{"id":8532,"date":"2014-04-10T12:44:07","date_gmt":"2014-04-10T10:44:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=8532"},"modified":"2021-03-30T11:34:29","modified_gmt":"2021-03-30T09:34:29","slug":"faszinierend-aktuelles-urteil-zu-telefonlisten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/8532\/faszinierend-aktuelles-urteil-zu-telefonlisten\/","title":{"rendered":"Faszinierend: Aktuelles Urteil zu Telefonlisten"},"content":{"rendered":"

\"faszinierend\"<\/a>Faszinierend und einmalig: Urteil zum Thema Telefonlisten<\/h3>\n

Das Verwaltungsgericht Gie\u00dfen hat per 24. Februar 2014 ein Urteil mit dem AZ\u00a04\u00a0K\u00a02911\/13.GI zu der Herausgabe von Telefonlisten durch das JobCenter Gie\u00dfen gef\u00e4llt, welches in mehreren Richtungen faszinierend und wegweisend ist.<\/p>\n

Besonders bemerkenswert an diesem Urteil ist, dass erstmalig in der neueren Rechtsgeschichte ein ordentliches deutsches Gericht die verfassungskonforme Existenzberechtigung des JobCenters als deutsche Beh\u00f6rde anzweifelt.<\/p>\n

<\/p>\n

Faszinierende Ausf\u00fchrungen in der Urteilsbegr\u00fcndung<\/h4>\n

Einige Teile der Urteilsbegr\u00fcndung sind so am\u00fcsant erheiternd wie ernsthaft, dass wir sie unseren Lesern nicht vorenthalten wollen, Zitat Urteilsbegr\u00fcndung Seite 5 bis 7:<\/p>\n

Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Beh\u00f6rde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach \u00a7\u00a023\u00a0Abs.\u00a01\u00a0VwVfG ist die Amtssprache und nach \u00a7\u00a0184\u00a0GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung „Jobcenter“ handelt es indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herr\u00fchrende Begrifflichkeit. Von daher ist es mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff „Jobcenter“ firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbeh\u00f6rde sein kann. …<\/strong><\/span><\/p>\n

Aus der Sicht des Gerichts haben derartige Anglizismen oder andere Fremdworte weder in der deutschen Gerichtsbarkeit noch im deutschen Beh\u00f6rdenaufbau einen Platz. Bei weiterem Fortschreiten derartiger sprachlicher Ausw\u00fcchse erscheint infolge der verursachten Verwirrung die Funktionsf\u00e4higkeit des Verwaltungshandelns insgesamt gef\u00e4hrdet (vgl. Die Heilige Schrift, 1.\u00a0Mose\u00a011, Verse\u00a0 1,\u00a07-9). <\/strong><\/p>\n

Auch die Bezeichnung des Beklagten h\u00e4tte man besser bei der alten Begrifflichkeit „Sozialamt“ belassen und statt der neudeutschen Bezeichnung „Kunden“ trifft der Begriff „Antragsteller“ den Kern der Sache besser, denn im allgemeinen Sprachgebrauch ist der Kunde K\u00f6nig, was im Aufgabenbereich des Beklagten wohl nur seltenst der Fall ist.“<\/strong><\/span><\/strong><\/p>\n

Auch sehr faszinierend:<\/h5>\n

Ungeachtet dieser Zweifel ist aber der Beklagte zur \u00dcberzeugung des Gerichts richtiger Beklagter und materiell passivlegitimiert, denn er geriert sich zumindest als Beh\u00f6rde bzw. Bundeseinrichtung mit der Folge, dass ihn auch der Anspruch aus dem IFG<\/a> trifft. Der Beklagte handelt innerhalb der deutschen Rechtsordnung wie eine Beh\u00f6rde und gibt sich, um einmal in der Begrifflichkeit des Beklagten zu bleiben, auch den „touch“ einer Beh\u00f6rde.<\/strong> Er agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist damit im Rechtsverkehr demzufolge auch wie eine Beh\u00f6rde zu behandeln.<\/p><\/blockquote>\n

Einfach herrlich faszinierend, diese Ausf\u00fchrungen. Und sie passen auch wie die Faust auf\u00b4s Auge f\u00fcr das Essener JobCenter! Wir k\u00f6nnen es jedem Leser nur anheim stellen, sich das gesamte Urteil durchzulesen. Es ist einfach zu faszinierend und enth\u00e4lt viele auch f\u00fcr den Otto-Normal-Leser interessante Ausf\u00fchrungen.<\/p>\n

Nur die Weisesten und die D\u00fcmmsten k\u00f6nnen sich nicht \u00e4ndern. Konfuzius
\n<\/strong><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Faszinierend und einmalig: Urteil zum Thema Telefonlisten Das Verwaltungsgericht Gie\u00dfen hat per 24. Februar 2014 ein Urteil mit dem AZ\u00a04\u00a0K\u00a02911\/13.GI zu der Herausgabe von Telefonlisten durch das JobCenter Gie\u00dfen gef\u00e4llt, welches in mehreren Richtungen faszinierend und wegweisend ist. Besonders bemerkenswert an diesem Urteil ist, dass erstmalig in der neueren Rechtsgeschichte… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[164,62,167,25,98,85,61],"class_list":["post-8532","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-arge","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-beratungspflicht","tag-jobcenter","tag-klage","tag-sgb-ii","tag-stadt-essen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8532","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8532"}],"version-history":[{"count":26,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8532\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11615,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8532\/revisions\/11615"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8532"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8532"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8532"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}