Kinder von Alleinerziehenden, f\u00fcr die von dem anderen Elternteil Unterhalt gezahlt wird, bilden in vielen F\u00e4llen KEINE Bedarfsgemeinschaft mit dem alleinerziehenden Elternteil. Das hat zur Folge, dass von dem Kindergeld zus\u00e4tzlich ein monatlicher Freibetrag in H\u00f6he von 30,- Euro angerechnet werden muss. Dieser zus\u00e4tzliche Freibetrag kann bis zu vier Jahren r\u00fcckwirkend geltend gemacht werden.<\/p>\n
Konkret:<\/em> Beispiel:<\/em> Ergebnis:<\/em> Durch einen \u00dcberpr\u00fcfungsantrag nach \u00a7 44 SGB X kann dieser Freibetrag bis zu vier Jahre r\u00fcckwirkend (nachtr\u00e4glich) eingefordert werden.<\/p>\n BSG-Urteil vom 13.05.2009: B 4 AS 39\/08 R<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Neues Urteil vom Bundessozialgericht gibt vielen Alleinerziehenden monatlich 30,- Euro mehr Kinder von Alleinerziehenden, f\u00fcr die von dem anderen Elternteil Unterhalt gezahlt wird, bilden in vielen F\u00e4llen KEINE Bedarfsgemeinschaft mit dem alleinerziehenden Elternteil. Das hat zur Folge, dass von dem Kindergeld zus\u00e4tzlich ein monatlicher Freibetrag in H\u00f6he von 30,- Euro… Weiterlesen
\nKann ein Kind seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten, bildet es – auch wenn es minderj\u00e4hrig ist – keine Bedarfsgemeinschaft mit dem alleinerziehenden Elternteil. Dies ist meist dann der Fall, wenn das andere Elternteil Unterhalt (f\u00fcr das Kind) zahlt und die Summe von Unterhalt und Kindergeld 500,- Euro \u00fcbersteigen.<\/p>\n
\nAlleinerziehende Mutter mit 12-j\u00e4hriger Tochter
\nDer Individualbedarf der Tochter liegt bei 500,- Euro
\nDie Tochter erh\u00e4lt vom leiblichen Vater einen monatlich Unterhalt in H\u00f6he von 400,- Euro.
\nZusammen mit dem Kindergeld in H\u00f6he von 164,- Euro kann die Tochter ihren Bedarf aus eigenen Mitteln decken (Unterhalt plus Kindergeld).
\nDamit bildet die Tochter KEINE Bedarfsgemeinschaft mehr mit der alleinerziehenden Mutter.<\/p>\n
\nVon dem f\u00fcr die eigene Bedarfsdeckung nicht ben\u00f6tigten Kindergeld in H\u00f6he von 64 Euro (164 Euro – 100 Euro) ist die Pauschale f\u00fcr angemessene private Versicherungen in H\u00f6he von 30 Euro abzuziehen. Auf den Bedarf der Mutter ist somit Kindergeld in H\u00f6he von 34 Euro anzurechnen. Verf\u00fcgt die Mutter \u00fcber kein weiteres Einkommen, ist von diesem Kindergeld erneut die 30-Euro-Pauschale abzuziehen, so dass nur noch 4,- Euro auf den Bedarf der Mutter anzurechnen sind.<\/p>\n