn auch nicht in allzu weiter Entfernung.<\/p>\n

Blicken wir zur\u00fcck ins Gr\u00fcndungsjahr der WTO. 1994 war es erst drei Jahre her, dass die Sowjetunion untergegangen und die Welt nicht mehr in rivalisierende Bl\u00f6cke aufgeteilt war. Nachdem Jahrzehnte zuvor die westeurop\u00e4ischen Diktaturen (Spanien, Portugal und Griechenland) abgetreten waren, wehte auch im Osten ein frischer Wind. Doch die Politiker kannten damals nur ein Ziel: Sie wollten alle Wettbewerbshindernisse aus dem Weg r\u00e4umen. Deshalb wurde die WTO mit einer beispiellosen Machtf\u00fclle ausgestattet. Das Abkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation schreibt explizit vor, dass jedes Mitglied „die \u00dcbereinstimmung seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit seinen Verpflichtungen nach den im Anhang beigef\u00fcgten \u00dcbereink\u00fcnften“ zu gew\u00e4hrleisten habe (Artikel XVI, Absatz 4).<\/p>\n

Das Gats ist ein Anhang des Marrakesch-Abkommens. Es strebt die „fortschreitende Liberalisierung“ s\u00e4mtlicher Dienstleistungen an, und zwar mittels „aufeinanderfolgender Verhandlungsrunden, die regelm\u00e4\u00dfig stattfinden, um schrittweise einen h\u00f6heren Stand der Liberalisierung zu erreichen“ (Artikel XIX, Absatz 1). Das bedeutet im Klartext, dass alle Dienstleistungsbereiche f\u00fcr den globalen Wettbewerb ge\u00f6ffnet und die lokalen und nationalen Besonderheiten eliminiert werden sollen. Deshalb ist im Gats stets von „Dienstleistungsanbietern“ die Rede, egal ob es sich um staatliche Einrichtungen oder Privatunternehmen handelt.<\/p>\n

Die Klassifikation der WTO unterscheidet zw\u00f6lf Dienstleistungssektoren: unternehmensbezogene Dienstleistungen, Kommunikation (inklusive Post und Fernsehen), Bau und Montage, Vertrieb, Bildung, Umwelt, Finanzen und Versicherungen, medizinische und soziale Dienstleistungen, Tourismus, Erholung\/Kultur\/Sport, Transport und sonstige Dienstleistungen. Diese zw\u00f6lf Bereiche gliedern sich in 160 Unterkategorien, was ein dichtes Netz ergibt, das l\u00fcckenlos alle Bereiche erfasst. Die konsequente Anwendung des Gats w\u00fcrde auf die Abschaffung aller \u00f6ffentlichen Dienstleistungen – vom Bildung- und Gesundheitsweisen bis zum Transport- und Energiesektor – hinauslaufen, die derzeit in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern noch gang und g\u00e4be sind. Die Liberalisierung bedeutet Unterwerfung unter die Spielregeln eines Wettbewerbs, der durch keinerlei Sozial-, Gesundheits- oder Umweltgesetzgebung behindert werden darf. Also weder durch ein Arbeitsrecht, das die Rentabilit\u00e4t einer Investition schm\u00e4lern k\u00f6nnte, noch durch die Anwendung des Vorsorgeprinzips, das die Bilanzen belastet, oder durch Emissionsgrenzwerte f\u00fcr die Industrie.<\/p>\n

Das WTO-Verfahren sieht vor, dass jeder Staat Angebote (offers) formuliert, welche Dienstleistungsbereiche er zu liberalisieren gedenkt und welche Bereiche ausgenommen bleiben sollen. Ist die Markt\u00f6ffnung in diesen Bereichen vollzogen, kann sie danach nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. In den Folgeverhandlungen geht es nur noch um den Abbau der Ausnahmen, die bei den urspr\u00fcnglichen Angeboten beansprucht wurden. Das Pendant zu den Angeboten sind Forderungen (requests), mit denen eine Regierung andere auffordern kann, bestimmte Bereiche f\u00fcr den Wettbewerb zu \u00f6ffnen. Ziel ist das klassische Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage nach den Gesetzen des Markts, kurz: der komplette Durchmarsch der Marktwirtschaft.<\/p>\n

2001 er\u00f6ffnete die WTO eine neue Runde von Verhandlungen, die man nach dem ersten Konferenzort Doha-Runde nennt. Zugleich verk\u00fcndete sie einen knappen Zeitplan f\u00fcr die Gespr\u00e4che \u00fcber den Dienstleistungssektor: Die Forderungen sollten bis Ende 2002, die Angebote bis Ende 2003 eingereicht sein.(2) Die hinter verschlossenen T\u00fcren gef\u00fchrten Verhandlungen gerieten jedoch schon bald ins Stocken. Die ma\u00dflosen Forderungen der kapitalistischen Industriel\u00e4nder stie\u00dfen bei den L\u00e4ndern des S\u00fcdens auf Widerstand. Den Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika) gelang es, mehr als 90 Staaten auf ihre Position einzuschw\u00f6ren.<\/p>\n

Die „Wirklich guten Freunde der Dienstleistungen“<\/p>\n

Auf der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong 2005 kam es dennoch zu einer Einigung \u00fcber neue Schritte zur Markt\u00f6ffnung im Rahmen des Gats.3 Doch nach den in Doha festgelegten Regeln gilt nichts als vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist. Um diese auf multilateraler Ebene unl\u00f6sbare Krise zu \u00fcberwinden, verst\u00e4ndigen sich die Verhandlungsparteien in Hongkong darauf, stattdessen bilaterale oder plurilaterale Verhandlungen aufzunehmen, das hei\u00dft zwischen einzelnen Staaten oder zwischen Regionen beziehungsweise L\u00e4ndergruppen. Wobei auf plurilateraler Ebene erzielte Vereinbarungen im Nachhinein dem Rest der Welt aufgezwungen werden k\u00f6nnen, was im WTO-Jargon als „multilateralisieren“ bezeichnet wird. Diese M\u00f6glichkeit ist explizit in Artikel II, Absatz 3 des WTO-Gr\u00fcndungsdokuments vorgesehen. Genutzt wurde diese Chance bisher schon bei Abkommen \u00fcber den Handel mit zivilen Luftfahrzeugen, Milchprodukten und Rindfleisch sowie bei Vereinbarungen \u00fcber die Regeln f\u00fcr \u00f6ffentliche Ausschreibungen.<\/p>\n

Dass die Einigung von 2005 immer noch auf Eis liegt, ist f\u00fcr weite Unternehmerkreise v\u00f6llig unbefriedigend. Der US-amerikanische Dienstleisterverband Coalition of Services Industries (CSI) und das European Services Forum (ESF) dr\u00e4ngen ihre Regierungen und die EU-Kommission, die Erwartungen der „Sch\u00f6pfer des Wohlstands“, als die sie sich begreifen, voll zu erf\u00fcllen. Zu diesem Zweck gr\u00fcndeten sie die Global Services Coalition (GSC), der au\u00dferdem Unternehmerverb\u00e4nde aus Australien, China, Brasilien, Japan, Kanada und anderen L\u00e4ndern angeh\u00f6ren (bezeichnenderweise auch aus Steueroasen wie Barbados und St. Lucia). Als eigener Verband ist in dieser GSC auch The City UK, also das Finanzzentrum der Londoner City, vertreten.<\/p>\n

Im Dezember 2011 musste die WTO-Ministerkonferenz in Genf offiziell erkl\u00e4ren, dass die Verhandlungen festgefahren sind. Daraufhin konnte die GSC die Unterst\u00fctzung der Regierungen von 50 Staaten(4) f\u00fcr das Vorhaben gewinnen, ein Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) au\u00dferhalb des multilateralen Rahmens der WTO abzuschlie\u00dfen. Erste Verhandlungen haben die 50, die sich ohne jede Ironie den offiziellen Namen „Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ zugelegt haben, im Februar 2012 aufgenommen. Ein Jahr sp\u00e4ter gab der EU-Ministerrat, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten Sitz und Stimme haben, sein Verhandlungsmandat an die Europ\u00e4ische Kommission ab. Genau wie im Fall des transatlantischen Freihandelsabkommens wurde das Dokument, das die Verhandlungsposition der EU begr\u00fcndet, bislang nicht \u00f6ffentlich gemacht.<\/p>\n

Im Juli 2013 zogen die „Wirklich guten Freunde“ auch das EU-Parlament auf ihre Seite. Die Mehrheit \u00e4u\u00dferte sich in einem Entschlie\u00dfungsantrag „erfreut \u00fcber die Einleitung von Verhandlungen“.(5) Diese finden wie gesagt in der australischen Botschaft in Genf statt. Die Verhandlungsunterlagen bleiben wie \u00fcblich geheim, wobei die USA ganz auf Nummer sicher gehen wollen: Ihre Vorlagen sollen noch f\u00fcr „f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Tisa“ als geheim klassifiziert werden und selbst bei Nichteinigung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre nach dem Ende der Verhandlungen.(6)<\/p>\n

Seine Ziele wie seine Verfahren hat das Tisa einfach von seinem Vorg\u00e4nger Gats \u00fcbernommen. Als h\u00f6chste Priorit\u00e4t wird definiert, die Privatisierung in allen Bereichen voranzutreiben und zu verhindern, dass die einmal dem freien Markt beziehungsweise dem Privatsektor \u00fcberlassenen Dienstleistungen jemals wieder von der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

Was das Verhandlungsverfahren anbelangt, so wird am System von Angeboten und Forderungen festgehalten, die sich jeweils nicht nur auf die verschiedenen Dienstleistungen, sondern auch auf die Art ihrer Erbringung beziehen sollen. Hauptziel ist dabei stets, s\u00e4mtliche Beschr\u00e4nkungen durch Gesetze und Vorschriften abzubauen.<\/p>\n

Tisa adoptiert auch Artikel XVII, Absatz 1 des Gats und damit das Prinzip der „Inl\u00e4nderbehandlung“. Demnach „gew\u00e4hrt jedes Mitglied den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern eines anderen Mitglieds hinsichtlich aller Ma\u00dfnahmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen beeintr\u00e4chtigen, eine Behandlung, die nicht weniger g\u00fcnstig ist als die, die es seinen eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gew\u00e4hrt.“ Das bedeutet zum Beispiel: Wenn eine ausl\u00e4ndische Privatschule oder Privatuniversit\u00e4t in Frankreich eine Niederlassung gr\u00fcndet, muss der Staat diese in der gleichen H\u00f6he finanzieren wie seine eigenen \u00f6ffentlichen Bildungseinrichtungen. Da dies mittelfristig den Haushalt sprengen d\u00fcrfte, h\u00e4tte der Staat keine andere Wahl, als auch auf die Finanzierung der franz\u00f6sischen Schulen und Universit\u00e4ten zu verzichten.<\/p>\n

Ist ein Staat den Forderungen nach Markt\u00f6ffnung erst einmal nachgekommen, verbietet Artikel XVI des Tisa ohnehin den Fortbestand \u00f6ffentlicher Monopole, etwa des staatliche Bildungssystems, ebenso wie eine Monopolstellung f\u00fcr Dienstleistungserbringer selbst auf regionaler oder lokaler Ebene, wie etwa kommunale Wasserwerke.<\/p>\n

Wie schon beim Gats sollen m\u00f6glichst alle Sicherheits- und Hygienevorschriften am Arbeitsplatz sowie der Umwelt- und Verbraucherschutz gelockert werden. Am meisten interessiert die Privatisierer aber die Grundversorgung, also all das, was ein Staat dem gesamten Gemeinwesen zur Verf\u00fcgung stellt: Gesundheitsversorgung, Bildung, Post und so weiter.<\/p>\n

Die Privatisierung kennt kein Zur\u00fcck<\/p>\n

Zwei weitere vom Gats \u00fcbernommene Klauseln sollen verhindern, dass ein einmal privatisiertes Dienstleistungsunternehmen sp\u00e4ter wieder an die \u00f6ffentliche Hand zur\u00fcckgeht: Die Stillhalteklausel macht das erreichte Niveau der Liberalisierung f\u00fcr alle Sektoren verbindlich und damit die R\u00fcckkehr zu \u00f6ffentlichen Dienstleistungen unm\u00f6glich. Damit w\u00e4re zum Beispiel eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung blockiert.<\/p>\n

Eine Ratchet-Klausel (Einrastklausel) schreibt \u00fcberdies fest, dass alle \u00c4nderungen des legislativen Rahmens „zu mehr, jedoch keinesfalls zu weniger Vertragskonformit\u00e4t f\u00fchren m\u00fcssen“.(7) Das soll verhindern, dass neue \u00f6ffentliche Dienstleistungen, etwa im Bereich der Energieversorgung, entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In einigen Bereichen begn\u00fcgt sich das Tisa jedoch nicht damit, das Gats zu kopieren, sondern verfolgt ehrgeizigere Ziele. Nach den Gats-Regeln war es noch m\u00f6glich, etwa den Bildungssektor, die Gesamtheit oder Teile des Gesundheitssystems oder der kulturellen Einrichtungen grunds\u00e4tzlich vom Prinzip der Inl\u00e4nderbehandlung auszunehmen. Im Tisa hingegen soll das Prinzip automatisch auf alle Dienstleistungssektoren angewandt werden. Ausnahmen von dieser Regel k\u00f6nnen von den Regierungen zwar auf einer Negativliste vermerkt werden, doch diese soll regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n

Ein vertrauliches Dokument vom 14. April dieses Jahres, das im Juni auf Wikileaks publik gemacht wurde, gew\u00e4hrt einen interessanten Einblick in die Verhandlungen \u00fcber die Finanzdienstleistungen, inklusive der von Post und Versicherungen angebotenen Leistungen. Bei seiner Lekt\u00fcre dr\u00e4ngt sich eine Erkenntnis auf: Auch nach der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise ist der Willen zur weiteren Deregulierung des gesamten Sektors ungebrochen. Zu den Restriktionen, die zus\u00e4tzlich beseitigt oder von vornherein verhindert werden sollen, geh\u00f6ren Gr\u00f6\u00dfenbegrenzungen f\u00fcr Finanzinstitute, Einschr\u00e4nkungen der Gesch\u00e4fte, die Banken aus\u00fcben d\u00fcrfen, Beschr\u00e4nkungen beim Geldtransfer, staatliche Monopole, Offenlegungspflichten bei Gesch\u00e4ften in Steueroasen oder Kapitalverkehrskontrollen zur Begrenzung des Zuflusses von Spekulationskapital.<\/p>\n

Die Internationale f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienste (PSI), ein internationaler Gewerkschaftsbund, in dem 154 L\u00e4nder vertreten sind, fasst die Entwicklung so zusammen: „Tisa geh\u00f6rt zu einer Reihe neuer Handels- und Investitionsabkommen, die tendenziell die alarmierende Zielsetzung verfolgen, auf der Grundlage gesetzlich verbindlicher Regelungen Investorenrechte zu institutionalisieren und Handlungsspielr\u00e4ume von Regierungen in Bereichen einzuschr\u00e4nken, die nur entfernt mit Handelsfragen zu tun haben.“(8 )<\/p>\n

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die WTO der institutionelle Rahmen des Dienstleistungsabkommens ist.(9) Dessen Geltungsbereich w\u00fcrde damit \u00fcber den inneren Kreis der Genfer Verhandlungspartner hinaus ausgedehnt. Die WTO best\u00e4tigt, dass plurilaterale Handelsabkommen Teil der eigenen \u00dcbereink\u00fcnfte darstellen und „f\u00fcr Mitglieder, die sie angenommen haben, bindend“ sind.(10) Dar\u00fcber hinaus sieht das Tisa die M\u00f6glichkeit vor, dass sich zwei oder mehr WTO-Mitgliedstaaten untereinander auf Vereinbarungen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen einigen.<\/p>\n

Das Dienstleistungsabkommen Tisa steht in einer Reihe mit dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI), dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) und dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)(11). All diese zusammenh\u00e4ngenden Projekte zur Ausweitung des Freihandels verfolgen das Ziel, die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volks zugunsten eines angeblich \u00fcbergeordneten Rechts der Investoren auszuhebeln. Inspirator und treibende Kraft hinter diesen Pl\u00e4nen sind die transnationalen Konzerne. Doch umgesetzt werden sie von den Regierungen, die sich damit ihren eigenen Einflussbereich beschneiden, und vor allem von supranationalen Institutionen wie Europ\u00e4ischer Union, WTO und Internationalem W\u00e4hrungsfonds, die keiner wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten:
\n(1) Siehe dazu auch das Dossier \u00fcber Freihandel in „Le Monde diplomatique, Juni 2014.
\n(2) „Doha Declarations“, WTO, Genf 2003: onlinebookshop.wto.org.
\n(3) Eine Analyse der Vereinbarungen findet sich auf der Website des Autors: www.jennar.fr.
\n(4) Australien, Chile, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Liechtenstein, Mexiko, Norwegen, Neuseeland, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, S\u00fcdkorea, Taiwan, T\u00fcrkei, USA und die 28 EU-Mitgliedstaaten.
\n(5) Entschlie\u00dfungsantrag des Europ\u00e4ischen Parlaments B7-0314\/2013 vom 4. Juli 2013, angenommen mit 526 gegen 111 Stimmen.
\n(6) „TiSA contra \u00f6ffentliche Dienste“, Sonderbericht der Internationale f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienste (PSI): www.world-psi.org.
\n(7) Siehe Anmerkung 6.
\n(8) Siehe Anmerkung 6.
\n(9) The Trade in Services Agreement (Tisa): ec.europa.eu.
\n(10) „The Tisa Initiative: an Overview of Market Access Issues“, WTO Staff Working Paper ERSD-2013-11, Genf, 17. November 2013.
\n(11) Dazu Lori Wallach, „TAFTA\/TTIP – Die gro\u00dfe Unterwerfung“, „Le Monde diplomatique, November 2013; siehe auch die Texte im Dossier „Freihandel“, „Le Monde diplomatique, Juni 2014.
\nAus dem Franz\u00f6sischen von Nicola Liebert
\nRaoul Marc Jennar ist Politologe und Publizist. Gemeinsam mit Laurence Kalafatides verfasste er ein Buch \u00fcber das Gats, das Allgemeine Abkommen \u00fcber den Dienstleistungshandel: „L’AGCS. Quand les Etats abdiquent face aux multinationales“, Paris (Raisons d’agir) 2007.<\/p>\n

Le Monde diplomatique Nr. 10511 vom 12.9.2014, 458 Zeilen, Raoul Marc Jennar<\/p><\/blockquote>\n

TISA – Leute wacht auf!<\/h4>\n

Alleine dieser Artikel verdeutlicht in aller Offenheit, was da auf die gesamte Menschheit zukommt. Es wird Zeit aufzustehen und den M\u00e4chtigen zu zeigen, dass die V\u00f6lker dieser Erde das nicht mitmachen werden. Wir hier in Deutschland haben genug M\u00f6glichkeiten, Druck auf diese Verbrecher auszu\u00fcben.<\/p>\n

Vernetzt Euch, wer irgendwelche n\u00e4heren Kenntnisse \u00fcber die Akteure des gr\u00f6\u00dften, geplanten Verbrechens der Menschheitsgeschichte hat, sollte sie allen zug\u00e4nglich machen. Vorallendingen, macht die Namen der Psychopathen publik, also \u00f6ffentlich, die in die Verhandlungen involviert sind. Die Namen der Konzerne und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger. Ist die Liste halbwegs vollst\u00e4ndig, kann man sie boykottieren.<\/p>\n

Vorallendingen, benennt die Namen der Politiker, die zu diesem Abkommen stehen und es vorantreiben wollen. Sie alle haben Auftritte in den sozialen Netzwerken. Sie haben Abgeordnetenb\u00fcros. Sie treten bei Veranstaltungen auf. Erinnert sie daran, dass sie vermutlich wiedergew\u00e4hlt werden wollen.<\/p>\n

Wir werden alle erhaltenen Informationen vertraulich ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Helft uns, den Deutschen und der gesamten Menschheit!<\/p>\n

Falls Ihr den Eindruck habt, wir \u00fcbertreiben, k\u00f6nnen wir Euch versichern, dass wir das nicht tun! Es ist die Existenz unserer Gesellschaftsordnung und damit die des ganzen Landes gef\u00e4hrdet! <\/p>\n

Deshalb werft endlich die verdammte deutsche Mentalit\u00e4t der bedingungslosen Obrigkeitstreue \u00fcber Bord und geht auf die Stra\u00dfe! \u00dcberwindet endg\u00fcltig das Kastendenken und gesellschaftliche Schranken, denn von TISA sind 90% der deutschen Bev\u00f6lkerung direkt bedroht! <\/p>\n

Ich bin ein angesehener Mensch, sagte der Dieb, als er am Schandpfahl stand.<\/strong><\/span><\/p>\n

Deutsches Sprichwort\u00a0<\/strong><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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