{"id":8011,"date":"2013-11-28T06:26:03","date_gmt":"2013-11-28T05:26:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=8011"},"modified":"2025-10-24T10:49:39","modified_gmt":"2025-10-24T08:49:39","slug":"koalitionsvertrag-grablege-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/8011\/koalitionsvertrag-grablege-der-demokratie\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag – Grablege der Demokratie"},"content":{"rendered":"

\"KoalitionsvertragIII\"<\/a>Deutschland tr\u00e4gt die Demokratie und den Rechtsstaat zu Grabe<\/h3>\n

Zu dieser ern\u00fcchternden Feststellung muss man Dank des gestern vorgestellten Koalitionsvertrags kommen.<\/p>\n

Dieser\u00a0Koalitionsvertrag<\/a> ist voller politischer Hinterh\u00e4ltigkeiten. Von denen der Mainstream in seiner bisherigen Berichterstattung naturgem\u00e4\u00df nichts geschildert hat. Also, ein herzliches Willkommen in der parlamentarischen Diktatur!<\/p>\n

<\/p>\n

Die Auswirkungen des Koalitionsvertrages f\u00fcr Leistungsberechtigte<\/h4>\n

Nun zeigt die Politik ihr tats\u00e4chlich wahres Gesicht. Denn im Vertrag steht ausdr\u00fccklich, dass die geplanten \u00c4nderungen des SGB\u00a0II, von denen wir angefangen haben zu berichten, gem\u00e4\u00df den Vorschl\u00e4gen umgesetzt werden sollen. Zitat des Koalitionsvertrags Seite 66:<\/p>\n

\n
Rechtsvereinfachung in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende<\/h5>\n

Wer Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hat, soll schneller und einfacher als bisher zu seinem Recht kommen. Die Verwaltungen vor Ort sollen so effizient und ressourcenschonend wie m\u00f6glich arbeiten k\u00f6nnen. Deswegen wollen wir das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende vereinfachen
\nund effektiver ausgestalten. Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegr\u00fcndeten Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Buch <\/strong>Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv gepr\u00fcft und gegebenenfalls gesetzgeberisch umgesetzt <\/strong>werden.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Koalitionsvertrag – Die n\u00e4chste Gei\u00dfel<\/h4>\n

Einen ganz besonders niedertr\u00e4chtigen Schachzug haben sich die Koalition\u00e4re f\u00fcr Jugendliche ausgedacht. Zitat Seite 65\/66:<\/p>\n

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\u00dcbergang Schule \u2013 Ausbildung \u2013 Beruf<\/h5>\n

Die beste und effizienteste Vorsorge gegen Ausbildungsabbr\u00fcche und lange Zeiten von Arbeitslosigkeit im Lebensverlauf sind passgenaue und tragf\u00e4hige \u00dcberg\u00e4nge von der Schule in Ausbildung und Beruf. Daher wollen wir den erfolgreichen Ausbildungs- und Berufseinstieg f\u00fcr leistungsschwache Jugendliche erleichtern und gezielt begleiten.<\/p>\n

Fl\u00e4chendeckend einzurichtende Jugendberufsagenturen sollen die Leistungen nach den Sozialgesetzb\u00fcchern\u00a0II, III und VIII f\u00fcr unter 25-J\u00e4hrige b\u00fcndeln. Datenschutzrechtliche Klarstellungen sollen den notwendigen Informationsaustausch erleichtern. Junge Menschen, deren Eltern seit Jahren von Grundsicherung leben, sollen gezielt Unterst\u00fctzung bekommen.<\/strong><\/p>\n

Weil k\u00fcnftig nur eine ausreichende Qualifizierung nachhaltig vor Arbeitslosigkeit sch\u00fctzt und der Fachkr\u00e4ftebedarf absehbar steigt, wollen wir gezielt in die Nachqualifizierung junger Erwachsener ohne Berufsabschluss investieren. Deswegen werden wir die Initiative \u201eAusBildung wird was – Sp\u00e4tstarter gesucht\u201c als Programm \u201e2. Chance\u201c engagiert fortf\u00fchren. Bessere finanzielle Rahmenbedingungen sollen Bereitschaft und Durchhalteverm\u00f6gen junger Erwachsender f\u00f6rdern, auch in sp\u00e4teren Jahren noch einen qualifizierten Abschluss zu erreichen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Kernaussagen der drei Abs\u00e4tze offenbaren die geplante Entrechtung von Jugendlichen unter 25 Jahren. Alleine die Schaffung von Jugendberufsagenturen wird f\u00fcr einen schnelleren und versch\u00e4rften Gebrauch der Sanktionsinstrumente sorgen. Vor allen Dingen die \u00c4nderungen beim Datenaustausch sind eine Bankrotterkl\u00e4rung des Sozialdatenschutzes.<\/p>\n

Erschreckend ist die Diskriminierung vieler Eltern im SGB\u00a0II-Leistungsbezug. Der Satz „Junge Menschen, deren Eltern seit Jahren von Grundsicherung leben, sollen gezielt Unterst\u00fctzung bekommen.<\/em>“ zeigt, dass die Koalition\u00e4re diesen Eltern unterstellen, nicht ausreichend f\u00fcr ihre Kinder sorgen zu k\u00f6nnen. Und ihnen nicht f\u00fcr einen ad\u00e4quaten Start in deren Leben zur Seite stehen. Wieder so eine unterschwellige, pauschalisierende Stigmatisierung Leistungsberechtigter!<\/p>\n

Koalitionsvertrag – Weitere Ungereimtheiten<\/h4>\n

Dazu werden wir in weiteren Artikel Stellung nehmen. Das Material ist einfach zu umfangreich.<\/p>\n

Fr\u00fcher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.<\/strong><\/span>
\nTacitus – r\u00f6m. Geschichtsschreiber<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschland tr\u00e4gt die Demokratie und den Rechtsstaat zu Grabe Zu dieser ern\u00fcchternden Feststellung muss man Dank des gestern vorgestellten Koalitionsvertrags kommen. Dieser\u00a0Koalitionsvertrag ist voller politischer Hinterh\u00e4ltigkeiten. Von denen der Mainstream in seiner bisherigen Berichterstattung naturgem\u00e4\u00df nichts geschildert hat. Also, ein herzliches Willkommen in der parlamentarischen Diktatur!<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[175],"tags":[21,161,212,171,25,45,87,97,85,176],"class_list":["post-8011","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-altersarmut","tag-armut","tag-ausbeutung","tag-eckregelsaetze","tag-jobcenter","tag-leiharbeit","tag-leistung","tag-sanktionspraxis","tag-sgb-ii","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8011","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8011"}],"version-history":[{"count":27,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8011\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11912,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8011\/revisions\/11912"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8011"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8011"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8011"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}