{"id":9067,"date":"2015-02-04T18:47:10","date_gmt":"2015-02-04T17:47:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9067"},"modified":"2015-02-11T18:54:29","modified_gmt":"2015-02-11T17:54:29","slug":"desaster-fuer-leistungsberechtigte-bgh-urteil","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9067\/desaster-fuer-leistungsberechtigte-bgh-urteil\/","title":{"rendered":"Desaster f\u00fcr Leistungsberechtigte – BGH-Urteil"},"content":{"rendered":"

\"Desaster\"<\/a>Desaster f\u00fcr Leistungsberechtigte – Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs<\/h3>\n

Am heutigen Mittwoch, den 04. Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem AZ VIII ZR 175\/14 <\/a>ein f\u00fcr SGB II-Leistungsberechtigte vernichtendes Urteil gef\u00e4llt, das tats\u00e4chlich ein Desaster f\u00fcr den Sozialstaat ist. Denn durch dieses Urteil wird der staatlichen Willk\u00fcr der Sozialleistungstr\u00e4ger (JobCenter) ein weiteres Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

<\/p>\n

Desaster – Das Urteil<\/h4>\n

Im konkret verhandelten Fall ging es darum, dass ein Leistungsberechtigter eine der Einsch\u00e4tzung des Sozialamtes nach zu teure Wohnung hatte. Deshalb zahlte das Sozialamt sechs Monate lang die Miete nicht und der Mieter bekam die K\u00fcndigung. Gegen diese wehrte er sich nun leider erfolglos vor dem BGH.<\/p>\n

Da leider noch keine weiteren Pressemitteilungen des BGH vorliegen, m\u00fcssen wir auf die Berichterstattung des Onlineportals des JuraForums<\/a> zur\u00fcckgreifen:<\/p>\n

Karlsruhe (jur). Erhalten Sozialhilfeempf\u00e4nger wegen eines Rechtsstreits mit dem Sozialamt zun\u00e4chst nicht die Miete gezahlt, kann der Vermieter wegen aufgelaufener Mietschulden die Wohnung k\u00fcndigen. Die Mietk\u00fcndigung ist auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters gerechtfertigt, urteilte am Mittwoch, 4. Februar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 175\/14).<\/p>\n

Damit wies der VIII. Zivilsenat des BGH die Klage eines Mieters aus dem Kreis Mettmann ab. Der Mann wohnt seit Dezember 2010 in einer 140 Quadratmeter gro\u00dfen Wohnung und muss daf\u00fcr 1.100 Euro Miete monatlich zuz\u00fcglich Nebenkosten zahlen. Seit 2013 hatte der damalige Hartz-IV-Bezieher die vom Jobcenter \u00fcberwiesene Miete nicht an den Vermieter weitergeleitet.<\/p>\n

Als der Vermieter wegen aufgelaufener Mietschulden die Wohnung fristlos k\u00fcndigte und R\u00e4umungsklage erhob, verpflichtete sich das Jobcenter nach einer entsprechenden Entscheidung des Sozialgerichts, die Mietschulden zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Als dann ab Juli 2013 das Sozialamt f\u00fcr den Mann zust\u00e4ndig wurde, ging der Streit um die Mietkosten\u00fcbernahme weiter. Der Mann beantragte rechtzeitig neben der Sozialhilfe auch die \u00dcbernahme der Wohnkosten. Die Sozialbeh\u00f6rde lehnte die Mietkosten\u00fcbernahme wegen der Mieth\u00f6he und der zu gro\u00dfen Wohnung ab.<\/p>\n

Das Sozialgericht verpflichtete die Sozialbeh\u00f6rde zwar per einstweiliger Anordnung, f\u00fcr den Zeitraum September 2013 bis Juni 2014 die Miete zu zahlen. In der Zwischenzeit hatte der Vermieter die Wohnung jedoch erneut fristlos gek\u00fcndigt und R\u00e4umungsklage erhoben. Es waren zudem weitere Mietr\u00fcckst\u00e4nde hinzugekommen.<\/p>\n

Der Mieter hielt die Wohnungsk\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam. Er sei unverschuldet in die Mietr\u00fcckst\u00e4nde hineingeschlittert. Als Schuldner komme er nach den gesetzlichen Bestimmungen nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistung zu vertreten hat. Hier habe aber die Sozialbeh\u00f6rde die nicht gezahlte Miete zu verantworten.<\/p>\n

Dies \u00fcberzeugte den BGH jedoch nicht. Der Mieter sei mit seinen Mietzahlungen in Verzug geraten, auch wenn er die Sozialleistungen beim Sozialamt rechtzeitig beantragt hatte. Mietschulden seien mit Geldschulden vergleichbar. Bei Geldschulden m\u00fcsse der in wirtschaftliche Bedr\u00e4ngnis geratene Schuldner auch dann f\u00fcr die Folgen versp\u00e4teter Zahlung geradestehen, \u201ewenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen\u201c, so der BGH.<\/p>\n

Jedermann habe danach \u201eohne R\u00fccksicht auf sein Verschulden f\u00fcr seine finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit\u201c unbeschr\u00e4nkt mit seinem Verm\u00f6gen zu haften. \u201eGeld hat man zu haben\u201c, so der BGH mit Blick auf die Zahlungsverpflichtung von Mietern.<\/p>\n

Mit den Mietr\u00fcckst\u00e4nden habe hier auch ein wichtiger Grund f\u00fcr die Mietk\u00fcndigung vorgelegen, betonten die Karlsruher Richter.<\/p>\n

Quelle: \u00a9 www.juragentur.de – Rechtsnews f\u00fcr Ihre Anwaltshomepage<\/p><\/blockquote>\n

Desaster – Auswirkungen f\u00fcr Leistungsberechtigte<\/h4>\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung liegt eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr f\u00fcr Leistungsberechtigte. Denn die JobCenter k\u00f6nnten dieses Urteil dazu nutzen um dahin \u00fcberzugehen, die Miete in Streitf\u00e4llen erst einmal solange nicht zu \u00fcbernehmen, bis der Leistungsberechtigte die K\u00fcndigung bekommt und laut diesem Desasterurteil f\u00fcr die dadurch entstandenen Schulden vollumf\u00e4nglich haftet. Zwar d\u00fcrften diese Schulden ggfs. bis zur H\u00f6he der angemessenen Miete \u00fcber den sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruch vom JobCenter zur\u00fcckzuholen sein. Was jedoch in der Praxis jedoch erst einmal einen jahrelangen Rechtsstreit vor den Sozialgerichten bedeuten d\u00fcrfte. Und ob dem Leistungsberechtigten Nachteile durch evtl. Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen durch den dann ehemaligen Vermieter drohen, d\u00fcrfte die JobCenter im Hinblick auf dieses Urteil, das tats\u00e4chlich ein Waterloo f\u00fcr alle Leistungsberechtigten ist, nicht interessieren. Sie sind fein heraus und d\u00fcrften ihre H\u00e4nde in Unschuld waschen.<\/p>\n

Er wartete auf Rechtsspruch,<\/span><\/strong>
\nsiehe, da war Rechtsbruch.<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Bibel Jesaja 5.7<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Desaster f\u00fcr Leistungsberechtigte – Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs Am heutigen Mittwoch, den 04. Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem AZ VIII ZR 175\/14 ein f\u00fcr SGB II-Leistungsberechtigte vernichtendes Urteil gef\u00e4llt, das tats\u00e4chlich ein Desaster f\u00fcr den Sozialstaat ist. Denn durch dieses Urteil wird der staatlichen Willk\u00fcr der Sozialleistungstr\u00e4ger (JobCenter) ein weiteres Tor… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[164,161,62,42,118,171,20,69,25,98,170,162,63,35,85,83],"class_list":["post-9067","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-arge","tag-armut","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-diskriminierung","tag-eckregelsaetze","tag-hartz-iv","tag-hartz4-berechtigten","tag-jobcenter","tag-klage","tag-leistungsberechtigte","tag-miete","tag-optionskommune","tag-rechtsberatung","tag-sgb-ii","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9067","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9067"}],"version-history":[{"count":9,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9067\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9412,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9067\/revisions\/9412"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}