{"id":8096,"date":"2013-12-05T14:13:05","date_gmt":"2013-12-05T13:13:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=8096"},"modified":"2013-12-05T15:43:40","modified_gmt":"2013-12-05T14:43:40","slug":"sozialversicherung-auch-hier-zusatzkosten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/8096\/sozialversicherung-auch-hier-zusatzkosten\/","title":{"rendered":"Sozialversicherung – Auch hier Zusatzkosten"},"content":{"rendered":"

\"Sozialversicherung\"<\/a>\u00dcberraschungen f\u00fcr B\u00fcrger bei der Sozialversicherung<\/h3>\n

Im Prinzip ist die gesamte Sozialversicherung<\/a> betroffen. Zwar reden die Macher des Vertragswerks sehr salbungsvoll davon, dass die angek\u00fcndigten Rentengeschenke gegenfinanziert werden m\u00fcssen. Nur konkrete Ausf\u00fchrungen dazu machen sie wie gewohnt nicht. Daher ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit auch die Rentenbeitragss\u00e4tze steigen werden.<\/p>\n

<\/p>\n

Sozialversicherung – Stichwort Rente<\/h4>\n

Zu bedauern ist die Tatsache, dass es auch diese Koalition schlichtweg au\u00dfen vor gelassen hat, die 2011 abgeschafften Rentenbeitragszahlungen f\u00fcr SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte wieder einzuf\u00fchren. Das offenbart wieder einmal mehr, dass auch die SPD ihr S<\/em> f\u00fcr Sozial im Parteinamen nicht mehr verdient. Dieser Koalitionsvertrag w\u00e4re die M\u00f6glichkeit gewesen, die Schraube der Ungerechtigkeit zumindest teilweise wieder zur\u00fcckzudrehen.<\/p>\n

Zu den weiteren Vorhaben zum Stichwort Rente und Sozialversicherung zitieren wir den Vertrag auf Seite 10:<\/p>\n

Die Erfolgsgeschichte der steigenden Beteiligung \u00c4lterer am Erwerbsleben in Folge der Rentenreformen wollen wir fortschreiben. Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langj\u00e4hrige Beitragszahlung in der Rente auszahlt. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einf\u00fchren. Angesichts verl\u00e4ngerter Lebensarbeitszeit erm\u00f6glichen wir langj\u00e4hrig Besch\u00e4ftigten einen um zwei Jahre fr\u00fcheren abschlagsfreien Rentenzugang. Die Erziehungsleistung der M\u00fctter und V\u00e4ter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden wir st\u00e4rker w\u00fcrdigen.<\/p><\/blockquote>\n

Weitere, genauere Informationen zu den Rentenvorhaben finden aufmerksame Leser auf Seite 71 bis 75 im Koalitionsvertrag<\/a>. Eine kleine Dreistigkeit aus diesen Seiten wollen wir aber dennoch hier schon als Zitat hervorheben:<\/p>\n

Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langj\u00e4hrig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschlie\u00dflich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, k\u00f6nnen ab dem 1.\u00a0Juli\u00a02014 mit dem vollendeten 63.\u00a0Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang m\u00f6glich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65.\u00a0Lebensjahr angehoben.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Dar\u00fcber hinaus ist davon auszugehen, dass der Rentenbeitrag, der im kommenden Jahr nach der aktuellen Gesetzeslage eigentlich sinken m\u00fcsste, zumindest eingefroren wird. Nur ob das Vorhaben dann rechtskonform w\u00e4re, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Eine kleine weitere negative \u00dcberraschung planen die Koalition\u00e4re im Bereich der Mini-Jobs, Zitat Seite 73:<\/p>\n

\n
Minijobs<\/strong><\/h5>\n

Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte besser \u00fcber ihre Rechte informiert werden. Zudem wollen wir die \u00dcberg\u00e4nge aus geringf\u00fcgiger in regul\u00e4re sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung erleichtern.<\/p><\/blockquote>\n

Ger\u00fcchten zufolge verbirgt sich dahinter, dass die bisherige Wahlfreiheit des Arbeitnehmers zur \u00dcbernahme der Differenz zwischen vom Arbeitgeber abzuf\u00fchrenden Rentenpauschbetrag und dem regul\u00e4ren Rentenbeitragssatz abgeschafft werden soll. Momentan sind das 3,9%, die der Arbeitnehmer an die Rentenversicherung abf\u00fchren m\u00fcsste. Das w\u00e4re ein wahrhaft tolles Geschenk f\u00fcr Geringverdiener!<\/p>\n

Sozialversicherung – Auch die Pflegeversicherung ist betroffen<\/h4>\n

Nach den Vorstellungen der Koalition\u00e4re soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode in mehreren Stufen um insgesamt 0,5 Prozentpunkte steigen. Das w\u00fcrde vor allen Dingen Geringverdiener treffen. Zitat Seite 86:<\/p>\n

Der parit\u00e4tische Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird sp\u00e4testens zum 1.\u00a0Januar\u00a02015 um 0,3 Prozentpunkte erh\u00f6ht. Aus dieser Erh\u00f6hung stehen die Einnahmen von 0,2 Prozentpunkten zur Finanzierung der vereinbarten kurzfristigen Leistungsverbesserungen, insbesondere f\u00fcr eine bessere Betreuung der Pflegebed\u00fcrftigen, sowie der f\u00fcr 2015 gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung der Leistungen zur Verf\u00fcgung. Die Einnahmen aus der weiteren Erh\u00f6hung um 0,1 Prozentpunkte werden zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds verwendet, der k\u00fcnftige Beitragssteigerungen abmildern soll. Dieser Fonds wird von der Bundesbank verwaltet.<\/p>\n

In einem zweiten Schritt wird mit der Umsetzung des Pflegebed\u00fcrftigkeitsbegriffs der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte und damit insgesamt um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode angehoben.<\/p><\/blockquote>\n

Sozialversicherung – Auch bei der Krankenversicherung drohen h\u00f6here Kosten<\/h4>\n

F\u00fcr Arbeitnehmer kommen weitere Kosten bei der Krankenversicherung auf sie zu. Denn die GroKo hat beschlossen, dass k\u00fcnftige Beitragssteigerungen nur noch in Form eines Zusatzbeitrages beim Arbeitnehmeranteil erfolgen werden. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3% festgeschrieben. Somit verabschiedet die GroKo endg\u00fcltig das Solidarit\u00e4tsprinzip bei der Sozialversicherung. Zitat des Vertrages Seite 82\/83:<\/p>\n

Die derzeitige gute Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass schon ab 2015 die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen \u00fcbersteigen werden. Dem wollen wir mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnen. Der allgemeine parit\u00e4tisch finanzierte Beitragssatz wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Die gesetzlichen Krankenkassen erheben im Wettbewerb den kassenindividuellen Zusatzbeitrag zuk\u00fcnftig als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen.<\/p>\n

Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten flie\u00dft in diesen Zusatzbeitrag ein. Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchrt, ist ein vollst\u00e4ndiger Einkommensausgleich notwendig.<\/p><\/blockquote>\n

Wie genau ein Gesetz zu diesen Vorhaben aussehen wird, ist heuer noch nicht absehbar. Aber es wird nichts Gutes bringen.<\/p>\n

Wie oft w\u00e4scht eine Hand die andere, und beide bleiben schmutzig.<\/strong><\/span>
\nJoseph Unger (1828 – 1913), \u00f6sterreichischer Rechtswissenschaftler<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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