{"id":8941,"date":"2015-01-10T12:45:49","date_gmt":"2015-01-10T11:45:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=8941"},"modified":"2018-05-08T10:01:16","modified_gmt":"2018-05-08T08:01:16","slug":"nachhilfe-fuer-schueler-wegweisender-beschluss","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/8941\/nachhilfe-fuer-schueler-wegweisender-beschluss\/","title":{"rendered":"Nachhilfe f\u00fcr Sch\u00fcler – wegweisender Beschluss"},"content":{"rendered":"

\"Nachhilfe\"<\/a>Nachhilfe f\u00fcr Sch\u00fcler – aktueller Beschluss dazu<\/h3>\n

Am 18. Dezember 2014 ver\u00f6ffentlichte das S\u00e4chsische Landessozialgericht unter dem AZ L\u00a02\u00a0AS\u00a01285\/14\u00a0B\u00a0ER einen sehr interessanten und wegweisenden Beschluss zum Thema Nachhilfe bei BuT-Mitteln. Diesen wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten, da wir wissen, dass es auch hier in Essen genug Betroffene gibt. Und das JobCenter Essen nur zu gerne Leistungen aus den BuT-Mitteln; insbesondere auch f\u00fcr Nachhilfe von Sch\u00fclern; verweigert. Da die Stadt Essen das daf\u00fcr vom Bund stammende Geld lieber in die kommunale Haushaltssanierung „investiert“. Und dabei vergisst, dass die BuT-Mittel eine Investition in die Zukunft sind.<\/p>\n

<\/p>\n

Nachhilfe – Wir zitieren die Pressemitteilung:<\/h4>\n

Leistungen der Lernf\u00f6rderung (Nachhilfe) f\u00fcr Bed\u00fcrftige k\u00f6nnen Regelschulabschluss erm\u00f6glichen<\/strong><\/p>\n

Mit Beschluss vom vergangenen Donnerstag hat der 2. Senat des S\u00e4chsischen Landessozialgerichts in einem Eilverfahren \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Lernf\u00f6rderung f\u00fcr die Teilnahme an au\u00dferschulischem Einzelunterricht (Nachhilfe) entschieden.<\/p>\n

Der 2002 geborene Antragsteller lebt bei seinem Vater und beide beziehen laufend Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der minderj\u00e4hrige Antragsteller leidet unter einer Lese-Rechtschreibst\u00f6rung (LRS) und hat seit 2010 vom zust\u00e4ndigen Jobcenter teilweise Leistungen zur Lernf\u00f6rderung erhalten.<\/p>\n

Derzeit besucht er die Klassenstufe 6 einer Oberschule. Nach Ansicht der Klassenleiterin bestehe Lernf\u00f6rderbedarf in den F\u00e4chern Mathematik und Deutsch und – wenn Lernf\u00f6rderung erbracht werde – eine positive Versetzungsprognose. Das Jobcenter hat dies abgelehnt, weil eine kontinuierliche Nachhilfeleistung gesetzlich nicht gewollt sei. Zudem k\u00f6nne zu Beginn des 6. Schuljahres noch keine Prognose \u00fcber die weitere Notwendigkeit der Lernf\u00f6rderung getroffen werden.<\/p>\n

Das Sozialgericht hat das Jobcenter im gerichtlichen Eilverfahren verpflichtet, dem Antragsteller f\u00fcr die Zeit vom 18.09.2014 bis 28.02.2015 (derzeit laufender Bewilligungszeitraum) vorl\u00e4ufig jeweils zwei Unterrichtsstunden in der Woche f\u00fcr Nachhilfe in Mathematik und Deutsch zu gew\u00e4hren.Der 2. Senat hat diese Entscheidung best\u00e4tigt.<\/p>\n

Dem Antragsteller drohten ohne weitere Lernf\u00f6rderung wesentliche Nachteile. Nach den Stellungnahmen u.a. seiner Klassenleiterin sowie der Nachhilfelehrer sei eine kontinuierliche Lernf\u00f6rderung n\u00f6tig, um den Lernerfolg zu sichern und damit die Versetzung zu erreichen. Die Entwicklung des Antragstellers in der Vergangenheit belege, dass er unter Inanspruchnahme der au\u00dferschulischen Lernf\u00f6rderung ausreichende Lernergebnisse erzielt und die Versetzung in die jeweils n\u00e4chste Klassenstufe und perspektivisch ein Schulabschluss wahrscheinlich ist. Der Lernf\u00f6rderbedarf k\u00f6nne schon im ersten Schulhalbjahr festgestellt werden.<\/p>\n

Daf\u00fcr, dass \u2013 wie das Jobcenter meint \u2013 objektiv ein Schulabschluss nicht erreicht werden k\u00f6nne und deshalb ein Wechsel in die F\u00f6rderschule zwingend sei, spreche schon aufgrund der positiven Lernprognose im Fall des Antragstellers nichts.<\/p>\n

Die Integration des Antragstellers in der Regelschule sei bislang gelungen, so dass der vom Antragsgegner wohl pr\u00e4ferierte Wechsel in eine Schule zur Lernf\u00f6rderung gerade nicht angezeigt sei. Soweit das Jobcenter bef\u00fcrchte, der Antragsteller werde nach einem \u201enur\u201c mit Nachhilfeleistungen erworbenen Schulabschluss bei einer Berufsausbildung auf steuerfinanzierte Leistungen angewiesen sein, sei diese Gefahr ohne Schulabschluss f\u00fcr den Antragsteller wohl ungleich h\u00f6her.<\/p>\n

Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben. Der Rechtsstreit in der Hauptsache ist beim Sozialgericht Dresden anh\u00e4ngig (S 32 AS 5664\/14).<\/p>\n

S\u00e4chsLSG, Beschluss vom 18.12.2014 \u2013 L 2 AS 1285\/14 B ER Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 23.10.2014 – S 32 AS 5646\/14 ER<\/p><\/blockquote>\n

Nachhilfe – Auswirkungen f\u00fcr Essener Betroffene<\/h4>\n

Wir raten, bei \u00e4hnlichen Fallkonstruktionen eine unserer kostenfreien und f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichen Rechtsberatungen aufzusuchen. Dort kann man Betroffenen gerne ausf\u00fchrende Erl\u00e4uterungen zu dem Sachverhalt geben. Und ggfs. entsprechende Rechtsmittel ergreifen.<\/p>\n

Wer es sich zutraut, sollte evtl. f\u00fcr das letzte Jahr unter Verweis auf dieses Urteil einen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag stellen, falls ihm oder ihr solche Leistungen durch das JobCenter Essen verweigert wurden.<\/p>\n

Die Schw\u00e4chsten sind der Ma\u00dfstab f\u00fcr die Gerechtigkeit.
\nMargot K\u00e4\u00dfmann (*1958), evangelisch-lutherische Theologin & Pastorin<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachhilfe f\u00fcr Sch\u00fcler – aktueller Beschluss dazu Am 18. Dezember 2014 ver\u00f6ffentlichte das S\u00e4chsische Landessozialgericht unter dem AZ L\u00a02\u00a0AS\u00a01285\/14\u00a0B\u00a0ER einen sehr interessanten und wegweisenden Beschluss zum Thema Nachhilfe bei BuT-Mitteln. Diesen wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten, da wir wissen, dass es auch hier in Essen genug Betroffene gibt. Und… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[164,62,167,42,118,54,20,25,98,100,63,35,85,84],"class_list":["post-8941","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-arge","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-beratungspflicht","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-diskriminierung","tag-erwerbslose","tag-hartz-iv","tag-jobcenter","tag-klage","tag-landessozialgericht","tag-optionskommune","tag-rechtsberatung","tag-sgb-ii","tag-uberprufungsantrag"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8941","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8941"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8941\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11291,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8941\/revisions\/11291"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8941"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8941"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}