{"id":7611,"date":"2013-11-20T10:59:39","date_gmt":"2013-11-20T09:59:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=7611"},"modified":"2019-08-27T10:57:51","modified_gmt":"2019-08-27T08:57:51","slug":"fahrtkosten-fuer-arztbesuch-vergleich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/7611\/fahrtkosten-fuer-arztbesuch-vergleich\/","title":{"rendered":"Fahrtkosten f\u00fcr Arztbesuch – Vergleich"},"content":{"rendered":"

\"Fahrtkosten\"<\/a>Fahrtkosten f\u00fcr Arztbesuch und deren \u00dcbernahme durch das JobCenter<\/h3>\n

In Zusammenhang mit entstehenden Fahrtkosten zu regelm\u00e4\u00dfigen Facharztterminen hat das Sozialgericht Main unter dem AZ S 15 AS 1324\/10 einen wegweisenden gerichtlichen Vergleich herbeigef\u00fchrt.<\/p>\n

Nach diesem Vergleich kann eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Lebenssituation zu einer \u00dcbernahme der Fahrtkosten durch das JobCenter f\u00fchren.<\/p>\n

<\/p>\n

Fahrtkosten bei au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastung sind Mehrbedarf<\/h4>\n

Fahrtkosten, die durch medizinisch indizierte regelm\u00e4\u00dfige Facharztbesuche entstehen und den Durchschnitt des im Regelsatz enthalten Anteils f\u00fcr Bef\u00f6rderung \u00fcberschreiten, k\u00f6nnen als Mehrbedarf gem. \u00a7 21 Abs. 6 SGB<\/a> durch das JobCenter \u00fcbernommen werden. Das ist die Kernaussage dieses Vergleichs.<\/p>\n

Hierzu zitieren wie die Pressemeldung des Sozialgerichtes Mainz:<\/p>\n

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Hartz-IV: Fahrtkosten f\u00fcr Facharztbesuch<\/h5>\n

Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer m\u00fcndlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324\/10) mit der Frage zu besch\u00e4ftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II („Hartz\u00a0IV“) beim Jobcenter Fahrtkosten f\u00fcr notwendige Facharztbesuche als „Mehrbedarf“ geltend machen kann.<\/p>\n

Der zum Zeitpunkt der Klageerhebung in der N\u00e4he von Mainz lebende Kl\u00e4ger wurde in seinem Heimatland verfolgt und gefoltert. Er leidet an einer schweren Traumast\u00f6rung und befand sich in regelm\u00e4\u00dfiger fach\u00e4rztlicher Behandlung in Frankfurt, wohin er mittels \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel gelangte. Seinen Antrag auf Gew\u00e4hrung einer „Sonderleistung“ f\u00fcr die Fahrtkosten nach Frankfurt in H\u00f6he von jeweils 9,35 Euro lehnte das beklagte Jobcenter mit der Begr\u00fcndung ab, dass in diesem Fall die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines sogenannten Mehrbedarfs nicht vorliegen w\u00fcrden. Zur Begr\u00fcndung verwies die Beh\u00f6rde zum einen darauf, dass der Kl\u00e4ger zu einem Facharzt am Wohnort wechseln k\u00f6nne. Dar\u00fcber hinaus seien Fahrtkosten bereits abschlie\u00dfend durch die pauschal gew\u00e4hrte Regelleistung abgedeckt, so dass der Kl\u00e4ger gehalten sei, f\u00fcr im Streit stehenden Kosten auf die Regelleistung zur\u00fcckzugreifen bzw. sie aus diesen Mitteln anzusparen.<\/p>\n

In der m\u00fcndlichen Verhandlung wies das Sozialgericht das Job-Center jedoch u. a. darauf hin, dass Fahrtkosten nach den Regelungen des SGB II zwar grunds\u00e4tzlich in der Regelleistung als Bedarf enthalten sind, dies jedoch nur in durchschnittlicher H\u00f6he. Mittlerweile erkenne das Gesetz durchaus an, dass es au\u00dfergew\u00f6hnliche Lebenssituationen gebe, in denen nicht nur einmalig, sondern laufend besondere Bedarfe entstehen, die z. B. durch ein Ansparen nicht mehr aufgefangen werden k\u00f6nnen. In diesem Fall m\u00fcsse das Jobcenter zus\u00e4tzliche Leistungen gew\u00e4hren. Zu Gunsten des Kl\u00e4gers war insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass er aus medizinischen Gr\u00fcnden weiter regelm\u00e4\u00dfig seine \u00c4rzte in Frankfurt aufsuchen musste, da es ihm aufgrund seiner Krankheit sehr schwer falle, Vertrauen zu neuen \u00c4rzten aufzubauen. Seine \u00c4rzte waren zudem Spezialisten f\u00fcr die Therapie von Folteropfern. Diese Besonderheiten verursachen dem Kl\u00e4ger laufend \u00fcberdurchschnittlich hohe Fahrtkosten. W\u00fcrde man ihn darauf verweisen, diese Kosten aus der Regelleistung zu bestreiten, k\u00e4me dies faktisch einer K\u00fcrzung des Regelbedarfs gleich.<\/p>\n

Aufgrund des Hinweises des Gerichts erkl\u00e4rte sich das Jobcenter im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zur \u00dcbernahme der Fahrtkosten bereit.<\/p><\/blockquote>\n

Betroffene hier in Essen<\/h4>\n

Wie immer der Hinweis, dass sich hier in Essen Betroffene bei weitergehenden Fragen zu diesem Vergleich gerne an eine unserer kostenfreien und offenen Rechtsberatungen wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fahrtkosten f\u00fcr Arztbesuch und deren \u00dcbernahme durch das JobCenter In Zusammenhang mit entstehenden Fahrtkosten zu regelm\u00e4\u00dfigen Facharztterminen hat das Sozialgericht Main unter dem AZ S 15 AS 1324\/10 einen wegweisenden gerichtlichen Vergleich herbeigef\u00fchrt. Nach diesem Vergleich kann eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Lebenssituation zu einer \u00dcbernahme der Fahrtkosten durch das JobCenter f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[182],"tags":[62,42,93,25,170,63,35,85,160],"class_list":["post-7611","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-beachtenswerte-gerichtsurteile","tag-bedarfsgemeinschaft","tag-bundesagentur-fur-arbeit","tag-hartefallregelung","tag-jobcenter","tag-leistungsberechtigte","tag-optionskommune","tag-rechtsberatung","tag-sgb-ii","tag-sozialgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7611"}],"version-history":[{"count":15,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7611\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11465,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7611\/revisions\/11465"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}