{"id":9024,"date":"2015-01-27T10:51:58","date_gmt":"2015-01-27T09:51:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=9024"},"modified":"2019-05-20T18:55:53","modified_gmt":"2019-05-20T16:55:53","slug":"miete-bei-beginn-des-leistungsbezuges","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/9024\/miete-bei-beginn-des-leistungsbezuges\/","title":{"rendered":"Miete bei Beginn des Leistungsbezuges"},"content":{"rendered":"

\"Miete\"<\/a>Miete bei Leistungsbeginn<\/h3>\n

Aus gegebenem Anlass m\u00fcssen wir uns leider dem Thema Miete und deren \u00dcbernahme durch die JobCenter bei Leistungsbeginn widmen. Denn anscheinend hat es sich bei den JobCentern noch nicht herumgesprochen, dass hierzu bereits seit dem Jahr 2009 ein Grundsatzurteil<\/a> des BSG existiert. Warum es dort immer wieder missachtet und ignoriert wird, bleibt unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

<\/p>\n

Miete bei Leistungsbeginn – Grunds\u00e4tzliches<\/h4>\n

Oft genug ist es bei Beginn des Leistungsbezuges nach dem SGB II der Fall, dass dieser nicht am Ersten eines Monats anf\u00e4ngt. Vielfach hat der Berechtigte daher seine Miete am Monatsanfang schon entrichtet, obwohl er sich da ja noch nicht im Bezug befand. Aus diesem Grund verweisen die JobCenter nur allzu gerne auf diese vermeintliche Tatsache und wollen f\u00fcr diesen ersten, h\u00e4ufig anteiligen Leistungsmonat, nicht die Miete samt Neben- und Heizkosten \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig.<\/p>\n

Miete bei Leistungsbeginn – Das Grundsatzurteil<\/h4>\n

Hierzu hat das BSG in seinem Urteil vom 07. Mai 2009 – AZ B 14 AS 13\/08 R – folgenden Leitsatz erstellt:<\/p>\n

Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung sind ab Antragstellung anteilig auch dann zu erbringen, wenn die Miete f\u00fcr den laufenden Monat bereits vor der Antragstellung gezahlt wurde.<\/p><\/blockquote>\n

Dadurch herrscht f\u00fcr alle Leistungsberechtigten, die davon betroffenen sind, Rechtssicherheit. Die Leistungen f\u00fcr die Miete incl. aller Heiz-und Nebenkosten sind ggfs. auch r\u00fcckwirkend ab dem Tag der Antragstellung durch das zust\u00e4ndige JobCenter zu \u00fcbernehmen und entsprechend auszuzahlen.<\/p>\n

Die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung enth\u00e4lt die Randnummer 19 des Urteils:<\/p>\n

Auch die Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung nach \u00a7 22 SGB II unterfallen dem Anwendungsbereich des \u00a7 41 SGB II. Jedenfalls die regelm\u00e4\u00dfig in monatlich gleichbleibenden Betr\u00e4gen entstehenden Kosten der Unterkunft wie die Miete begr\u00fcnden einen monatsweise zu berechnenden Bedarf, der nach \u00a7 41 Abs 1 Satz 3 SGB II anteilig ber\u00fccksichtigt werden kann (vgl auch LSG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 27. Februar 2009 – L 12 AS 3990\/08). Einer Aufteilung auf Kalendertage steht insbesondere nicht entgegen, dass es sich bei den Leistungen nach \u00a7 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht um pauschale, sondern am tats\u00e4chlichen Bedarf orientierte Leistungen handelt. Nach \u00a7 41 Abs 1 Satz 3 SGB II werden Leistungen anteilig erbracht, soweit sie nicht f\u00fcr einen vollen Monat zustehen. Der Monat wird nach \u00a7 41 Abs 1 Satz 2 SGB II mit 30 Tagen berechnet. Bei einem Anspruch nur f\u00fcr einen Teil des Monats sollen nach dem gesetzlichen Konzept des \u00a7 41 Abs 1 SGB II sowohl Bedarf als auch Einkommen zun\u00e4chst monatsweise einander gegen\u00fcber gestellt und dann in entsprechende Teilbetr\u00e4ge umgerechnet werden. Die Zahl der Anspruchstage wird dann mit einem Drei\u00dfigstel der vollen monatlichen Leistung multipliziert (BT-Drucks 15\/1516, S 63; vgl hierzu auch Mecke in Eicher\/Spellbrink, aaO, \u00a7 11 RdNr 53; siehe auch Eicher in Eicher\/Spellbrink, aaO, \u00a7 41 RdNr 10).<\/p><\/blockquote>\n

Miete bei Leistungsbeginn – Unsere Rechtsberatungen<\/h4>\n

Wer also Probleme mit dem JobCenter in Bezug auf dieses Thema hat oder sich deswegen bei Antragstellung unsicher ist, kann gerne eine unserer offenen und kostenfreien Rechtsberatungen aufsuchen.<\/p>\n

Wer die Wahrheit nicht wei\u00df, der ist blo\u00df ein Dummkopf. Aber wer sie wei\u00df und sie eine L\u00fcge nennt, der ist ein Verbrecher.<\/span><\/p>\n

Bertolt Brecht<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Miete bei Leistungsbeginn Aus gegebenem Anlass m\u00fcssen wir uns leider dem Thema Miete und deren \u00dcbernahme durch die JobCenter bei Leistungsbeginn widmen. Denn anscheinend hat es sich bei den JobCentern noch nicht herumgesprochen, dass hierzu bereits seit dem Jahr 2009 ein Grundsatzurteil des BSG existiert. Warum es dort immer wieder… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[164,62,42,165,20,25,98,170,63,85,61],"class_list":["post-9024","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-arge","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-bundessozialgericht","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-klage","tag-leistungsberechtigte","tag-optionskommune","tag-sgb-ii","tag-stadt-essen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9024","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9024"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9024\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11434,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9024\/revisions\/11434"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9024"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9024"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9024"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}