{"id":8993,"date":"2015-01-16T18:23:58","date_gmt":"2015-01-16T17:23:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=8993"},"modified":"2018-05-08T10:00:17","modified_gmt":"2018-05-08T08:00:17","slug":"waschmaschine-gehoert-zur-erstausstattung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/8993\/waschmaschine-gehoert-zur-erstausstattung\/","title":{"rendered":"Waschmaschine geh\u00f6rt zur Erstausstattung"},"content":{"rendered":"

\"Waschmaschine\"<\/a>Waschmaschine geh\u00f6rt zur Erstausstattung<\/h3>\n

Bereits am 10.10.2014 traf des Sozialgericht Dresden einen Beschluss unter dem AZ\u00a0S\u00a020\u00a0AS\u00a05639\/14\u00a0ER, nach welchem eine Waschmaschine zur Erstausstattung einer Wohnung geh\u00f6rt. Ein SGB\u00a0II-Leistungsberechtigter muss sich nicht durch ein JobCenter auf einen \u00f6ffentlichen Waschsalon verweisen lassen. Denn die Kosten f\u00fcr diese Art des W\u00e4schewaschens sind laut der Feststellung der spruchf\u00e4llenden Kammer des SG nicht im Regelsatz enthalten.<\/p>\n

<\/p>\n

Waschmaschine – Der Beschluss im Detail<\/h4>\n

Dazu wollen wir die Pressemitteilung der Justiz Sachsen anf\u00fchren:<\/p>\n

Hartz IV: Auch Alleinstehende haben Anspruch auf eine Waschmaschine<\/p>\n

Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. Oktober 2014<\/p>\n

Auch Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II („Hartz IV“) auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. Das hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt ver\u00f6ffentlichten Beschluss vom 10. Oktober 2014 entschieden.<\/p>\n

Der 35-j\u00e4hrige arbeitslose Antragsteller bezog nach Obdachlosigkeit zum August 2014 eine unm\u00f6blierte Ein-Raum-Wohnung. Das Jobcenter Dresden bewilligte dem Antragsteller zun\u00e4chst im Wesentlichen gebrauchte M\u00f6bel als Sachleistung f\u00fcr deren Erstausstattung. F\u00fcr nicht gebraucht verf\u00fcgbare Gegenst\u00e4nde erhielt der Antragsteller insgesamt 548 Euro. Weitere Geldleistungen, insbesondere f\u00fcr eine Waschmaschine lehnte das Jobcenter ab. Seine W\u00e4sche k\u00f6nne der Antragsteller in dem in der N\u00e4he befindlichen Waschsalon waschen. Hiergegen wandte sich der Antragsteller vor dem Sozialgericht Dresden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.<\/p>\n

Das Gericht hat dem Antrag \u00fcberwiegend stattgegeben und unter anderem Geldleistungen f\u00fcr eine Waschmaschine zugesprochen. Der Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung umfasst auch im Ein-Personen-Haushalt eine Waschmaschine. Auf die Nutzung eines Waschsalons muss sich der Antragsteller nicht verweisen lassen. Denn die dabei entstehenden Mehrkosten sind von der Regelleistung von 391 Euro nicht umfasst.<\/p>\n

Aktenzeichen: S 20 AS 5639\/14 ER (rechtskr\u00e4ftig)<\/p><\/blockquote>\n

Waschmaschine und das JobCenter Essen<\/h4>\n

Sollte das JobCenter Essen die Kosten\u00fcbernahme einer Waschmaschine im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung ablehnen, so k\u00f6nnen sich Betroffene auf diesen Beschluss berufen. Denn er stellt zumindest eine richtungsweisende Argumentationshilfe dar.<\/p>\n

Politik ist wie ein Waschsalon.
\nSchmutzige W\u00e4sche kommt sauber ans Licht.<\/p>\n

\u00a9 Traudel Z\u00f6lffel, (*1941), Lyrikerin<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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