{"id":9077,"date":"2015-02-08T07:13:02","date_gmt":"2015-02-08T06:13:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9077"},"modified":"2016-01-04T13:18:48","modified_gmt":"2016-01-04T12:18:48","slug":"cdu-und-der-fortgesetzte-verfassungsbruch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9077\/cdu-und-der-fortgesetzte-verfassungsbruch\/","title":{"rendered":"CDU und der fortgesetzte Verfassungsbruch"},"content":{"rendered":"

\"CDU\"<\/a>CDU nimmt Stellung zu DGB-Forderung<\/h3>\n

Wie manchem unserer Leser vielleicht aufgefallen ist, hat der Deutsche Gewerkschaftbund<\/a> (DGB) eine Studie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung ver\u00f6ffentlicht, nach der der Eckregelsatz um bis zu 45,– \u20ac zu niedrig ausf\u00e4llt. Hierzu hat die CDU nunmehr durch ihren „sozialpolitischen Sprecher“ der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Stellung nehmen lassen. Wie zu erwarten war, verteidigt dieser den latenten Verfassungsbruch der CDU, deren ver\u00e4chtliche innere Haltung gegen\u00fcber Leistungsberechtigten nach dem SGB II nur zu gut bekannt und ber\u00fcchtigt ist. Die CDU hat ja die Vorliebe, aus Opfern T\u00e4ter zu machen. Jeder Erwerbslose ist ihrer Meinung nach ja selber Schuld an seiner Erwerbslosigkeit.<\/p>\n

<\/p>\n

CDU und der immerw\u00e4hrende Verfassungsbruch<\/h4>\n

Da es keine direkte Presseerkl\u00e4rung der CDU zu dieser Studie des BGB gibt, m\u00fcssen wir auf die allgemeine Berichterstattung im Netz zur\u00fcckgreifen. Hierzu hat das Internetportal Polenum<\/span> einen relativ neutralen Artikel verfasst, den wir teilweise zitieren wollen:<\/p>\n

Die Union lehnt eine Erh\u00f6hung des Hartz-IV-Regelsatzes um bis zu 45 Euro im Monat ab. \u201cDie jetzigen S\u00e4tze beruhen auf einer methodisch genauen und transparenten Berechnung, sind am Bedarf orientiert und werden j\u00e4hrlich an die Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst\u201d, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, der \u201cBild\u201d-Zeitung (Donnerstagausgabe). \u201cJede weitere Erh\u00f6hung dieser S\u00e4tze w\u00e4re willk\u00fcrlich.\u201d<\/p>\n

Zudem machten h\u00f6here Hartz-IV-Leistungen gering bezahlte T\u00e4tigkeiten noch unattraktiver. Schiewerling: \u201cWer arbeitet, soll mehr verdienen als derjenige, der von Hartz IV lebt.\u201d Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich am Mittwoch f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Hartz-Regelsatzes ausgesprochen. Eine Studie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung war zu dem Schluss gekommen, dass der Regelsatz von derzeit 399 Euro im Monat f\u00fcr einen Single um 45 Euro erh\u00f6ht werden m\u00fcsste, um bedarfsdeckend zu sein. (dts Nachrichtenagentur)<\/p><\/blockquote>\n

CDU und ihre entw\u00fcrdigenden Aussagen<\/h4>\n

Diese Aussagen m\u00fcssen wie Hohn in den Ohren Betroffener klingen. Von wegen die Eckregels\u00e4tze sind bedarfsdeckend, werden methodisch genau berechnet und fortw\u00e4hrend angepasst. F\u00fcr wie dumm h\u00e4lt die CDU eigentlich die Deutschen? Nahezu jedermann hat doch mittlerweile begriffen, wie sehr bei der letzten Neuberechnung statistisch getrickst wurde. Was dann ja auch noch in \u00fcblicher, treu ergebener Manier vom Bundesverfassungsgericht „abgesegnet“ wurde.<\/p>\n

Und es muss bewu\u00dft die Frage aufgeworfen werden, wer hier in welcher Form selbstherrlich willk\u00fcrlich handelt. Die modernen Despoten lassen gr\u00fc\u00dfen. Wann begreifen die Deutschen endlich, dass sie durch gezielt gesch\u00fcrte \u00c4ngste von Politiker regiert werden, die sich innerlich schon lange von der Demokratie verabschiedet haben?<\/p>\n

Interessant ist die Aussage des Herrn Schiewerling, dass zu hohe Eckregels\u00e4tze unterbezahlte Erwerbst\u00e4tigkeit uninteressant macht. Damit haben wir wieder einmal eine Aussage, dass die CDU trotz Mindestlohngesetz nachwievor an moderner Lohnsklaverei festhalten m\u00f6chte. Und dabei nur zu gerne das V\u00f6lker- und Europarecht bricht.<\/p>\n

Die Befreiung von der Unterdr\u00fcckung ist ein Menschenrecht und das h\u00f6chste Ziel jedes freien Menschen.<\/span><\/p>\n

Nelson Mandela<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

CDU nimmt Stellung zu DGB-Forderung Wie manchem unserer Leser vielleicht aufgefallen ist, hat der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) eine Studie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung ver\u00f6ffentlicht, nach der der Eckregelsatz um bis zu 45,– \u20ac zu niedrig ausf\u00e4llt. Hierzu hat die CDU nunmehr durch ihren „sozialpolitischen Sprecher“ der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Stellung nehmen lassen. Wie zu erwarten… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[175],"tags":[161,212,62,118,171,54,20,69,25,170,85],"class_list":["post-9077","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-armut","tag-ausbeutung","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-diskriminierung","tag-eckregelsaetze","tag-erwerbslose","tag-hartz-iv","tag-hartz4-berechtigten","tag-jobcenter","tag-leistungsberechtigte","tag-sgb-ii"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9077"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9077\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10872,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9077\/revisions\/10872"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}