{"id":8950,"date":"2015-01-12T19:23:50","date_gmt":"2015-01-12T18:23:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=8950"},"modified":"2017-03-25T12:21:45","modified_gmt":"2017-03-25T11:21:45","slug":"lichtblick-horizont-beschluss-eines-lag","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/8950\/lichtblick-horizont-beschluss-eines-lag\/","title":{"rendered":"Lichtblick am Horizont – Beschluss eines LAG"},"content":{"rendered":"

\"Lichtblick\"<\/a>Lichtblick am Horizont – Aktueller Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz<\/h3>\n

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat am 07. Januar unter dem AZ\u00a03\u00a0Ta\u00a0200\/14 einen Beschluss vom 11.11.2014 zu der Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte ver\u00f6ffentlicht, der im wahrsten Sinne des Wortes ein Lichtblick am Horizont ist. Denn nachdem es noch gar nicht so lange her ist, dass die Regelungen der PKH versch\u00e4rft wurden, wird hier durch ein ordentliches deutsches Gericht quasi amtlich festgestellt, dass es noch so etwas wie ein Recht auf Recht gibt.<\/p>\n

<\/p>\n

Lichtblick f\u00fcr SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte<\/h4>\n

Da es leider nur eine Pressemitteilung des LAG Rheinland-Pfalz zu diesem Beschluss gibt, wollen wir diese zitieren:<\/p>\n

Tenor:<\/p>\n

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdef\u00fchrerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2014 – 5 Ca 1825\/13 – aufgehoben.<\/p>\n

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe f\u00fcr die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die erste Instanz mit Wirkung vom 06.02.2014 unter Beiordnung von Rechtsanwalt W., T., folgt mit der Ma\u00dfgabe, dass – einstweilen – keine Ratenzahlungen zu erfolgen haben.<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/p>\n

Das Arbeitsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung mit nachvollziehbarer Begr\u00fcndung zu dem Ergebnis gelangt, dass vorliegend von einer monatlichen Ratenzahlung in H\u00f6he von 30,00 \u20ac auszugehen ist. Es hat dabei als Einkommen der Beschwerdef\u00fchrerin den gesamten Betrag angenommen, den diese vom Jobcenter C-Stadt f\u00fcr die Bedarfsgemeinschaft erh\u00e4lt, n\u00e4mlich 1.522,33 \u20ac. Dem folgt die Kammer nicht. Ausweislich des Berechnungsbogens des Jobcenters (vgl. Bl. 3. ff. des Prozesskostenhilfebeiheftes) ist f\u00fcr die Beschwerdef\u00fchrerin lediglich ein Betrag von 382,00 \u20ac nebst einem Zuschlag in H\u00f6he von 45,84 \u20ac wegen der Eigenschaft als alleinerziehend sowie ein weiterer Betrag in H\u00f6he von 220,17 \u20ac f\u00fcr die anteilige Miete zu ber\u00fccksichtigen. Mit der Bezirksrevisorin ist davon auszugehen, dass die f\u00fcr die T\u00f6chter der Beschwerdef\u00fchrerin gezahlten Betr\u00e4ge nicht zu Lasten der Beschwerdef\u00fchrerin ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Denn auch wenn es sich insoweit um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der vom Arbeitsgericht angenommene Gesamtbetrag der Beschwerdef\u00fchrerin pers\u00f6nlich zur Verf\u00fcgung steht. Vielmehr ist ohne das Hinzutreten weiterer konkreter Umst\u00e4nde davon auszugehen, dass die f\u00fcr die Kinder angenommenen Betr\u00e4ge, was angesichts deren H\u00f6he ohne weiteres nach der Lebenserfahrung naheliegt, von der Beschwerdef\u00fchrerin auch tats\u00e4chlich f\u00fcr diese aufgewendet werden, sodass ihr mehr als die hier ber\u00fccksichtigten Betr\u00e4ge tats\u00e4chlich nicht verbleiben. Vor diesem Hintergrund kommt die Anordnung einer Ratenzahlung nicht in Betracht.<\/p>\n

Nach alledem war die angefochtene Entscheidung auf die Beschwerde der Beschwerdef\u00fchrerin aufzuheben und ihr ratenzahlungsfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen.<\/p>\n

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben.<\/p><\/blockquote>\n

Lichtblick am Horizont<\/h4>\n

Warum ist das ein Lichtblick?<\/p>\n

Eigentlich ganz einfach, denn hier wird durch das LAG festgestellt, dass bei der Anspruchsberechnung der PKH eines einzelnen Antragstellers auch nur dessen alleiniges Einkommen ma\u00dfgeblich ist. Und zwar unabh\u00e4ngig von dem „Gesamteinkommen“ einer Bedarfsgemeinschaft.<\/p>\n

Zwar wurde der Beschluss durch ein Landesarbeitsgericht getroffen, nur hat er unserer Auffassung nach auch Signalwirkung f\u00fcr Verfahren an Sozialgerichten. Er stellt n\u00e4mlich zumindest eine gute Argumentationshilfe dar. Und somit ist es eindeutig ein Lichtblick f\u00fcr einige Betroffene.<\/p>\n

Vor die Wahl gestellt zwischen Unordnung und Unrecht, entscheidet sich der Deutsche f\u00fcr das Unrecht.<\/strong>
\n(Johann Wolfgang von Goethe, 1749-1832)<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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