{"id":8956,"date":"2015-01-13T18:15:17","date_gmt":"2015-01-13T17:15:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=8956"},"modified":"2019-06-15T14:00:53","modified_gmt":"2019-06-15T12:00:53","slug":"eigenheim-und-tilgung-urteil-dazu","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/8956\/eigenheim-und-tilgung-urteil-dazu\/","title":{"rendered":"Eigenheim und Tilgung – Urteil dazu"},"content":{"rendered":"

\"Eigenheim\"<\/a>Eigenheim und Tilgung bei SGB\u00a0II-Leistungsbezug<\/h3>\n

Das Hessische Landessozialgericht hat am 29. Oktober 2014 unter dem AZ\u00a0L\u00a06\u00a0S\u00a0422\/12 ein f\u00fcr Eigenheimbesitzer im SGB\u00a0II-Leistungsbezug h\u00f6chst interessantes Urteil gef\u00e4llt. Bisher war die \u00dcbernahme von Tilgungsraten f\u00fcr ein Eigenheim nicht als Sozialhilfe m\u00f6glich, da die Tilgung letztendlich der Verm\u00f6gensbildung dient. Das Hessische Landessozialgericht hat aber nun klargestellt, dass es auch hierbei Ausnahmen gibt, die die Sozialleistungstr\u00e4ger (= JobCenter) ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.<\/p>\n

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Eigenheim im Leistungsbezug<\/h4>\n

Da das Internetportal kostenlose-urteile.de<\/a> hierzu einen sehr gut verst\u00e4ndlichen Beitrag ver\u00f6ffentlicht hat, wollen diesen der Einfachheit halber zitieren:<\/p>\n

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Hartz IV: Grund\u00adsicherungs\u00adleistungen sind in Ausnahmef\u00e4llen auch als Zuschuss f\u00fcr Tilgungsraten zu gew\u00e4hren<\/h1>\n

Hartz IV zur Eigen\u00adheim\u00adfinanzierung<\/h2>\n<\/div>\n
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Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung werden in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen als Hartz IV-Leistungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bewohnt ein Hilfebed\u00fcrftiger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so ist die Angemessenheit der damit verbundenen Kosten nach den gleichen Kriterien zu pr\u00fcfen, wie bei Mietkosten. Soweit der Kredit f\u00fcr das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen \u00fcbernommen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn das Haus lange vor dem Leistungsbezug gekauft wurde und die Finanzierung schon weitgehend abgeschlossen ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.<\/p>\n<\/div>\n

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Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Diplom-Ingenieur aus dem Main-Taunus-Kreis wohnt in einem Einfamilienhaus, das er 1984 f\u00fcr 290.000\u00a0DM gekauft hat. Das renovierungsbed\u00fcrftige Haus hat eine Wohnfl\u00e4che von 78\u00a0qm. Der 1950 geborene Mann wurde arbeitslos und erhielt nach Aussch\u00f6pfung des<\/span> Arbeitslosengeldes zeitweise Hartz IV-Leistungen. Der Main-Taunus-Kreis gew\u00e4hrte ihm jedoch nur ein Darlehen f\u00fcr die Tilgungsraten, weil Sozialleistungen nicht der Bildung von Verm\u00f6gen dienen sollten. Mittlerweile bezieht der Mann Rente und ist nicht mehr hilfebed\u00fcrftig.<\/p>\n

Tilgungsraten sind ausnahmsweise als Zuschuss zu \u00fcbernehmen<\/h4>\n

Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts verurteilten den Main-Taunus-Kreis f\u00fcr die Tilgungsraten einen Zuschuss anstelle eines Darlehens zu gew\u00e4hren. Zwar geh\u00f6rten zu den Aufwendungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung, f\u00fcr die Grundsicherungsleistungen als Zuschuss zu erbringen seien, grunds\u00e4tzlich nicht die Tilgungsraten. Denn diese Leistungen seien auf die aktuelle Existenzsicherung beschr\u00e4nkt und sollten nicht der Verm\u00f6gensbildung dienen. Hier liege jedoch ein Ausnahmefall vor. Der Mann habe das Haus gekauft, als er noch keine Hartz IV-Leistungen bezogen habe. Wenn die Tilgungsraten nicht \u00fcbernommen worden w\u00e4ren, h\u00e4tte der Verlust des Hauses gedroht. Auch sei die Finanzierung bereits weitgehend abgeschlossen gewesen, da der zu tilgende Anteil nur noch 18,7\u00a0% betragen habe. Zudem sei aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Verrentung nur von einem Gesamtleistungsbezug auf die Tilgung von ca. 2,7\u00a0% auszugehen. Die \u00dcbernahme der<\/span> monatlichen Tilgungsraten sei auch angemessen, da die Gesamtleistungen f\u00fcr die Unterkunft einschlie\u00dflich der Tilgung unter den in der Stadt als angemessen geltenden Mietkosten in H\u00f6he von 360\u00a0Euro f\u00fcr einen Ein-Personen-Haushalt l\u00e4gen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/blockquote>\n

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Eigenheim und Tilgung in Essen<\/h4>\n

Wenn es hier in Essen Betroffene gegen sollte, bei denen eine \u00e4hnliche Fallkonstruktion im Bezug auf ein Eigenheim vorliegen sollte, k\u00f6nnen diese sich gerne an eine unserer f\u00fcr jedermann offenen und kostenfreien Rechtsberatungen wenden.<\/p>\n

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Baue – das erste Haus f\u00fcr deinen Feind, das zweite Haus f\u00fcr deinen Freund, das dritte Haus f\u00fcr dich selbst.<\/p>\n

Deutsches Sprichwort<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eigenheim und Tilgung bei SGB\u00a0II-Leistungsbezug Das Hessische Landessozialgericht hat am 29. Oktober 2014 unter dem AZ\u00a0L\u00a06\u00a0S\u00a0422\/12 ein f\u00fcr Eigenheimbesitzer im SGB\u00a0II-Leistungsbezug h\u00f6chst interessantes Urteil gef\u00e4llt. Bisher war die \u00dcbernahme von Tilgungsraten f\u00fcr ein Eigenheim nicht als Sozialhilfe m\u00f6glich, da die Tilgung letztendlich der Verm\u00f6gensbildung dient. Das Hessische Landessozialgericht hat aber… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[164,62,167,171,93,69,25,98,100,63,35,85,84],"class_list":["post-8956","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-arge","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-beratungspflicht","tag-eckregelsaetze","tag-hartefallregelung","tag-hartz4-berechtigten","tag-jobcenter","tag-klage","tag-landessozialgericht","tag-optionskommune","tag-rechtsberatung","tag-sgb-ii","tag-uberprufungsantrag"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8956"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8956\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11439,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8956\/revisions\/11439"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}