{"id":8998,"date":"2015-01-24T11:13:45","date_gmt":"2015-01-24T10:13:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=8998"},"modified":"2015-01-29T14:32:53","modified_gmt":"2015-01-29T13:32:53","slug":"sozialgerichtsbarkeit-und-die-krux-mit-ihr","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/8998\/sozialgerichtsbarkeit-und-die-krux-mit-ihr\/","title":{"rendered":"Sozialgerichtsbarkeit und die Krux mit ihr"},"content":{"rendered":"

\"Sozialgericht\"<\/a>Die Krux mit der deutschen Sozialgerichtsbarkeit<\/h3>\n

Leider m\u00fcssen wir uns heute einem wenig erfreulichen Thema widmen. Es betrifft die deutsche Sozialgerichtsbarkeit. Immer wieder ist zu lesen, dass die Klageflut<\/a> vor den deutschen Sozialgerichten nicht abrei\u00dft. Aber im Gegensatz dazu ist die Zahl der durch Leistungsberechtigte gewonnen Klagen relativ gering. Warum blo\u00df wohl?<\/p>\n

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Sozialgerichtsbarkeit \u2013 Die Erste<\/h4>\n

Ein Grund f\u00fcr die relativ geringe Anzahl der gewonnen Klagen ist darin zu sehen, dass die Richter bestrebt sind, m\u00f6glichst einen Vergleich zwischen den beklagten JobCentern und der klagenden Leistungsberechtigten zu schlie\u00dfen. Dahinter steckt die Absicht, dass es \u00f6ffentlich nicht allzu ersichtlich wird, wie verfassungswidrig das SGB II (Hartz 4) eigentlich ist. Denn je h\u00f6her die Anzahl der gewonnen Klagen w\u00e4re, um so eher w\u00fcrde es der breiten \u00d6ffentlichkeit bewusst, was f\u00fcr einen verfassungs- und rechtswidrigen Murks das SGB II darstellt. Dar\u00fcber hinaus lie\u00dfe so ganz leicht ablesen, dass die JobCenter zigmillionenfach vors\u00e4tzlich rechtsbrecherisch vorgehen. Und genau das wollen die Richter<\/a> an den Sozialgerichten in jeder Instanz m\u00f6glichst verhindern.<\/p>\n

Ab und zu wird einem Klagenden mal Recht gegeben, um der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber zu dokumentieren, dass man ja noch in Sinne der vermeintlichen B\u00fcrger dieses Landes t\u00e4tig ist. Dabei sollte man nicht vergessen, dass hinter dem SGB II aber eine ganz andere Logik steht, n\u00e4mlich dass ein vermeintlicher B\u00fcrger durch die gezielten psychischen und seelischen Folterma\u00dfnahmen namens der Paragraphen des SGB II wie im Mittelalter zu einem rechtlosen Untertan umfunktioniert werden soll. Er begibt sich dadurch in eine moderne Form der Leibeigenschaft und wird quasi f\u00fcr vogelfrei erkl\u00e4rt, da er durch die Regelungen des SGB II von dem vorgeblichen Rechtsstaat mit dem Namen BRD ausgeschlossen wird.<\/p>\n

Sozialgerichtsbarkeit \u2013 Die Zweite<\/h4>\n

Und dadurch das die Richter ihr Entgelt vom Staat beziehen, f\u00fchlen sie sich diesem auch verpflichtet und sprechen in seinem Sinne sog. Recht. Das ist schlichtweg pervers und perfide, insbesondere wenn man bedenkt, dass ihr Entgelt auch aus Steuermittel finanziert wird, genauso wie die Leistungen von Berechtigten nach dem SGB II. Dennoch f\u00fchlen sie sich der Elite zugeh\u00f6rig und vergessen dabei, dass sie ohne die B\u00fcrger ihre Daseinsberechtigung verlieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Dann kommt noch das ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Karrieredenken der Richter an den Sozialgerichten hinzu. Sprechen sie keine Urteile im Sinne des Staates und ihrer Vorgesetzten, ruinieren sie schlichtweg ihre Karriere. Und verbauen sich selbst die Chance, in der Hierarchie der Sozialgerichtsbarkeit aufzusteigen. Denn ein \u201eaufgestiegener\u201c Richter holt sich in der Regel nur Richter als Untergebene, die in seinem Sinne \u201eRecht sprechen\u201c und seine Vorstellungen von \u201eGerechtigkeit\u201c teilen. Das Ganze setzt sich dann bis zu den obersten Bundesgerichten fort, bei denen dann noch hinzu kommt, dass das richtige Parteibuch vorhanden sein sollte.<\/p>\n

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Das kann doch nicht sein, dass der B\u00fcrger, der sich gesetzm\u00e4\u00dfig verh\u00e4lt, sich wie ein Idiot vorkommen muss.<\/p>\n

Roman Herzog – ehemaliger Bundespr\u00e4sident<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Krux mit der deutschen Sozialgerichtsbarkeit Leider m\u00fcssen wir uns heute einem wenig erfreulichen Thema widmen. Es betrifft die deutsche Sozialgerichtsbarkeit. Immer wieder ist zu lesen, dass die Klageflut vor den deutschen Sozialgerichten nicht abrei\u00dft. Aber im Gegensatz dazu ist die Zahl der durch Leistungsberechtigte gewonnen Klagen relativ gering. Warum… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[212,62,165,118,54,20,25,98,100,87,170,35,49,110,97,85,82,83,160],"class_list":["post-8998","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ansichten","tag-ausbeutung","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundessozialgericht","tag-diskriminierung","tag-erwerbslose","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-klage","tag-landessozialgericht","tag-leistung","tag-leistungsberechtigte","tag-rechtsberatung","tag-sanktionen","tag-sanktionspolitik","tag-sanktionspraxis","tag-sgb-ii","tag-sgb-xii","tag-soziales","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8998"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8998\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9029,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8998\/revisions\/9029"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}