{"id":9049,"date":"2015-02-03T11:19:11","date_gmt":"2015-02-03T10:19:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9049"},"modified":"2015-02-04T14:29:38","modified_gmt":"2015-02-04T13:29:38","slug":"stadt-muss-zwangsvollstreckung-einstellen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9049\/stadt-muss-zwangsvollstreckung-einstellen\/","title":{"rendered":"Stadt muss Zwangsvollstreckung einstellen"},"content":{"rendered":"

Bei Gericht ist das Vorgehen der Stadt Essen bei der Zwangsvollstreckung von R\u00fcckforderungen von Arbeitslosengeld 2 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt worden: Gegenwehr lohnt sich!<\/h3>\n

\"Zwangsvollstreckung\"Die Stadt Essen hat im Rahmen der Optionskommune die Arge Jobcenter beerbt und hierbei eine Vielzahl dubioser und ungekl\u00e4rter R\u00fcckforderungen gegen Leistungsberechtigte \u00fcbernommen, die Arbeitslosengeld 2 erhalten hatten. Auf die hierzu ergangene Anfrage nach dem Umgang mit dem Einzug dieser Forderungen im Rat der Stadt Essen reagierte die Verwaltung nach dem Motto: Augen zu und durch.
\nIn mehreren Verfahren beim zust\u00e4ndigen Sozialgericht hat die Stadt nun Schiffbruch hiermit erlitten. Sie musste die Zwangsvollstreckungen einstellen, da sie nicht beweisen konnte, dass der Vollstreckung auch tats\u00e4chlich eine Forderung (ein Bescheid) zu Grunde lag. Die Verfahren haben die Aktenzeichen S 45 AS 4118\/13 und S 6 AS 3336\/13.
\nObschon es eine gesetzliche Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zwangsvollstreckung ist, einen entsprechenden Titel vorliegen zu haben, der auch zugestellt wurde, reicht der beauftragten Finanzbuchhaltung bis jetzt aus, die Mitteilung des Jobcenters zu bekommen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Eine eigene Pr\u00fcfung findet nicht statt. Somit war es absehbar, dass vom Sozialgericht die Einstellung der Vollstreckung verlangt wird.
\nViele Betroffene trauen sich nicht dagegen vorzugehen, wenn sie von der Stadt eine Zahlungsaufforderung erhalten. Teilweise liegen die angeblichen Bescheide viele Jahre zur\u00fcck. Bei der Unzahl von Bescheiden, die das Jobcenter produziert, kann sich der eine oder die andere auch nicht an jeden einzelnen Bescheid erinnern. Hier hat nun das Sozialgericht in mehreren Verfahren festgestellt, dass die Beh\u00f6rde im Zweifelsfall den Zugang eines Bescheides beweisen muss. Betroffene k\u00f6nnen sich andernfalls mit einer Vollstreckungsgegenklage (analog \u00a7 767 ZPO) hiergegen wehren. Diese Klagen sind zul\u00e4ssig. F\u00fcr die Betroffenen d\u00fcrfte es nun auch nicht mehr schwierig sein, anwaltliche Hilfe bei der Abwehr dieser unberechtigten Forderungen zu finden. Denn in den Gerichtsverfahren muss die Stadt auch die Kosten f\u00fcr den Rechtsanwalt tragen.<\/p>\n

Mahngeb\u00fchren sind ein Verwaltungsakt<\/h3>\n

Mit einer weiteren Entscheidung (Aktenzeichen S 45 AS 3401\/13) hat das Sozialgericht nun auch die Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten gest\u00e4rkt, wenn von der Finanzbuchhaltung Mahngeb\u00fchren erhoben werden. Die Stadt versieht diese \u201eZahlungsaufforderungen\u201c nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, weswegen vielen unklar ist, ob und wie sie sich gegen diese Geb\u00fchren wenden k\u00f6nnen. Es handelt sich nach zutreffender Ansicht des Gerichts um eine Regelung, also einen Verwaltungsakt, der mit dem Widerspruch anfechtbar ist. Der Sozialrechtsweg ist hier er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Zuk\u00fcnftig werden die Essener B\u00fcrger, die Forderungen des Jobcenters ausgesetzt sind, sich also nicht mehr wehrlos einer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber befinden, die Kontopf\u00e4ndungen vornimmt, ohne \u00fcberhaupt zu wissen, dass eine Zahlungspflicht des B\u00fcrgers besteht. Das Gericht gibt insbesondere anwaltlich vertretenen Betroffenen hier Werkzeuge an die Hand, effektiv Rechtsschutz zu erhalten. Die Stadt sollte endlich von ihren Alt-Forderungen gegen Alg2-Bezieher \u2013 bei denen eh nichts oder wenig zu holen ist \u2013 Abstand nehmen oder zumindest nur solche Forderungen vollstrecken, die gr\u00fcndlich gepr\u00fcft wurden. Andernfalls drohen hier weitere Klagen mit erheblichen Kostenfolgen f\u00fcr die Stadt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei Gericht ist das Vorgehen der Stadt Essen bei der Zwangsvollstreckung von R\u00fcckforderungen von Arbeitslosengeld 2 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt worden: Gegenwehr lohnt sich! Die Stadt Essen hat im Rahmen der Optionskommune die Arge Jobcenter beerbt und hierbei eine Vielzahl dubioser und ungekl\u00e4rter R\u00fcckforderungen gegen Leistungsberechtigte \u00fcbernommen, die Arbeitslosengeld 2 erhalten… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[85,83,160,61],"class_list":["post-9049","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-juristisches","tag-sgb-ii","tag-soziales","tag-sozialgericht","tag-stadt-essen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9049","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9049"}],"version-history":[{"count":14,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9049\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9066,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9049\/revisions\/9066"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9049"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9049"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9049"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}