{"id":7708,"date":"2013-11-24T08:57:58","date_gmt":"2013-11-24T07:57:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=7708"},"modified":"2013-11-25T13:42:03","modified_gmt":"2013-11-25T12:42:03","slug":"xpider-george-orwell-laesst-gruessen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/7708\/xpider-george-orwell-laesst-gruessen\/","title":{"rendered":"Xpider – George Orwell l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen!"},"content":{"rendered":"

\"xpider\"<\/a>Xpider – George Orwell hatte wohl doch Recht!<\/h3>\n

Als George Orwell im Jahr 1948 sein Buch 1984<\/em> ver\u00f6ffentlichte, hatte er wohl eine Vorahnung dar\u00fcber, was wenige Jahrzehnte sp\u00e4ter in Deutschland dank moderner Technik Realit\u00e4t ist.<\/p>\n

Wie wir schon in unserem Artikel zur Internetbeobachtung<\/a> angedeutet hatten, existiert bereits eine Software zur \u00dcberwachung des Internethandels. Die jederzeit auf SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte angewendet werden k\u00f6nnte. Hier nun die Details.<\/p>\n

<\/p>\n

Dazu hat uns die Redaktion von Spiegel-Online dankenswerterweise gestattet, ihren Artikel<\/a> \u00fcber diese Software unver\u00e4ndert zu \u00fcbernehmen:<\/p>\n

\n
Ebay und Co.: Wie der Staat im Netz nach Steuers\u00fcndern fahndet<\/h5>\n

Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit will Hartz-IV-Empf\u00e4nger im Internet kontrollieren und hat auch schon die richtige Beh\u00f6rde f\u00fcr den Job ausgemacht: das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern. Dort l\u00e4uft bereits ein Netz-Scanner und liefert Daten an Finanz\u00e4mter.<\/p>\n

Hamburg – Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit will Empf\u00e4ngern von Arbeitslosengeld II im Internet nachsp\u00fcren. Eink\u00fcnfte aus dem Online-Handel und m\u00f6glicher Leistungsmissbrauch sollen so aufgedeckt werden. Das Ausschn\u00fcffeln k\u00f6nnte das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern \u00fcbernehmen, findet zumindest die Arbeitsagentur. Schlie\u00dflich durchforstet das Zentralamt das Internet schon jetzt nach verd\u00e4chtigen Steuers\u00fcndern.<\/p>\n

Eine Software sucht seit mehreren Jahren automatisch im Internet nach Online-H\u00e4ndlern. Plattformen wie Ebay werden dazu nach Hinweisen auf unternehmerische T\u00e4tigkeiten abgegrast, erkl\u00e4rt Annika Deitmer, die Sprecherin des Bundeszentralamts. Mehr als 100.000 Seiten jeden Tag waren das bereits vor einigen Jahren. Wie viele Plattformen \u00fcberwacht werden, will die Beh\u00f6rde nicht verraten. Soziale Netzwerke sollen aber nicht dazugeh\u00f6ren.<\/p>\n

Gesetzliche Grundlage f\u00fcr Hartz-IV-\u00dcberwachung fehlt – noch<\/p>\n

Xpider hei\u00dft die Staatssuchmaschine. Aus Datenschutzgr\u00fcnden betreibt sie das Zentralamt selbst. Findet Xpider zum Beispiel bei Ebay einen Verk\u00e4ufer aus Deggendorf, der jede Menge Neuware anbietet, wird dieser Treffer n\u00e4her untersucht. Hat der Verk\u00e4ufer eine Umsatzsteuernummer? Dazu greift die Software auf eine Datenbank namens USEG zur\u00fcck, die vom Zentralamt betrieben wird. Die Bundesl\u00e4nder liefern dazu die Daten von umsatzsteuerlich registrierten Unternehmen.<\/p>\n

Gibt es keinen Treffer in der Datenbank, zum Beispiel weil der Ebay-Nutzer einen Phantasienamen benutzt, geht der Datensatz als m\u00f6glicher Verdachtsfall weiter an das entsprechende Bundesland zur n\u00e4heren Pr\u00fcfung. Dies geschieht automatisch \u00fcber eine Schnittstelle des Steuerprogramms Elster. In den Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnen dann weitere Schritte eingeleitet werden.<\/p>\n

Das zust\u00e4ndige Finanzamt k\u00f6nnte Ebay im Anschluss auffordern, den Nutzer zu identifizieren. Das Steuergesetz, die sogenannte Abgabenordnung, sieht so eine Auskunft in Paragraf 93 Absatz 1 ausdr\u00fccklich vor. Die Finanz\u00e4mter k\u00f6nnen aber auch an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern zur\u00fcckmelden, dass alles in Ordnung ist und Xpider beim selben Nutzer nicht wieder Alarm schlagen soll.<\/p>\n

In der Vergangenheit schossen die Steuerfahnder schon mal mit Sammelabfragen \u00fcbers Ziel hinaus. In Niedersachsen wollte eine Beh\u00f6rde umfassende Listen von Amazon haben – und verlor damit vor Gericht.<\/p>\n

Wie viele Datens\u00e4tze Xpider an die Bundesl\u00e4nder weiterreicht, kann die Beh\u00f6rde nach eigenen Angaben nicht sagen. Auch die Quote der tats\u00e4chlichen Steuers\u00fcnder kennt das Bundeszentralamt nach eigener Aussage nicht, weil die Bundesl\u00e4nder dies nicht zur\u00fcckmelden. „Eine statistische Erhebung findet nicht statt“, sagt Annika Deitmer.<\/p>\n

Der Plan der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit – mehr \u00dcberwachung im Internet – w\u00fcrde eine Gesetzes\u00e4nderung voraussetzen, da ist man sich auch beim Zentralamt sicher. Eine weitergehende Datenweitergabe w\u00fcrde eine gesetzliche Grundlage voraussetzen.<\/p><\/blockquote>\n

Unser Fazit zu Xpider<\/h4>\n

Wie es den Beschreibungen von Spiegel-Online zu Xpider zu entnehmen ist, ist Xpider anscheinend von seiner Konzeption her f\u00fcr eine nahezu l\u00fcckenlose \u00dcberwachung und auch Kontrolle des Internethandels geeignet. So eine Software mit diesen M\u00f6glichkeiten ist ein Beweis f\u00fcr die Installation eines \u00dcberwachungs- und Schn\u00fcffelstaates in Deutschland. Selbst bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine gerechte Steuererhebung. Nicht nachvollziehbar erscheint uns, dass anscheinend noch kein durch sie „erwischter“ Steuers\u00fcnder<\/em> dagegen vor Gericht gezogen ist.<\/p>\n

Sollten die Pl\u00e4ne der BA Realit\u00e4t werden und diese Software auch beim Aussp\u00e4hen von Leistungsberechtigten nach dem SGB\u00a0II zur Anwendung kommen, w\u00fcrden harte Zeiten auf diese zukommen.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend bleibt dennoch die Frage nach den Grundrechten und der Angemessenheit der Einschr\u00e4nkungen von diesen durch Gesetze. Hier w\u00e4re letztendlich das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, so einen Verfassungsbruch zu stoppen. Denn nichts anderes w\u00e4re eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung von ALG\u00a0II-Leistungsberechtigten beim Internethandel.<\/p>\n

\u201eIn Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, f\u00fcr viel gef\u00e4hrlicher als derjenige, der den Schmutz macht.\u201c
\n<\/strong><\/span>Kurt Tucholski<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Xpider – George Orwell hatte wohl doch Recht! Als George Orwell im Jahr 1948 sein Buch 1984 ver\u00f6ffentlichte, hatte er wohl eine Vorahnung dar\u00fcber, was wenige Jahrzehnte sp\u00e4ter in Deutschland dank moderner Technik Realit\u00e4t ist. Wie wir schon in unserem Artikel zur Internetbeobachtung angedeutet hatten, existiert bereits eine Software zur… Weiterlesen → <\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[175],"tags":[212,42,25,85],"class_list":["post-7708","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-ausbeutung","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-jobcenter","tag-sgb-ii"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7708","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7708"}],"version-history":[{"count":27,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7708\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7920,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7708\/revisions\/7920"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7708"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7708"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7708"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}