{"id":8045,"date":"2013-12-03T06:34:42","date_gmt":"2013-12-03T05:34:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=8045"},"modified":"2013-12-05T15:19:16","modified_gmt":"2013-12-05T14:19:16","slug":"einschnitte-der-sozialen-sicherung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/8045\/einschnitte-der-sozialen-sicherung\/","title":{"rendered":"Einschnitte in der sozialen Sicherung"},"content":{"rendered":"

\"Der<\/a>Der Koalitionsvertrag bringt weitere Einschnitte in der sozialen Sicherung<\/h3>\n

Wenn man diesen Vertrag einmal genauer studiert, bekommt man das kalte Grausen. Denn hinter vielen hochtrabend formulierten Phrasen verbergen sich nichts anderes als massive Einschnitte beim sozialen Sicherungssystem<\/a> unseres Landes. Zwar handelt es sich bei dem Koalitionsvertrag um eine Absichtserkl\u00e4rung. Nur da diese als Basis des Regierens dienen wird, ist davon auszugehen, dass viele Vorhaben umgesetzt werden. Und wie immer werden die ohnehin Benachteiligten die Verlierer sein.<\/p>\n

<\/p>\n

Einschnitte bei der Sozialgesetzgebung<\/h4>\n

Hier gibt eine Formulierungswahl Anlass zur Sorge. Zitat Seite 74\/75:<\/p>\n

\n
Schnittstellen zwischen den Sozialgesetzb\u00fcchern<\/h5>\n

Die Schnittstellen der verschiedenen Sozialgesetzb\u00fccher zueinander sowie diejenigen zum Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz wollen wir systematisch aufarbeiten und besser miteinander verzahnen. Sicherungs- und F\u00f6rderl\u00fccken sollen vermieden werden<\/strong>.<\/p><\/blockquote>\n

Was auch immer die allgemein gehaltene Formulierung genau beinhaltet, ist f\u00fcr den Moment noch nicht bekannt. Nur war es in der Vergangenheit bei politischen Entscheidungen im Bereich der Sozialgesetzb\u00fccher immer so, dass solche wohlgemeinten Worte nichts anderes als eine Versch\u00e4rfung der Gesetzgebung zu Lasten der Leistungsberechtigten brachten.<\/p>\n

Weitere Einschnitte beim BuT-Paket<\/h4>\n

Entgegen der zuerst gehandelten Erweiterung des Paketes Bildung und Teilhabe ist nunmehr in dem Vertrag keine Rede mehr davon. Es hei\u00dft lediglich dazu auf Seite\u00a029:<\/p>\n

\n
Kulturelle Bildung in die Breite tragen<\/h5>\n

Kulturelle Bildung erschlie\u00dft neue Welten und tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zur Pers\u00f6nlichkeitsbildung bei. Alle Kinder und Jugendlichen m\u00fcssen deshalb Zugang zu kultureller Bildung haben. Mit dem Programm \u201eKultur macht stark\u201c leisten wir einen Beitrag dazu, dass kulturelle Bildung in der Breite ankommt.<\/p><\/blockquote>\n

Einschnitte durch verst\u00e4rkten Druck auf Erwerbslose<\/h4>\n

Hierzu geben drei Abs\u00e4tze des Vertrages die Richtung bekannt, in die es gehen wird. Zitat Seite 37\/38:<\/p>\n

Die arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen sollen verst\u00e4rkt auf junge Menschen ausgerichtet sein, die wir so fr\u00fch wie m\u00f6glich auf einen erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben vorbereiten wollen. Wir werden die nachhaltige Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt f\u00f6rdern. Instrumente hierf\u00fcr sind eine verst\u00e4rkte Bildungsbeteiligung, Netzwerke, Programme zur Integration und Nachqualifizierung, eine bessere Anerkennung von Bildungsabschl\u00fcssen sowie eine fachgerechte Beratung.<\/p>\n

Um Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit zu erhalten, wollen wir das Prinzip des lebenslangen Lernens st\u00e4rken und die Weiterbildungsbeteiligung \u00c4lterer steigern.<\/p>\n

Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ihre Unterst\u00fctzungsangebote f\u00fcr Berufsr\u00fcckkehrende weiterentwickelt. Vor allem in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende wird ein besonderer Fokus auf Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen <\/strong>gelegt. Personen in der \u201eStillen Reserve\u201c sollen durch gezielte Ansprache<\/strong> aktiviert werden. F\u00fcr viele junge Eltern sind arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahmen und<\/strong>
\nBerufsausbildung in Teilzeit der richtige Weg.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Wir sagen nur: Viel Spa\u00df!<\/p>\n

Weitere Versch\u00e4rfungen im Bereich der Grundsicherung werden auf Seite 65 genannt:<\/p>\n

\n
Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen neue Chancen erschlie\u00dfen<\/h5>\n

Der Arbeitsmarkt ist aufnahmef\u00e4hig wie selten zuvor. Das er\u00f6ffnet Chancen bei der Bek\u00e4mpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Deswegen wollen wir hier einen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik setzen.<\/p>\n

Personen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind, finden bisher selten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. H\u00e4ufige Gr\u00fcnde sind pers\u00f6nliche Vermittlungshemmnisse. Deswegen wollen wir Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verst\u00e4rkt in existenzsichernde Arbeit vermitteln, sie passgenau qualifizieren und begleiten sowie bei Bedarf auch nachgehend betreuen und daf\u00fcr die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Besonderes Augenmerk richten wir auf die Personengruppe langzeitarbeitsloser Menschen, die nur mit massiver Unterst\u00fctzung Teilhabe und Integration am Arbeitsmarkt finden k\u00f6nnen.<\/strong> Dieses Ziel wollen wir u. a. durch ein ESF-Bundesprogramm f\u00fcr Langzeitarbeitslose und die Gewinnung von Arbeitgebern f\u00fcr die Gruppe arbeitsmarktferner Personen in den Vordergrund r\u00fccken.<\/p><\/blockquote>\n

Tja, was das wohl in der Realit\u00e4t bringen wird? Weitere Sanktionsm\u00f6glichkeiten!<\/p>\n

Soziale Einschnitte global formuliert<\/h4>\n

In zwei Abs\u00e4tzen des Vertrages stecken verklausulierte Formulierungen, die mit \u00e4u\u00dferster Vorsicht zu genie\u00dfen sind. Denn sie k\u00f6nnten ebenfalls weitere soziale Einschnitte bedeuten. Zitat Seite 160:<\/p>\n

Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, die Politik der haushaltspolitischen Konsolidierung und Strukturreformen unter Ber\u00fccksichtigung der sozialen Vertr\u00e4glichkeit konsequent weiterzuentwickeln<\/strong> und dabei durch verst\u00e4rkte Zukunftsinvestitionen f\u00fcr Innovation und Wachstum zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Wir werden das wirtschaftliche Klima weiter verbessern, so dass hochwertige Produktion und Besch\u00e4ftigung mit guten Einkommen entstehen. In kluger Zusammenarbeit <\/strong>tragen der private Sektor mit seiner Dynamik und Leistungsf\u00e4higkeit und der Staat durch den regulatorischen Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft<\/strong>, durch Bildung und durch Infrastruktur zur Erreichung dieses Zieles bei. Das gilt je nach Verantwortlichkeit auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene.<\/p><\/blockquote>\n

Wenn man nun diese Formulierungen liest, muss man sich ernsthaft fragen, wo denn die sog. sozialdemokratische Handschrift in diesem Machwerk ist. Wir k\u00f6nnen sie nicht erkennen.<\/p>\n

Es gibt Politiker, die Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. Dabei k\u00f6nnte ihnen gar nichts Besseres passieren.<\/strong><\/span>
\nRobert Lembke – Deutscher Journalist und Moderator<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Koalitionsvertrag bringt weitere Einschnitte in der sozialen Sicherung Wenn man diesen Vertrag einmal genauer studiert, bekommt man das kalte Grausen. Denn hinter vielen hochtrabend formulierten Phrasen verbergen sich nichts anderes als massive Einschnitte beim sozialen Sicherungssystem unseres Landes. Zwar handelt es sich bei dem Koalitionsvertrag um eine Absichtserkl\u00e4rung. Nur… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[175],"tags":[21,164,161,212,62,42,171,25,45,87,170,162,163,85,82,83,105,176],"class_list":["post-8045","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-altersarmut","tag-arge","tag-armut","tag-ausbeutung","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-eckregelsaetze","tag-jobcenter","tag-leiharbeit","tag-leistung","tag-leistungsberechtigte","tag-miete","tag-niedriglohn","tag-sgb-ii","tag-sgb-xii","tag-soziales","tag-spd","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8045","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8045"}],"version-history":[{"count":42,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8045\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8280,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8045\/revisions\/8280"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8045"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8045"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8045"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}