Volksverarschung pur betreibt zur Zeit die (U)SPD [Unsoziale Partei Deutschland] und macht wieder einmal mehr ihrem Namen im wahrsten Sinne des Wortes alle Ehre. Denn die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, bekannterma\u00dfen Mitglied dieser Partei, hat den vorl\u00e4ufigen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorgestellt. Uns f\u00e4llt leider nur das Wort Volksverarschung dazu ein, eine andere Bezeichnung verdient dieser Gesetzentwurf nicht. Er sorgt eindeutig f\u00fcr eine weitere Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung Millionen Langzeitarbeitsloser.<\/p>\n
<\/p>\n
Wie es von vornherein anzunehmen war, steht die (U)SPD zu ihrer Agenda 2010 bis zum bitteren Ende. Denn ausgerechnet f\u00fcr Langzeitarbeitslose soll es nach dem bisherigen Gesetzentwurf eine sogenannte \u00dcbergangsfrist von sechs Monaten geben, in der ein neuer Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn nicht zu zahlen braucht. Ihn also unterschreiten darf. Damit wird einem Mi\u00dfbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet! Und man mu\u00df sich fragen, in welcher Welt Frau Nahles lebt, bzw. ob sie jeglichen Bezug zur Realit\u00e4t verloren hat? Anscheinend ja, denn jeder der zumindest zwei und zwei zusammenz\u00e4hlen kann, kommt sehr schnell zu folgendem Szenario:<\/p>\n
Ein Arbeitgeber stellt einen bisherigen SGB II-Leistungsberechtigten ein und vereinbart eine sechsmonatige Probezeit, sowie einen Stundenlohn von 5,– \u20ac w\u00e4hrend dieser Probezeit.<\/em><\/p>\n Was passiert wohl zum Ende der Probezeit bei einem nicht seri\u00f6sen Arbeitgeber? Er kann ohne weitere Begr\u00fcndungen das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum Ende der Probezeit k\u00fcndigen und ist damit sogar noch auf der rechtssicheren Seite. Und hatte somit f\u00fcr sechs Monate eine billige Arbeitskraft.<\/strong><\/p>\n Um zu unken, braucht man kein Prophet zu sein. Genau dieses Modell wird garantiert in vielen F\u00e4llen angewandt werden, denn die wirklich seri\u00f6sen Arbeitgeber sind heutzutage in unserem Land in der Minderzahl. <\/strong><\/p>\n Was erreicht man im Endeffekt damit? Eine weitere Schw\u00e4chung der sozialen Marktwirtschaft durch eine gesetzlich geregelte, erlaubte und gewollte Ausbeutung der Arbeitskr\u00e4fte und der Schw\u00e4chsten der Gesellschaft. Mit anderen Worten, eine moderne Lohnsklaverei und die Erhaltung des zweitgr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektors in der EU!<\/strong> Auf einer Pressekonferenz<\/a> verteidigte Frau Nahles diese Regelung mit den Worten:<\/p>\n Was ich heute vorlege, ist eine ausgewogene L\u00f6sung, die Langzeitarbeitslosen eine Br\u00fccke in den ersten Arbeitsmarkt bauen kann.<\/p><\/blockquote>\n Man mu\u00df sich diese Worte bewusst auf der Zunge zergehen lassen! Sie verdeutlichen, wie sehr Frau Nahles s\u00e4mtliche Menschen- und B\u00fcrgerrechte mit den F\u00fc\u00dfen tritt und verh\u00f6hnt. So gesehen ist diese Frau eine Schande f\u00fcr unser Land und reiht sich damit ein in eine uns\u00e4gliche Reihe etablierter Politiker, die unser Land heruntergewirtschaftet haben.<\/p>\n Nach \u00fcbereinstimmenden Presseberichten<\/a> regt sich aber bereits der erste Widerstand gegen die Ausnahmeregelung f\u00fcr Langzeitarbeitslose. So spricht der Arbeitnehmerfl\u00fcgel der SPD von einer nicht nachzuvollziehenden Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen.<\/p>\n Wir hoffen, da\u00df dieser Fl\u00fcgel der SPD genug Stimmen aufbringt, um im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren noch \u00c4nderungen durchzusetzen.<\/p>\n Ehe du anf\u00e4ngst, den Staat neu zu ordnen, grabe deinen Garten dreimal um. Konfuzius (551 – 479 v. Chr.)<\/span><\/strong><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Volksverarschung – Andrea Nahles schl\u00e4gt zu! Volksverarschung pur betreibt zur Zeit die (U)SPD [Unsoziale Partei Deutschland] und macht wieder einmal mehr ihrem Namen im wahrsten Sinne des Wortes alle Ehre. Denn die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, bekannterma\u00dfen Mitglied dieser Partei, hat den vorl\u00e4ufigen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorgestellt. Uns f\u00e4llt leider nur… Weiterlesen
\n<\/strong><\/span><\/p>\nVolksverarschung – Die Perversion nimmt kein Ende<\/h4>\n
Volksverarschung- Der erste Widerstand regt sich aber<\/h4>\n