{"id":9094,"date":"2015-02-11T19:47:56","date_gmt":"2015-02-11T18:47:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9094"},"modified":"2015-02-11T19:47:56","modified_gmt":"2015-02-11T18:47:56","slug":"spionage-durch-die-bundesagentur-fuer-arbeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9094\/spionage-durch-die-bundesagentur-fuer-arbeit\/","title":{"rendered":"Spionage durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit"},"content":{"rendered":"

\"Spionage\"<\/a>Spionage durch die BA<\/h3>\n

Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wird ein neuer Spionage- und Schn\u00fcffeldienst des vorgeblichen Rechtsstaates namens BRD.<\/p>\n

Wie unl\u00e4ngst bekannt wurde, will die BA entgegen allen Regeln und unserer Einsch\u00e4tzung nach ohne jegliche rechtliche oder gesetzliche Grundlage eine Spionagesoftware ordern, mit deren Hilfe sie gedenkt, SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte in den sozialen Netzwerken und bei Online-Auktionen zu \u00fcberwachen. Den Aussagen der BA nach soll dadurch Leistungsmi\u00dfbrauch aufdeckt werden, womit aber gleichzeitig alle Leistungsberechtigten unter Generalverdacht gestellt werden. Wobei aber eine Spionage in den sozialen Netzwerken helfen soll, kann mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollzogen werden. So etwas macht nur Sinn, wenn man Leistungsberechtigte einsch\u00fcchtern und mundtot machen m\u00f6chte. Und genau das ist die Intention der BA.<\/p>\n

<\/p>\n

Spionage durch die BA – Die Zweite<\/h4>\n

Was sich die BA hier leistet, ist in einer wahrhaftigen Demokratie eigentlich nicht vorstellbar. George Orwells schlimmste Bef\u00fcrchtungen sind Realit\u00e4t geworden. Daher wollen wir zur weiteren Vertiefung des Themas einen Bericht der Online-Plattform<\/a> der Jungen Welt zitieren:<\/p>\n

Verk\u00e4ufe bei Ebay, Onlinebuchung eines Fluges, ein Kommentar bei Facebook: An diesen Daten haben nicht nur Konzerne Interesse, die Produkte oder Dienstleistungen bewerben wollen. Auch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) will wissen, was Erwerbslose im Internet so treiben. Das geht aus einem europaweit ausgeschriebenen Auftrag hervor.<\/p>\n

So sucht die Arbeitsvermittlungsbeh\u00f6rde auf der Onlinevergabeplattform des Bundes ein Unternehmen, das ihr ein \u00bbSocial Media Monitoring Tool\u00ab (Programm zum Beobachten sozialer Medien) f\u00fcr zun\u00e4chst zwei Jahre zur Verf\u00fcgung stellt. Die Firma, die den Zuschlag erh\u00e4lt, soll die Software warten und BA-Angestellte in der Nutzung schulen. Laut Auftrag geht es um \u00bbautomatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web\u00ab. Der Vertrag soll von Mitte M\u00e4rz 2015 bis zum Fr\u00fchsommer 2017 laufen.<\/p>\n

Mit solchen \u00bbMonitoring Tools\u00ab k\u00f6nnen Foren, Blogs, Verkaufsplattformen oder Kommentarspalten im Internet mit Hilfe von Stichw\u00f6rtern oder Namen abgescannt werden. Konzerne forschen so pers\u00f6nliche Interessen aus und sp\u00fcren potentielle Kunden im World Wide Web auf, die sie dann mit Werbung \u00fcberh\u00e4ufen. Wie der Anbieter Infospeed auf seiner Internetseite erkl\u00e4rt, dient die Software daf\u00fcr, \u00bbbenutzergenerierte Inhalte\u00ab zu \u00bbidentifizieren und zu analysieren\u00ab, etwa f\u00fcr \u00bbMarktforschungszwecke\u00ab. Im Gegensatz zum \u00bbWebmonitoring\u00ab, wo es darum geht, kommerzielle Nachrichten und Artikel zu durchforsten, w\u00fcrden beim \u00bbSocial Media Monitoring\u00ab Eintr\u00e4ge und Daten bestimmter Nutzer ausgewertet. Es er\u00f6ffne sich eine \u00bbbreite Quelle an Informationen\u00ab, etwa zu Kaufentscheidungen, Ansichten und pers\u00f6nlichen Details, hei\u00dft es.<\/p>\n

Mit der Onlinedurchsuchung sollen Mitarbeiter aus den Bereichen IT, Presse und dem Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) betraut werden, wie viele, stehe noch nicht fest, teilte BA-Sprecherin Frauke Wille am Montag auf jW-Nachfrage mit. Ermittelt werde unter anderem in Foren, Blogs und sozialen Netzwerken. Verfolgt werden sollten vor allem \u00bbaktuelle Diskussionsthemen mit Bezug auf die BA\u00ab, so Wille weiter. Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales sei in das Vorhaben nicht involviert. Personenbezogene Daten w\u00fcrden nicht erhoben, versicherte sie. Eine Sprecherin der Bundesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz, Andrea Vo\u00dfhoff, zeigte sich auf Nachfrage \u00fcberrascht. \u00bbWir wissen nichts von dieser Ausschreibung\u00ab, versicherte sie. Sie werde bei der BA nachhaken.<\/p>\n

Vo\u00dfhoffs Vorg\u00e4nger Peter Schaar hatte bereits 2013 ein \u00e4hnliches Vorhaben der BA ger\u00fcgt. Danach wurde es offiziell gestoppt. Laut Schaar hatten damals Jobcenter bei ihm nachgefragt, ob sie Infos auf Facebook von Hartz-IV-Beziehern verwenden d\u00fcrften. Keinesfalls, so seine Antwort, habe die BA das Recht, sich in Foren einzuloggen oder Suchmaschinen zu nutzen, um Klienten zu beobachten. Anders liege der Fall nur, wenn es einen konkreten Betrugsverdacht gebe. \u00bbEine Spionage ins Blaue hinein ist immer illegal\u00ab, hatte Schaar erkl\u00e4rt. \u00bbUnsere Auffassung von damals gilt auch heute\u00ab, betonte die Beh\u00f6rdensprecherin am Montag.<\/p>\n

Die Freude der Bundesagentur an umfassender Beschattung ist weder neu noch auf das Virtuelle beschr\u00e4nkt. Datensch\u00fctzer hatten schon 2009 eine interne Anweisung der BA gestoppt. Diese erlaubte es, Erwerbslose oder Aufstocker bei Betrugsverdacht zu observieren und Nachbarn oder Verwandte \u00fcber sie auszufragen. 2010 berichtete Die Zeit \u00fcber einen Vorsto\u00df des Kieler Jobcenters. Das hatte Frageb\u00f6gen ausgegeben, in denen Klienten nicht nur ihren gesamten Tagesablauf schildern, sondern auch Angaben zu Angeh\u00f6rigen, Freunden und Bekannten liefern sollten. Mit einem weiteren Versuch im November 2013 zielte die BA darauf ab, Ebay-Verk\u00e4ufer aufzusp\u00fcren. Auch die neue Hartz-IV-Reform, die im April in Kraft treten soll, sieht mehr \u00dcberwachung vor, etwa den monatlichen Abgleich von Kontoausz\u00fcgen oder Arbeitsnachweisen.<\/p><\/blockquote>\n

Spionage durch die BA – Die Dritte<\/h4>\n

Auch das Online-Portal<\/a> des Magazins „Der Spiegel“ hat hierzu einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, den wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen:<\/p>\n

„Das ist vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“: Gr\u00fcne und Linke haben die Pl\u00e4ne der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zur \u00dcberwachung von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern im Internet scharf kritisiert. Die Aussp\u00e4hung k\u00f6nnte mehr als sechs Millionen Menschen betreffen.<\/p>\n

Hamburg – Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hat eine neue Debatte um die \u00dcberwachung von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern ausgel\u00f6st. Die Mammut-Beh\u00f6rde plant, Bezieher von Arbeitslosengeld II k\u00fcnftig strenger im Internet zu kontrollieren, um Eink\u00fcnfte aus dem Online-Handel aufzusp\u00fcren und m\u00f6glichen Leistungsmissbrauch zu entdecken.<\/p>\n

Doch kaum sind die Pl\u00e4ne in der \u00d6ffentlichkeit, sorgen sie f\u00fcr gro\u00dfe Emp\u00f6rung und Unverst\u00e4ndnis. Als „vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“ bezeichnet sie Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion. „Sie stellen Arbeitslose unter generellen Betrugsverdacht und machen die Jobcenter zur Datenkrake“, sagte Pothmer SPIEGEL ONLINE. Auch Linken-Politikerin Sabine Zimmermann ist der Meinung: „Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit darf keine Internetschn\u00fcffelei betreiben.“<\/p>\n

Die BA hatte vor wenigen Wochen im Rahmen der Beratungen einer Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe beim Bundesarbeitsministerium eine Liste mit Reformvorschl\u00e4gen f\u00fcr den Hartz-IV-Bereich eingereicht, darunter versteckt unter Punkt 95 die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Erhebung von Daten im Internet“. Sprich: der Aussp\u00e4hung von Ebay-Konten und anderen E-Commerce-Plattformen. Zudem strebt die BA an, den Datenabgleich mit anderen Beh\u00f6rden auszuweiten – etwa mit dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt), das bereits jetzt dazu Daten erhebt. So sollen k\u00fcnftig auch Infos von Hartz-IV-Beziehern \u00fcber deren Verm\u00f6gensanlagen bei Versicherungen sowie Daten der Grundbuch\u00e4mter an die Jobcenter \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen nicht mehr nur Informationen des Hartz-IV-Empf\u00e4ngers selbst, sondern auch die „s\u00e4mtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft“ bei anderen Sozialbeh\u00f6rden und Einrichtungen abgerufen werden d\u00fcrfen – also theoretisch von mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland.<\/p>\n

DGB: Besser Zuverdienstregeln lockern<\/p>\n

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat massive Bedenken. „F\u00fcr uns ist zentral, dass der Datenschutz gewahrt wird und klare gesetzliche Grenzen gezogen werden“, sagt Wilhelm Adamy aus dem DGB-Bundesvorstand und zugleich Verwaltungsratsmitglied bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Der Experte h\u00e4lt es f\u00fcr sinnvoller, die Zuverdienstregeln von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern zu lockern, statt die Kontrollen zu versch\u00e4rfen. „Das Problem ist generell, dass sich Hartz-IV-Empf\u00e4nger bei der Angabe von Eink\u00fcnften komplett ausziehen m\u00fcssen“, sagt Adamy. „Das wird von vielen als entw\u00fcrdigend empfunden. Zugleich d\u00fcrfen sie aber viel zu wenig von ihren Eink\u00fcnften behalten.“<\/p>\n

Der DGB-Fachmann spricht damit ein umstrittenes System an, nach dem Bed\u00fcrftige bislang die ersten 100 Euro ihres Einkommens komplett behalten d\u00fcrfen, dar\u00fcber hinaus aber werden die Eink\u00fcnfte gr\u00f6\u00dftenteils auf den Hartz-IV-Bezug angerechnet. Kritiker f\u00fcrchten jedoch, dass das zu Missbrauch f\u00fchrt oder Arbeit dadurch von vornherein unattraktiv ist.<\/p>\n

Auch Linken-Politikerin Zimmermann h\u00e4lt die strengere \u00dcberwachung f\u00fcr Unsinn. „Statt mehr Energie aufzuwenden, um Hartz IV-Empf\u00e4nger auszuspionieren, muss es mehr Anstrengungen geben, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen. Darauf sollten sich Politik und BA konzentrieren, statt wieder einmal bei Hartz IV eine Missbrauchsdebatte anzuzetteln“, sagte sie SPIEGEL ONLINE.<\/p>\n

BA verspricht sich R\u00fcckforderungen von zehn Millionen Euro<\/p>\n

Die BA aber verteidigt sich: „Es geht nicht darum, Hartz-IV-Empf\u00e4nger unter Generalverdacht zu stellen, sondern die wenigen schwarzen Schafe im Interesse der Versicherten zu ermitteln“, sagte eine Sprecherin. Die Beh\u00f6rde erhoffe sich durch die Ausweitung der \u00dcberwachung – vorsichtig gesch\u00e4tzt – R\u00fcckforderungen in H\u00f6he von zehn Millionen Euro, sagte sie weiter.<\/p>\n

Ob die BA mit ihren Pl\u00e4nen \u00fcberhaupt durchkommt, ist ungewiss. Derzeit liegt die Liste mit den 124 Reformvorschl\u00e4gen im Arbeitsministerium. Dort hie\u00df es auf Anfrage, eine Kommentierung von einzelnen Vorschl\u00e4gen, deren genaue Details auch noch gekl\u00e4rt werden m\u00fcssten, w\u00e4re verfr\u00fcht.<\/p><\/blockquote>\n

Spionage durch die BA – Die Vierte<\/h4>\n

Hierzu mag sich der geneigte Leser so seine eigenen Gedanken machen. Wir k\u00f6nnen uns jedoch nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass wir mittlerweile in einem totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsstaat leben, in dem Spionage und Schn\u00fcffelei \u00fcber alles gehen.<\/p>\n

Die Gerechtigkeit hat lahme F\u00fc\u00dfe.<\/span><\/p>\n

Deutsches Sprichwort<\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Spionage durch die BA Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit wird ein neuer Spionage- und Schn\u00fcffeldienst des vorgeblichen Rechtsstaates namens BRD. Wie unl\u00e4ngst bekannt wurde, will die BA entgegen allen Regeln und unserer Einsch\u00e4tzung nach ohne jegliche rechtliche oder gesetzliche Grundlage eine Spionagesoftware ordern, mit deren Hilfe sie gedenkt, SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte in den… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[62,42,113,118,25,85],"class_list":["post-9094","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles-artikel","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-datenschutz","tag-diskriminierung","tag-jobcenter","tag-sgb-ii"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9094","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9094"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9094\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9098,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9094\/revisions\/9098"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}