{"id":8110,"date":"2013-12-06T10:20:36","date_gmt":"2013-12-06T09:20:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=8110"},"modified":"2025-11-19T10:31:37","modified_gmt":"2025-11-19T09:31:37","slug":"datenschutz-die-groko-spielt-mit-dem-feuer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/8110\/datenschutz-die-groko-spielt-mit-dem-feuer\/","title":{"rendered":"Datenschutz – Die GroKo spielt mit dem Feuer"},"content":{"rendered":"

\"Datenschutz\"<\/a>Datenschutz – Die GroKo<\/abbr> plant Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung<\/h3>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal die Vorratsdatenspeicherung verboten. Ungeachtet dessen planen die Koalition\u00e4re einen erneuten Anlauf, um diese in Deutschland endg\u00fcltig zu etablieren. Auch die GroKo scheint daran interessiert zu sein, in Deutschland einen \u00dcberwachungs- und Schn\u00fcffelstaat zu installieren. Jedenfalls deuten viele Vorhaben darauf hin, die unter dem M\u00e4ntelchen des verbesserten Datenschutzes den B\u00fcrgern schmackhaft gemacht werden sollen.<\/p>\n

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Datenschutz Adieu<\/h4>\n

Hierzu sieht sich Peter Schaar, oberster deutscher Datensch\u00fctzer bem\u00fc\u00dfigt, doch einmal deutlich Stellung zu nehmen:<\/p>\n

Erfurt (dpa) – Der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz, Peter Schaar, rechnet mit neuen Klagen gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung. Das Risiko daf\u00fcr sei hoch, sagte Schaar nach einer Konferenz der Beauftragten der L\u00e4nder und des Bundes f\u00fcr die Informationsfreiheit. Auch ein geplantes neues Ein- und Ausreisegesetz f\u00fcr den Schengen-Raum kritisierte Schaar. Ihm sei bislang nicht aufgefallen, dass die Koalition die B\u00fcrgerrechte st\u00e4rken wolle.<\/p><\/blockquote>\n

Deswegen wollen wir unseren Lesern den entsprechenden Text des Vertragswerkes nicht vorenthalten, Seite\u00a0147:<\/p>\n

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Vorratsdatenspeicherung<\/h5>\n

Wir werden die EU-Richtlinie \u00fcber den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verh\u00e4ngung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verk\u00fcrzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.<\/p><\/blockquote>\n

Auch die weiteren Vorhaben zum Thema Datenschutz verhei\u00dfen nichts Gutes. Aber das war auch nicht anders zu erwarten. Ein Beispiel wollen wir zitieren, Seite\u00a077 des Vertrages:<\/p>\n

Elektronische Kommunikations- und Informationstechnologien k\u00f6nnen die Leistungsf\u00e4higkeit in unserem Gesundheitswesen weiter verbessern. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Versichertenstammdaten, die Notfalldaten, die Kommunikation zwischen allen Leistungserbringern, Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit und Daten f\u00fcr ein verbessertes Einweisungs- und Entlassmanagement. Hindernisse beim Datenaustausch und Schnittstellenprobleme werden beseitigt und der Anbieterwettbewerb zwischen IT-Anbietern bef\u00f6rdert. Dabei muss ein hoher Datenschutz beachtet werden. Telemedizinische Leistungen sollen gef\u00f6rdert und angemessen verg\u00fctet werden.<\/p><\/blockquote>\n

Wer zur Selbstgei\u00dfelung neigt, kann sich gerne einmal die weiteren Inhalte des Vertrages zum Datenschutz durchlesen. Unseren Lesern wollen wir sie aber ersparen.<\/p>\n

Ehrgeiz ist die letzte Zuflucht des Versagers
\n<\/strong>Oscar Wilde<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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