{"id":9118,"date":"2015-02-14T06:40:14","date_gmt":"2015-02-14T05:40:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9118"},"modified":"2025-07-04T11:35:35","modified_gmt":"2025-07-04T09:35:35","slug":"trittbrettfahrer-das-sg-leipzig-mutiert-dazu","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9118\/trittbrettfahrer-das-sg-leipzig-mutiert-dazu\/","title":{"rendered":"Trittbrettfahrer – Das SG Leipzig mutiert dazu"},"content":{"rendered":"\n

\"Trittbrettfahrer\"<\/a><\/figure>Trittbrettfahrer – Das erste SG wird aktiv<\/h3>\n\n\n\n

Wie es zu erwarten war, kommen nun die ersten Trittbrettfahrer aus der Sozialgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des BGH zu Mietschulden von Sozialleistungsbeziehern bei unangemessen gro\u00dfer Wohnung (wir berichteten<\/a>) schwingt sich nun anscheinend das SG Leipzig auf diesen Zug auf. Im Hinblick auf ein \u00f6ffentliches Kesseltreiben auf SBG II-Leistungsberechtigte, konnte es es sich wohl nicht verkneifen, einen immerhin knapp f\u00fcnf Monaten alten Beschluss in die einschl\u00e4gigen Rechtsportale gelangen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Trittbrettfahrer – Der Beschluss des SG Leipzig<\/h4>\n\n\n\n

Bezeichnenderweise hat es wohlweislich keine eigene Pressemitteilung dazu ver\u00f6ffentlicht, sondern der Beschluss taucht nur als Beitrag in den Rechtsportalen (In diesem Fall rechtsindex.de) auf. Daher m\u00fcssen wir leider daraus zitieren:<\/p>\n\n\n\n

\n

Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 16.10.2014 – S 19 AS 3743\/14 ER<\/p>\n\n\n\n

Anspruch von Hartz-IV-Beziehern auf Umzug in eine Luxuswohnung?<\/p>\n\n\n\n

Zwei miteinander verheiratete Hartz-IV-Empf\u00e4nger, beide im Rollstuhl, beantragten beim Jobcenter die Zustimmung zum Umzug von ihrer bisherigen 119qm gro\u00dfen Wohnung in eine 235,05qm gro\u00dfe 2 1\/2-Zimmer-Wohnung mit monatlichen Mietkosten von 2.939,00 \u20ac warm.<\/p>\n\n\n\n

Der Sachverhalt<\/p>\n\n\n\n

Die beiden Antragsteller sind verheiratet und beziehen Hartz IV. Beide Antragsteller sind Rollstuhlfahrer. Sie beantragten beim Jobcenter die Zustimmung zum Umzug von ihrer bisherigen 119qm gro\u00dfen Wohnung in eine 235,05qm gro\u00dfe 2 1\/2-Zimmer-Wohnung mit monatlichen Mietkosten von 2.939,00 \u20ac warm. Das Jobcenter lehnte seine Zustimmung ab.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig (S 19 AS 3743\/14 ER):<\/p>\n\n\n\n

Die Ablehnung ist zu Recht ergangen. Die Wohnung sei unter Ber\u00fccksichtigung der in unteren Einkommensgruppen herrschenden wohnraumbezogenen Lebensgewohnheiten nicht angemessen. Bereits die sich aus dem Expos\u00e9 ergebenden Ausstattungsmerkmale der anvisierten Wohnung (bspw. Klimaanlage, Fu\u00dfbodenheizung, 30qm Balkon) wiesen auf einen mindestens gehobenen Wohnstandard hin.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Wohnfl\u00e4che von 235qm \u00fcberschreite die f\u00fcr einen 2-Personenhaushalt abstrakt angemessene Wohngr\u00f6\u00dfe von 60qm deutlich. Auch unter Ber\u00fccksichtigung der Behinderung der Antragsteller rechtfertige sich eine derart gro\u00dfe Wohnfl\u00e4che nicht. Es komme daher vorliegend nicht darauf an, ob die Werte aus der Verwaltungsrichtlinie der Stadt Leipzig zu den Kosten der Unterkunft und Heizung als Referenzmiete herangezogen werden d\u00fcrften.<\/p>\n\n\n\n

Gericht:<\/p>\n\n\n\n

Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 16.10.2014 – S 19 AS 3743\/14 ER<\/p>\n\n\n\n

Rechtsindex – Recht & Urteile<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Trittbrettfahrer – Unser Statement<\/h4>\n\n\n\n

Irgendwie ist es schon von Tragikomik, was hier getrieben wird. Ein Beschluss aus dem Oktober des Vorjahres gelangt ausgerechnet kurz nach der Ver\u00f6ffentlichung des BGH-Urteils in die \u00d6ffentlichkeit. Wer da im Hintergrund die Strippen zieht, k\u00f6nnen wir nicht feststellen, jedoch kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behaupten, dass das kein Zufall ist. Die Trittbrettfahrer lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings muss man aber auch eingestehen, dass die beiden Leistungsberechtigten trotz ihrer Behinderung vielen anderen Leistungsberechtigten keinen Gefallen getan haben. Mit ihrer nicht nachzuvollziehenden Handlungsweise, ein derartiges Begehren vor ein Sozialgericht gelangen zu lassen, haben sie anscheinend aus Egoismus heraus den vielen Kritikern der SGB II-Leistungsberechtigten eine kaum zu \u00fcbertreffende Steilvorlage geboten. Denn den Beschlussbegr\u00fcndungen ist nicht zu entnehmen, dass um einen Umzug in eine behindertengerechte Wohnung ging.<\/p>\n\n\n\n

\n

Wenn man Dummheiten macht, m\u00fcssen sie wenigstens gelingen. (Quand on fait des crasses, il faut qu’elles r\u00e9ussissent.)<\/p>\n\n\n\n

Napoleon I. (Bonaparte, 1769-1821), Kaiser d. Franzosen<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Trittbrettfahrer – Das erste SG wird aktiv Wie es zu erwarten war, kommen nun die ersten Trittbrettfahrer aus der Sozialgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des BGH zu Mietschulden von Sozialleistungsbeziehern bei unangemessen gro\u00dfer Wohnung (wir berichteten) schwingt sich nun anscheinend das SG Leipzig auf diesen Zug auf. Im Hinblick auf ein \u00f6ffentliches… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[62,20,25,98,170,162,85,160],"class_list":["post-9118","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-klage","tag-leistungsberechtigte","tag-miete","tag-sgb-ii","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9118"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9118\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11890,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9118\/revisions\/11890"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}