{"id":7874,"date":"2013-11-27T15:22:53","date_gmt":"2013-11-27T14:22:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=7874"},"modified":"2013-11-28T17:36:59","modified_gmt":"2013-11-28T16:36:59","slug":"nachschlag-zum-artikel-nebenverdienst","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/7874\/nachschlag-zum-artikel-nebenverdienst\/","title":{"rendered":"Nachschlag zum Artikel Nebenverdienst"},"content":{"rendered":"

\"Nachschlag\"<\/a>Nachschlag zum Nebenverdienst<\/h3>\n

Bereits unser erster Artikel zu dem Thema Nebenverdienst<\/a> bot eine kleine Informationsflut. Auf Grund der Komplexit\u00e4t des Themas haben wir uns entschieden, in Form eines Nachschlags die weiteren Details dar\u00fcber zu liefern. Denn genau genommen k\u00f6nnte das F\u00f6rderprogramm, das dem ganzen Spektakel zugrunde liegt, zumindest teilweise rechtlich zweifelhaft sein.<\/p>\n

<\/p>\n

Nachschlag – Die Rechtsgrundlage des Programms<\/h4>\n

Das JobCenter Essen nennt in seinem Schreiben den \u00a7\u00a016f\u00a0SGB\u00a0II als Rechtsgrundlage f\u00fcr das F\u00f6rderprogramm. Des besseren Verst\u00e4ndnisses halber wollen wir diesen erst einmal zitieren:<\/p>\n

\u00a7\u00a016f\u00a0SGB\u00a0II Freie F\u00f6rderung
\n(1) Die Agentur f\u00fcr Arbeit kann die M\u00f6glichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern. Die freien Leistungen m\u00fcssen den Zielen und Grunds\u00e4tzen dieses Buches entsprechen.<\/p>\n

(2) Die Ziele der Leistungen sind vor F\u00f6rderbeginn zu beschreiben. Eine Kombination oder Modularisierung von Inhalten ist zul\u00e4ssig. Die Leistungen der Freien F\u00f6rderung d\u00fcrfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. Ausgenommen hiervon sind Leistungen f\u00fcr<\/p>\n

1. Langzeitarbeitslose und
\n2. erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zur\u00fcckgegriffen werden kann.<\/p>\n

Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverf\u00e4lschungen zu vermeiden. Projektf\u00f6rderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7\u00a023 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zul\u00e4ssig. Bei l\u00e4ngerfristig angelegten F\u00f6rderungen ist der Erfolg regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu dokumentieren.<\/p><\/blockquote>\n

Nachschlag – die Einschr\u00e4nkung<\/h4>\n

Ob das F\u00f6rderprogramm wirklich den Zielen und Grunds\u00e4tzen des SGB\u00a0II entspricht, ist unserer Auffassung nach durchaus zweifelhaft. Denn \u00a7\u00a01\u00a0Abs.\u00a02\u00a0Satz\u00a01\u00a0SGB\u00a0II<\/a> besagt:<\/p>\n

Die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsf\u00e4higen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, st\u00e4rken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabh\u00e4ngig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kr\u00e4ften bestreiten k\u00f6nnen.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Die F\u00f6rderung einer Besch\u00e4ftigung im Niedriglohnsektor, die weiterhin den erg\u00e4nzenden Bezug von Leistungen bedeutet, kann somit nicht den Vorgaben des \u00a7\u00a01\u00a0SGB\u00a0II entsprechen. Womit eine F\u00f6rderung rechtswidrig w\u00e4re.<\/p>\n

Zwar besagt \u00a7\u00a010\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Halbsatz\u00a01\u00a0SGB\u00a0II<\/a> (Zumutbarkeit), dass einer erwerbsf\u00e4higen leistungsberechtigten Person jede Arbeit zumutbar ist. Und daf\u00fcr gibt es nur sehr wenige gesetzlich verankerte Ausnahmen. Nur muss man sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, welches Rechtsgut h\u00f6her zu bewerten ist.<\/p>\n

Und ob das Programm, das eine Besch\u00e4ftigung in den Niedriglohnsektor propagiert, wirklich Wettbewerbsverzerrungen vermeidet, mag ebenfalls dahingestellt bleiben. Und m\u00fcsste ggf. gerichtlich gepr\u00fcft werden. Auszuschlie\u00dfen sind sie keinesfalls.<\/p>\n

Die Mentalit\u00e4t des JobCenters Essen im Nachschlag betrachtet<\/h4>\n

Ein kleinen weiteren Nachschlag m\u00fcssen wir auch noch einbringen. Dass sich die Mentalit\u00e4t des JobCenters Essen gegen\u00fcber seinen Kunden immer noch nicht gebessert hat, zeigt die Wortwahl im Anschreiben<\/a>:<\/p>\n

Nach den gesetzlichen Vorschriften sind Sie verpflichtet, alles zu tun, um die Dauer der Hilfebed\u00fcrftigkeit<\/strong> oder den Umfang der Hilfebed\u00fcrftigkeit<\/strong> zu vermindern.<\/p><\/blockquote>\n

Dieser Satz ist zwar formaljuristisch korrekt. Jedoch selbst der Gesetzgeber hat die Zeichen der Zeit erkannt und w\u00e4hlt seit der \u00c4nderung im Jahr 2011 den Ausdruck Leistungsberechtigte in \u00a7\u00a07\u00a0SGB\u00a0II anstelle von Hilfebed\u00fcrftige. Warum arbeitet das JobCenter Essen immer noch mit veralteten Textbausteinen? Die wie so oft lediglich eine Wiedergabe eines Gesetzestextes enthalten. In diesem Fall \u00a7\u00a09\u00a0SGB\u00a0II, mit dem lediglich aber die Kriterien der Hilfebed\u00fcrftigkeit geregelt werden.<\/p>\n

Es w\u00e4re so ein Leichtes zu schreiben: um die Dauer der Leistungsberechtigung<\/strong><\/em>. Aber das passt scheinbar nicht in die Denkweise!<\/p>\n

\u00dcberheblichkeit ist der sicherste Weg zum Scheitern.<\/strong><\/span> William Butler Yeats (1865 – 1939), irischer Dramatiker<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachschlag zum Nebenverdienst Bereits unser erster Artikel zu dem Thema Nebenverdienst bot eine kleine Informationsflut. Auf Grund der Komplexit\u00e4t des Themas haben wir uns entschieden, in Form eines Nachschlags die weiteren Details dar\u00fcber zu liefern. Denn genau genommen k\u00f6nnte das F\u00f6rderprogramm, das dem ganzen Spektakel zugrunde liegt, zumindest teilweise rechtlich… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[212,62,19,42,25,45,163,63,85,61],"class_list":["post-7874","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-essen","tag-ausbeutung","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bg45","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-jobcenter","tag-leiharbeit","tag-niedriglohn","tag-optionskommune","tag-sgb-ii","tag-stadt-essen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7874"}],"version-history":[{"count":34,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7874\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8082,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7874\/revisions\/8082"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}