Am 17.Juni 09 hat die AG Runder Tisch \u201eHartz IV Mu\u00df Weg\u201c die JobCenter in Essen in Augenschein genommen. Nachdem alle uns bekannten JC begutachtet wurden, ist festzuhalten, dass zwar Bem\u00fchungen sichtbar sind, behindertenfreundlich zu sein, aber ein freier Zugang noch nicht \u00fcberall verwirklicht ist.
\nIn allen JC ist f\u00fcr Blinde\/stark Sehbehinderte und Schwerh\u00f6rige\/Geh\u00f6rlose wenig Raum. Die Brailleschrift (Blindenschrift) fehlt, und H\u00f6rgesch\u00e4digte m\u00fcssen sich selbst um einen Dolmetscher (Geb\u00e4rdensprache) bem\u00fchen.
\nBis auf JC West, gibt es in keinem JC eine Spielm\u00f6glichkeit f\u00fcr Kinder.
\nEin Wickelraum, au\u00dfer in der Bismarckstra\u00dfe, und eine Stillecke wurden auch in keinem JC gefunden.<\/p>\n
Tabelle zu den einzelnen JobCentern<\/a><\/p>\n Nun die JC im Einzelnen:<\/p>\n JC Nord \u2013 Ost<\/strong> (Borbeck Germaniastr.) JC Mitte \u2013 Nord<\/strong> (L\u00fctzowstr.) JC Nord \u2013 Ost<\/strong> (Schwanhildenstr.) JC Nord<\/strong> (Altenessener Str.) JC Ost <\/strong>(Dreiringstr.) JC Mitte<\/strong> (Bernestr.) JC S\u00fcd<\/strong> (Bismarckstr.) JC West<\/strong> (Altendorfer Str.) Kommentar<\/strong><\/p>\n Wir haben uns in unserer Untersuchung auf RollstuhlfahrerInnen konzentriert, weil bei dieser Personengruppe Barrieren oder eben ungehinderter Zugang am augenscheinlichsten sind. M\u00fctter und V\u00e4ter mit Kinderwagen oder kleinen Kindern sind nat\u00fcrlich nicht behindert, werden aber \u00fcber die Baulichkeiten behindert. Leider erleben wir, dass M\u00fctter \u00f6ffentlich stillen m\u00fcssen und ihre S\u00e4uglinge und Kleinkinder auf St\u00fchlen und B\u00e4nken, den Blicken aller preisgegeben, wickeln m\u00fcssen, eine schlichte Zumutung, menschenunw\u00fcrdig.<\/p>\n Der Zugang zu sauberen Toiletten sollte in einer Zivilgesellschaft selbstverst\u00e4ndlich sein, ist es auch in allen Beh\u00f6rden der Stadt Essen, au\u00dfer in den JobCentern der ARGE. Zum Monatsanfang sind die JobCenter aus bekannten Gr\u00fcnden stark frequentiert, die durchschnittliche Wartezeit betr\u00e4gt zwei Stunden. Menschen mit Bluthochdruck, Hochschwangere, denen auch gerne mal ein Ein-Euro-Job angeboten wird, M\u00e4nner mit Prostatabeschwerden, um nur wenige Beispiele zu nennen, m\u00fcssten w\u00e4hrend der Wartezeit \u00f6fter ein WC aufsuchen, WCs in teilweise katastrophalem Zustand, eine schlichte Zumutung, menschenunw\u00fcrdig.<\/p>\n Im Oktober 2008 hat das Bundeskabinett die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, der deutsche Bundestag und der Bundesrat stimmten zu und ist somit am 26.M\u00e4rz 09 in Kraft getreten und v\u00f6lkerrechtlich verbindlich. F\u00fchlt sich jemand in seinen Rechten als Behinderter verletzt, kann er sich an den Kontrollausschuss der UN wenden, wenn im eigenen Land alle Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft sind. Das Besondere an dieser Menschenrechtskonvention ist, dass in 40 Paragrafen die Diskriminierung Behinderter in allen Lebensbereichen verbietet. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz<\/a> Artikel Eins unseres Grundgesetzes: [Schutz der Menschenw\u00fcrde] Auf diesen Artikel gr\u00fcnden sich alle Sozialgesetzb\u00fccher, auch das SGB II, obwohl Hartz IV Berechtigte in der Praxis durchaus zu der Erkenntnis gelangen, dass vor Betreten eines JobCenters Menschenw\u00fcrde, Grundgesetz, Rechtssicherheit und Verstand abgegeben werden m\u00fcssen.<\/p>\n Mit Einf\u00fchrung des SGB II im Januar 2005 sind parallel auch Gesetze der Rentenversicherungen ge\u00e4ndert worden, dramatisch in der Auswirkung f\u00fcr behinderte und chronisch kranke Menschen, wie z.B. die Definition der Erwerbsunf\u00e4higkeit. Erwerbsf\u00e4hig ist jede Person, die 3 Stunden t\u00e4glich einer Besch\u00e4ftigung nachgehen kann (SGB II \u00a7 8). F\u00fcr die ARGE Essen bedeutet dies, Kranke unter Sanktionsandrohung in Ein-Euro-Jobs zu zwingen. Die \u201eErwerbsf\u00e4higkeit\u201c wird begutachtet vom Medizinischen Dienst der Agentur f\u00fcr Arbeit. Die \u00c4rzte und \u00c4rztinnen tun ihr Bestes in einem engen vorgeschriebenen Rahmen ohne ausreichende Differenzierungsm\u00f6glichkeiten. Da kann es schon mal vorkommen, dass einem Hartz IV Berechtigten, der sich in einer Chemotherapie befindet, 3 Stunden t\u00e4gliche Erwerbsf\u00e4higkeit zugedacht werden, ohne die Therapie in der Stellungnahme zu erw\u00e4hnen. Immer mehr \u00c4rzte weigern sich \u00fcbrigens, Hartz IV Berechtigte \u201eKrank zu schreiben\u201c. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass wir so vielen behinderten und chronisch kranken Menschen in den JobCentern und in den \u201eArbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentsch\u00e4digung\u201c, also bei den Bildungs- und Besch\u00e4ftigungstr\u00e4gern und ihren Einsatzorten, begegnen. In weiser Voraussicht ist unter der Rot\/Gr\u00fcnen Regierung verhindert worden, dass ab 2005 Hartz IV Berechtigte in Rente gehen, was m\u00f6glicherweise in 2004 \u00fcber die Erwerbsunf\u00e4higkeit alter Definition noch m\u00f6glich war. \u00dcber Heraufsetzung des Renteneinstiegsalters und durch die Rentenk\u00fcrzungen sind auf die Kommunen die Kosten abgew\u00e4lzt worden.<\/p>\n Behinderte haben Rechte. Das Recht zur Teilhabe am Arbeitsleben, damit sind allerdings sozialversicherungspflichtige T\u00e4tigkeiten gemeint, das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das Recht auf Eingliederungshilfen, auf eine Schwerbehindertenvertretung, Zusatzurlaub, berufliche Weiterbildung, Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), und noch viel mehr, geregelt in den B\u00fcchern SGB III, SGB IX, SGB XII, f\u00fcr die ARGE Essen weitgehend \u201eB\u00f6hmische D\u00f6rfer\u201c. Unter st\u00e4ndiger Verletzung der Beratungs-, Aufkl\u00e4rungs- und Informationspflicht nach SGB I \u00a7\u00a7 14+15 werden \u201eerwerbsf\u00e4higen\u201c Behinderten weder Fragen beantwortet, noch auf ihre Rechte hingewiesen. Bei wirklich relevanten Fragen bitte direkt an die Krankenkasse wenden, die Rentenversicherung, das Versorgungsamt, den Hausarzt, die Behindertenberatung der Stadt Essen, die Beratungsstelle des Gesundheitsamtes der Stadt Essen. Und auch an dieser Stelle, bitte, nirgendwo allein hingehen, immer in Begleitung, f\u00fcr den Gang zum JobCenter ist der Zeuge unerl\u00e4sslich.<\/p>\n Einem schwer behinderten Mensch mit dem Behinderungsgrad \u201e50\u201c und einem bewilligten \u201eG\u201c steht ein erh\u00f6hter Wohnraumbedarf zu, um 15m\u00b2 mehr, bis 60m\u00b2, mit einer Miete bis \u20ac 360 kalt ohne Nebenkosten. Ein Antrag auf Kosten\u00fcbernahme des Umzuges in eine barrierefreie, behindertengerechte Wohnung, die als \u201eBetreutes Wohnen\u201c vom LVR anerkannt ist, und Kosten\u00fcbernahme der Miete wird in Essen, wenn \u00fcberhaupt bearbeitet, abgelehnt. Soeben geschehen, die Miete in diesem Fall h\u00e4tte \u20ac 250 betragen, was nicht als angemessen gesehen wurde. Der Fall wird gesondert ver\u00f6ffentlicht. Es h\u00e4tte eine Einzelfallpr\u00fcfung stattfinden m\u00fcssen.<\/p>\n Zur Erinnerung, Menschenrechtskonvention: (und)<\/p>\n [\u2026] Im Kommunalprogramm der Partei DIE LINKE. ist als Ziel formuliert, eine barrierefreie Stadt zu verwirklichen. Gut, Papier ist geduldig, \u201edie Linken\u201c auch?<\/p>\n Ein Tipp noch f\u00fcr Interessierte in anderen St\u00e4dten, die ihre JobCenter in Augenschein nehmen m\u00f6chten: Bitte nehmt einen Zollstock mit.<\/p>\n SprecherInnen to be continued<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ergebnis der Untersuchung auf Behindertenfreundlichkeit Am 17.Juni 09 hat die AG Runder Tisch \u201eHartz IV Mu\u00df Weg\u201c die JobCenter in Essen in Augenschein genommen. Nachdem alle uns bekannten JC begutachtet wurden, ist festzuhalten, dass zwar Bem\u00fchungen sichtbar sind, behindertenfreundlich zu sein, aber ein freier Zugang noch nicht \u00fcberall verwirklicht ist…. Weiterlesen
\nDie Eingangst\u00fcr ist f\u00fcr Rollstuhlfahrer ohne Hilfe nicht zu \u00f6ffnen. Ebenso ist der Empfang f\u00fcr diese Personengruppe nicht geeignet, da die Tresen viel zu hoch sind, und ein niedriger Tisch fehlt.
\nEbenso fehlt die Behindertentoilette.<\/p>\n
\nVorbildlich ist hier die Rampe f\u00fcr Rollstuhlfahrer, da sich diese direkt am Behindertenparkplatz befindet. Die Eingangst\u00fcr ist aber ohne Hilfe nicht zu \u00f6ffnen. Ebenso ist der Fahrstuhl schlecht zu bedienen. Eine Behindertentoilette ist vorhanden. Der T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr diese Toilette ist auch gut erreichbar.
\nDie Tresen sind aber f\u00fcr Rollstuhlfahrer zu hoch.
\nDer Sanit\u00e4rbereich ist in diesem JC gut, da die Toiletten ger\u00e4umig und sauber sind.<\/p>\n
\nDieses JC ist f\u00fcr Behinderte g\u00e4nzlich ungeeignet. Schon der Hauseingang ist mit Treppen versehen. Daf\u00fcr gibt es einen Behindertenparkplatz direkt neben dem Eingang. Da eine Rampe fehlt, haben hier gehbehinderte Menschen keine M\u00f6glichkeit ins Haus zu kommen. Aber es kommt noch schlimmer. Im Haus selbst sind keine Fahrst\u00fchle, sondern nur Treppen. Eine Beratung f\u00fcr Behinderte ist hier ausgeschlossen, da sie nicht zu den B\u00fcros kommen. Deshalb ben\u00f6tigt man hier keine Behindertentoilette. Der Sanit\u00e4rbereich ist hier sehr klein gehalten, und wirkt sehr ungepflegt.<\/p>\n
\nHier gibt es einen Behindertenparkplatz und auch eine Rampe f\u00fcr Gehbehinderte. Anzumerken ist dabei, dass der Parkplatz sich vor dem JC befindet, die Rampe aber weiter entfernt ist. Auch hier ben\u00f6tigen Rollstuhlfahrer Hilfe beim \u00d6ffnen der Eingangst\u00fcr. Es ist zwar ein Fahrstuhl vorhanden, aber dieser ist f\u00fcr Rollst\u00fchle viel zu klein.
\nDer Empfang ist ebenfalls ungeeignet. Schon ein Kinderwagen f\u00fcllt den Fahrstuhl vollst\u00e4ndig aus. In diesem JC gibt es keine Behindertentoilette, daf\u00fcr sind die Toiletten aber spartanisch eingerichtet, was vor allem f\u00fcr Seife und Handt\u00fccher gilt. Toilettenbrille? Was ist das denn?<\/p>\n
\nEs sind ausreichend Parkpl\u00e4tze vorhanden, ebenso befindet sich ein Behindertenparkplatz direkt vor dem Eingang. Die Eingangst\u00fcr ist zwar ebenerdig, aber f\u00fcr Rollstuhlfahrer nicht zu \u00f6ffnen. Es sind zwar Fahrst\u00fchle vorhanden, d\u00fcrften aber bei Rollstuhlfahrern Platzangst ausl\u00f6sen.
\nDie Tresen im Empfang sind auch hier zu hoch. Es gibt zwar eine Besuchertoilette, aber hier fehlen ebenfalls Seife und Handt\u00fccher.<\/p>\n
\nAuch hier gibt es Behindertenparkpl\u00e4tze direkt vor dem Eingang. Der Eingang ist ebenerdig, und die T\u00fcr hat eine Klingel f\u00fcr Rollstuhlfahrer. Im JC sind behindertengerechte Aufz\u00fcge vorhanden. In diesem JC gibt es eine Behindertentoilette, und der Schl\u00fcssel zum \u00d6ffnen ist erreichbar.
\nDie anderen Toiletten sind zwar sauber, aber auch hier fehlen Seife und Handt\u00fccher, jedenfalls bei den Damen; bei den Herren war alles vorhanden.
\nDie Tresen im Empfang haben einen extra Schalter f\u00fcr Rollstuhlfahrer.<\/p>\n
\nAn diesem JC fehlen Behindertenparkpl\u00e4tze. Daf\u00fcr hat die Eingangst\u00fcr eine Klingel, damit Hilfe zum T\u00fcr\u00f6ffnen herbeieilt. Auch dieses JC ist auf Rollstuhlfahrer vorbereitet. Aufz\u00fcge sind vorhanden und auch Rollstuhlgerecht. Eine Besonderheit dieses JC ist, dass es nicht nur eine Behindertentoilette hat, sondern auch ein Wickelraum vorhanden ist.
\nDie anderen Sanit\u00e4rr\u00e4ume sind zwar sauber, aber auch hier wird an Seife, Handt\u00fcchern und Toilettenpapier gespart.
\nDer Empfangsbereich umfasst mehrere R\u00e4ume, die mit Schreibtischen ausgestattet sind.<\/p>\n
\nAuch hier gibt es keinen Behindertenparkplatz. Zum \u00d6ffnen der Eingangst\u00fcr ben\u00f6tigt man auf jeden Fall Hilfe. Eine Behindertentoilette ist vorhanden. Der Fahrstuhl ist auch f\u00fcr Rollstuhlfahrer benutzbar.
\nDie Tresen beim Empfang sind zwar nicht so hoch wie in den anderen JC, aber f\u00fcr Rollstuhlfahrer nicht geeignet.
\nDie Besonderheit dieses JC ist, es steht Spielzeug f\u00fcr Kinder bereit.<\/p>\n
\nWir beobachten bei unseren JobCenter Besuchen, entweder als Begleitung oder in eigener Sache, dass nicht nur Gehbehinderte mit Rollator oder Unterarmgehst\u00fctzen es schwer haben, sondern auch Menschen mit Krankheitsbildern, die nicht auf den ersten Blick zu erkennen sind. Das JobCenter in der Schwanhildenstr. zum Beispiel ist mit den Treppen auch f\u00fcr Herzkranke und Asthmatiker oder Rheumatiker, die noch ohne Hilfsmittel auskommen, eine schlichte Zumutung, menschenunw\u00fcrdig.<\/p>\nAntidiskriminierungskonvention und Grundgesetz<\/h3>\n
\nDer Wortlaut dieser Antidiskriminierungskonvention ist einzusehen unter:<\/p>\n
\nPapier ist geduldig.<\/p>\n
\n\u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.\u201c
\nAber, Papier ist geduldig.<\/p>\nRecht und Praxis im Umgang mit Behinderung<\/h3>\n
\nArtikel 9
\n1) Zug\u00e4nglichkeit
\n[\u2026] zu gew\u00e4hrleisten. Diese Ma\u00dfnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung
\nvon Zugangshindernissen und \u2013Barrieren einschlie\u00dfen, gelten unter anderem f\u00fcr
\na) Geb\u00e4ude, Stra\u00dfen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Geb\u00e4uden
\nund im Freien, einschlie\u00dflich Schulen, Wohnh\u00e4usern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsst\u00e4tten, [\u2026]<\/p>\n
\nd) um in Geb\u00e4uden und anderen Einrichtungen, die der \u00d6ffentlichkeit offen stehen
\nBeschilderungen in Brailleschrift und in leicht lesbarer und verst\u00e4ndlicher
\nForm anzubringen; [\u2026]<\/p>\n
\nAG \u201eRunder Tisch \u2013 Hartz IV Mu\u00df Weg\u201c in und bei der Partei DIE LINKE.<\/p>\n