In den letzten Wochen sind mir mehrere Bescheide des JobCenters Essen aufgefallen, in denen bei dem Posten „Kosten der Unterkunft und Heizung“ in dem Berechnungsbogen nicht die tats\u00e4chliche Miete + Nebenkosten + Heizkosten erstattet werden, wie es \u00a7 22 Abs. 1 SGB II vorsieht, sondern weniger. Im Bescheid ist keine Erl\u00e4uterung dazu vorhanden.<\/p>\n
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Der Grund liegt h\u00e4ufig darin, dass die Hartz-4 Bezieher einen (Einheits-)Mietvertrag bei der Beh\u00f6rde eingereicht haben in dem pauschal unter Betriebskosten „Heizung und Warmwasser“ aufgef\u00fchrt ist. Das nimmt das JobCenter zum Anlass davon auszugehen, dass auch tats\u00e4chlich die Wassererw\u00e4rmung mit dem Betriebskostenabschlag abgegolten ist. Also zieht das Amt einen Anteil von monatlich bis zu 6,80 Euro pro Person von den tats\u00e4chlichen Heizkosten ab und erstattet diese nicht. Denn Warmwasser ist bereits von dem Regelsatz von maximal 359,00 Euro umfasst.<\/p>\n
Oftmals bezahlen die Leistungsbezieher jedoch ihr Warmwasser bereits mit der Stromrechnung selbst, da sie einen Boiler oder Durchlauferhitzer haben. In diesen F\u00e4llen darf keine Anteil abgezogen werden. Das Problem besteht nun darin, dass die Beh\u00f6rde ohne bei dem Betroffenen nachzufragen, nur aufgrund der Standartformulierung etwa des Einheitsmietvertags herausgegeben vom Verlag Haus&Grund einen Abzug macht und nichtmals darauf hinweist. Hierdurch bekommen viele zu geringe Leistungen. Diese Praxis ist rechtswidrig, da ein Betroffener vor einer belastenden Entscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 24 SGB X anzuh\u00f6ren ist.<\/p>\n
F\u00fcr den Betroffenen gibt es daher den Tip: Kontrollieren Sie den Posten im Berechnungsbogen „Anerkannte monatliche Kosten der Unterkunft und Heizung“! Wenn dort nicht die Summe drinsteht, die Sie tats\u00e4chlich f\u00fcr Miete, Betriebskostenvorschuss und Heizkostenvorschuss monatlich ausgeben, lassen Sie sich den Grund hierf\u00fcr von der Beh\u00f6rde erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Reichen Sie Widerspruch gegen solche Bescheide ein oder suchen Sie einen Rechtsanwalt oder eine Beratungsstelle auf. Auch diese Leistungen werden Ihnen auf Antrag bis zum 01.01.05 r\u00fcckwirkend erstattet, wenn Sie zu Unrecht nicht erbracht wurden.“<\/p>\n
Rechtsanwalt Jan H\u00e4u\u00dfler<\/a> Telefon: 0201-3603975 email: rechtsanwalt@jan-haeussler.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In den letzten Wochen sind mir mehrere Bescheide des JobCenters Essen aufgefallen, in denen bei dem Posten „Kosten der Unterkunft und Heizung“ in dem Berechnungsbogen nicht die tats\u00e4chliche Miete + Nebenkosten + Heizkosten erstattet werden, wie es \u00a7 22 Abs. 1 SGB II vorsieht, sondern weniger. Im Bescheid ist keine… Weiterlesen
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