{"id":8162,"date":"2013-12-02T06:31:48","date_gmt":"2013-12-02T05:31:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=8162"},"modified":"2020-08-18T09:03:05","modified_gmt":"2020-08-18T07:03:05","slug":"angriff-auf-die-pressefreiheit-in-hessen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/8162\/angriff-auf-die-pressefreiheit-in-hessen\/","title":{"rendered":"Angriff auf die Pressefreiheit in Hessen"},"content":{"rendered":"

\"Angriff\"<\/a>Staatsmacht plant Angriff auf die Pressefreiheit<\/h3>\n

Am 6. Dezember um 9 Uhr 15 findet im Landgericht Kassel im Raum C 023 eine der kuriosesten Verhandlung zum Thema SGB\u00a0II und JobCenter statt, die es jemals gab. Diese Verhandlung stellt einen Angriff durch eine staatliche Institution auf die Pressefreiheit dar. Das JobCenter Werra-Mei\u00dfner-Kreis verklagt den Radiosender Antenne\u00a0Hessen auf Unterlassung und Schmerzensgeld wegen einer kritischen Berichterstattung \u00fcber die Zust\u00e4nde in diesem JobCenter.<\/p>\n

<\/p>\n

Der Angriff auf die Pressefreiheit im Detail<\/h4>\n

Daf\u00fcr zitieren wir die Pressemitteilung von Antenne Hessen:<\/p>\n

Witzenhausen \/ Werra Mei\u00dfner Kreis – Der Gerichtstermin steht seit Wochen fest \u2013 Am 06.12.2013 um 09:15 Uhr soll auf dem Landgericht Kassel (Raum C 023) eine der wohl umstrittensten Verhandlungen gef\u00fchrt werden, welche zum es zum Thema Jobcenter und Harz 4 bisher gab!<\/p>\n

Antenne Hessen berichtete genau vor einem Jahr \u00fcber die Missst\u00e4nde in dem Jobcenter Witzenhausen und verfasste hierzu einen Pressebericht. Im Rahmen eines Tests von Jobcentern und deren Mitarbeiter in ganz Deutschland, stach dieses besonders hervor! Die getestete Mitarbeiterin und die Beh\u00f6rde selber, f\u00fchlten sich nun von der Berichterstattung und dem Ergebnis des Tests \u201cin ihrer W\u00fcrde verletzt\u201d und erstatten Anzeige gegen den hessischen Radiosender und dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Nun geht es vor das Landgericht, wo das Jobcenter Werra Mei\u00dfner eine Unterlassung der Berichterstattung und Schadensersatz fordert. \u201c\u2026eine l\u00e4cherliche Klage!\u201d findet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Antenne Mediengesellschaft (Fabian Presler). Bisher wurden die Beitr\u00e4ge zu dem Jobcenter-test und zu den Vorf\u00e4llen im Jobcenter Werra Mei\u00dfner mehr als 14 Mio. mal aufgerufen und mehrere tausend mal verlinkt oder geteilt worden. Die Partei \u2013 \u201cDie Linke\u201d hielt hierzu sogar ihre Montagsdemonstration ab und Fernsehsender berichteten zeitgleich \u00fcber die Ergebnisse und ihre eigenen Recherchen zu dem Thema. Laut Presler zeigt dies ganz klar das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an dem Thema und die H\u00f6rer-anfragen, politischen Reaktionen und Berichte der kooperativen TV-Sender st\u00fctzen die Berichte des hessischen Radiosenders.<\/p>\n

Da es sich um eine \u00f6ffentliche Verhandlung handelt, l\u00e4dt nun der Sender Antenne Hessen auch alle Interessierten und Betroffenen zur Verhandlung ein. F\u00fcr R\u00fcckfragen k\u00f6nnen Sie sich aber auch jederzeit an das Antenne Hessen H\u00f6rerphone oder per Mail an redaktion@radiohessen.com wenden.(rhl)<\/p><\/blockquote>\n

Anscheinend ist unsere Staatsmacht daran interessiert, durch solche Klagen die Pressefreiheit einzuschr\u00e4nken. Das k\u00e4me einer Zensur gleich. Und stellt den Versuch dar, k\u00fcnftige kritische Berichterstattung \u00fcber skandal\u00f6se Zust\u00e4nde in JobCentern mehr oder minder zu unterbinden. So ein Angriff auf die Meinungsfreiheit zum Thema JobCenter ist in der Geschichte der BRD bisher einmalig.<\/p>\n

An sich ist die Klage ein Witz. Schon aus dem Grund, dass eine Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht beleidigungsf\u00e4hig ist. Sie kann dadurch auch nicht in ihrer W\u00fcrde verletzt sein.<\/p>\n

Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht h\u00f6ren wollen.
\n<\/strong><\/span>George Orwel<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Staatsmacht plant Angriff auf die Pressefreiheit Am 6. Dezember um 9 Uhr 15 findet im Landgericht Kassel im Raum C 023 eine der kuriosesten Verhandlung zum Thema SGB\u00a0II und JobCenter statt, die es jemals gab. Diese Verhandlung stellt einen Angriff durch eine staatliche Institution auf die Pressefreiheit dar. Das JobCenter… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[164,62,25,98,85,83],"class_list":["post-8162","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles-artikel","tag-arge","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-jobcenter","tag-klage","tag-sgb-ii","tag-soziales"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8162"}],"version-history":[{"count":21,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8162\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11564,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8162\/revisions\/11564"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}