{"id":8239,"date":"2013-12-04T11:35:24","date_gmt":"2013-12-04T10:35:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=8239"},"modified":"2013-12-05T15:28:45","modified_gmt":"2013-12-05T14:28:45","slug":"wichtiges-grundsatzurteil-zum-thema-buergerrechte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/8239\/wichtiges-grundsatzurteil-zum-thema-buergerrechte\/","title":{"rendered":"Wichtiges Grundsatzurteil zum Thema B\u00fcrgerrechte"},"content":{"rendered":"

\"Wichtig\"<\/a>Wichtiges Urteil zur St\u00e4rkung der B\u00fcrgerrechte<\/h3>\n

Unter dem AZ\u00a010\u00a0A\u00a05342\/11 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover am 28.11.2013 ein wegweisendes, wichtiges Grundsatzurteil zur St\u00e4rkung der B\u00fcrgerrechte gef\u00e4llt. Nach diesem wichtigen Urteil ist das Einscannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig. Der Grund hierf\u00fcr liegt in der Verletzung des Datenschutzes. Zudem sei es nicht im Sinne des Personalausweisgesetzes, dass die Daten des Ausweises dauerhaft gespeichert werden.<\/p>\n

<\/p>\n

Wichtiges Urteil im Detail<\/h4>\n

Hierzu zitieren wir die Pressemitteilung<\/a> des Verwaltungsgerichts Hannover:<\/p>\n

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Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10.\u00a0Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen.<\/h5>\n

Die Kl\u00e4gerin – eine Logistikdienstleisterin aus Rehden, die insbesondere in der Automobillogistik t\u00e4tig ist – lagert auf ihrem Betriebsgel\u00e4nde st\u00e4ndig mehrere tausend Kraftfahrzeuge. T\u00e4glich wird eine Vielzahl von Fahrzeugen abgeholt, die den Abholern – insbesondere Fahrern von Speditionen – \u00fcbergeben werden. Um den Speditionsvorgang zu \u00fcberwachen, werden die Personalausweise der Abholer eingescannt und auf einem eigenen Rechner gespeichert. Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz Niedersachsen hatte der Kl\u00e4gerin aufgegeben, das Einscannen von Personalausweisen zu unterlassen und die rechtswidrig gespeicherten Daten zu l\u00f6schen.<\/p>\n

Das Gericht hat mit dem heutigen Urteil die Klage gegen die Untersagung des Speicherns und die Anordnung des L\u00f6schens abgewiesen, weil diese rechtm\u00e4\u00dfig seien. Nach den hier anzuwendenden Vorschriften des Personalausweisgesetzes sei der Personalausweis ein Identifizierungsmittel, das der Inhaber vorlege und vorzeige, um sich auszuweisen. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers sei aber das unbeschr\u00e4nkte Erfassen der Daten – und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen – untersagt. Dadurch solle die Datensicherheit gesch\u00fctzt werden, weil einmal erfasste und gespeicherte Daten leicht missbr\u00e4uchlich verwendet werden k\u00f6nnten. Die Kammer hat nicht den Vorwurf gegen die Kl\u00e4gerin erhoben, sie verwende die Daten missbr\u00e4uchlich. Um den Zweck des Gesetzes zu erf\u00fcllten, d\u00fcrften aber so wenig Daten wie m\u00f6glich in Umlauf gebracht werden, so dass auch die Praxis der Kl\u00e4gerin zu untersagen sei.<\/p>\n

Die Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Kl\u00e4gerin kann beim Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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