{"id":7424,"date":"2013-11-21T17:54:36","date_gmt":"2013-11-21T16:54:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=7424"},"modified":"2015-04-08T16:35:22","modified_gmt":"2015-04-08T14:35:22","slug":"nebenverdienst-jobcenter-essen-wird-aktiv","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/7424\/nebenverdienst-jobcenter-essen-wird-aktiv\/","title":{"rendered":"Nebenverdienst &#8211; JobCenter Essen wird aktiv!"},"content":{"rendered":"<h3><a href=\"http:\/\/www.bg45.de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/Nebenverdienst.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-7425\" src=\"http:\/\/www.bg45.de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/Nebenverdienst.png\" alt=\"Nebenverdienst\" width=\"91\" height=\"135\" \/><\/a>Nebenverdienst &#8211; Das JobCenter Essen wendet sich an SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte<\/h3>\n<p>Wie wir schon in unserem Artikel <a title=\"Hetze durch Arbeitgeberpr\u00e4sidenten gegen Nebenverdienst\" href=\"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/7118\/hetze-gegen-nebenverdienst\/\">Hetze\u00a0durch\u00a0Arbeitgeberpr\u00e4sidenten\u00a0gegen\u00a0Nebenverdienst<\/a> berichtet hatten, fand es <a title=\"Wikipedia zu Dieter Hundt\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Dieter_Hundt\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Herr Dieter Hundt<\/a> gut, dass die JobCenter vermehrt\u00a0SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte mit einem Nebenverdienst anschreiben. Damit sie animiert werden, sich eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung zu suchen. Anscheinend ist das durch die BA aufgelegte <em>Programm<\/em> nun auch im\u00a0<a title=\"Arbeitgebermerkblatt - Umwandlungspr\u00e4mie\" href=\"http:\/\/www.bg45.de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/Essener-JobCenter.pdf\" target=\"_blank\">Essener\u00a0JobCenter<\/a> angekommen. Denn man hat dort begonnen, Essener\u00a0SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte mit\u00a0<a title=\"Umwandlungspr\u00e4mie - Werbung des JobCenter Essen\" href=\"http:\/\/www.bg45.de\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/Nebenverdiensten.pdf\" target=\"_blank\">Nebenverdiensten<\/a> anzuschreiben.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h4>Nebenverdienst &#8211; Der Hintergrund<\/h4>\n<p>Der Hintergrund dieser Aktion ist wie o.a. der blinde Aktionismus der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Diese m\u00f6chte gezielt die Arbeitslosenzahlen dr\u00fccken, indem SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte mit Nebenverdiensten durch\u00a0450\u00a0\u20ac-Jobs in Vollzeitstellen vermittelt werden. Von Aktionismus muss man sprechen, da zum gr\u00f6\u00dften Teil diese Vollzeitstellen gar nicht vorhanden sind.<\/p>\n<p>Und selbst wenn potentiellen Arbeitgebern eine F\u00f6rderung angeboten wird, ist nicht davon auszugehen, dass sie reihenweise von diesem Angebot Gebrauch machen werden. Sollten sich dennoch vereinzelt Arbeitgeber auf die F\u00f6rderung einlassen, so besteht immer noch die gro\u00dfe Gefahr, dass sie die Arbeitsverh\u00e4ltnisse nach Ablauf der F\u00f6rderungsfrist wieder k\u00fcndigen. Und der ehemals SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte dann auch ohne den vorher innehabenden 450\u00a0\u20ac-Job dasteht.<\/p>\n<p>Diese Argumentation erscheint uns nicht abwegig. Denn die heutige Mentalit\u00e4t der meisten Arbeitgeber orientiert sich nicht mehr an Werten, sondern nur noch an reinen Profitinteressen.<\/p>\n<p>Deshalb wird auch die F\u00f6rderh\u00f6he viele potentielle Arbeitgeber abschrecken. Denn bei einer Besch\u00e4ftigung im\u00a0Midi-Job-Bereich von 450,01 bis 600\u00a0\u20ac gibt es einen einmaligen Zuschuss f\u00fcr den Arbeitgeber in H\u00f6he von 500\u00a0\u20ac. Verteilt auf die Mindestbesch\u00e4ftigungsdauer von 12 Monaten ergibt das einen effektiven monatlichen Zuschuss von 41,67\u00a0\u20ac. Dieser Betrag wird wohl kaum einen Anreiz f\u00fcr eine Anstellung schaffen. Auch bei voller Ausnutzung der 850\u00a0\u20ac-Grenze f\u00fcr einen\u00a0Midi-Job betr\u00e4gt der Festzuschuss durch das JobCenter lediglich 1.500 \u20ac, also 125 \u20ac monatlich. Was vermutlich ebenso wenig einen sinnvollen Anreiz f\u00fcr Arbeitgeber darstellen d\u00fcrfte.<\/p>\n<p>Einzig allein eine Besch\u00e4ftigung ab 850,01\u00a0\u20ac d\u00fcrfte f\u00fcr manchen Arbeitgeber interessant sein. Denn hier betr\u00e4gt die Pauschalf\u00f6rderung 3.000\u00a0\u20ac. Umgerechnet auf die Mindestbesch\u00e4ftigungsdauer von 12 Monaten ergibt das einen F\u00f6rderbetrag von monatlich 250\u00a0\u20ac. Von diesem Angebot k\u00f6nnen dann auch bisher Leistungsberechtigte mit einem Nebenverdienst wirklich profitieren. Denn mit jedem Euro mehr als 850,01\u00a0\u20ac steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie aus dem Bereich des Aufstockens herauskommen.<\/p>\n<h4>Weitere Hinweise zum Nebenverdienstschreiben<\/h4>\n<p>Dar\u00fcber hinaus besteht eine weitere Gefahr f\u00fcr m\u00f6gliche Aspiranten. Wer sich im Niedriglohnbereich auf dieses Angebot einl\u00e4sst und gem\u00e4\u00df den F\u00f6rderungsbedingungen einen\u00a0Midi-Job bis zu 600\u00a0\u20ac f\u00fcr mindestens ein Jahr aus\u00fcbt, schneidet sich definitiv ins eigene Fleisch.<\/p>\n<p>Obwohl die Berechnung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge h\u00f6chst kompliziert ist, wollen wir es anhand einer Beispielrechnung dennoch einmal verdeutlichen.<\/p>\n<p>Zuerst muss das sog. Gleitzonenentgelt nach folgender Formel errechnet werden:<\/p>\n<blockquote><p>F \u00d7 450 + ((850\/(850-450))-(450\/(850-450)) \u00d7 F) \u00d7 (AE-450)<br \/>\nAE = tats\u00e4chliches Brutto-Arbeitsentgelt<\/p>\n<p>Der Faktor F betr\u00e4gt f\u00fcr das Jahr 2013 lt. <a title=\"\u00a7 163 SGB VI Sonderregelung f\u00fcr beitragspflichtige Einnahmen Besch\u00e4ftigter\" href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_6\/__163.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 163 Abs. 10 SGB VI <\/a>0,7605.<\/p><\/blockquote>\n<p>Also im Jahr 2013 bei einem Verdienst von 600\u00a0\u20ac:<\/p>\n<blockquote><p>0,7605 \u00d7 450 + ((850\/(850-450))-(450\/(850-450)) \u00d7 0,7605) \u00d7 (600-450)<\/p><\/blockquote>\n<p>Das ergibt ein Gleitzonenentgelt in H\u00f6he von 532,64\u00a0\u20ac.\u00a0 Auf diesen Betrag sind die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu entrichten. Der Arbeitnehmeranteil f\u00fcr die Krankenversicherung betr\u00e4gt dieses Jahr 8,20%, f\u00fcr die Pflegeversicherung 1,025%, f\u00fcr die Rentenversicherung 9,45% und f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung 1,5%. Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen m\u00fcssen zus\u00e4tzlich einen Beitrag von 0,9% des Bemessungsentgeltes, Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung, die kinderlos und \u00e4lter als 23 Jahre sind, einen zus\u00e4tzlichen Beitrag von 0,25% des Bemessungsentgeltes entrichten. Da SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte \u00fcberwiegend gesetzlich krankenversichert sind, muss der Zuschlag zwangsl\u00e4ufig in die Berechnung einflie\u00dfen.<\/p>\n<p>Das ergibt folgende Abz\u00fcge:<\/p>\n<ul>\n<li>Krankenversicherung mit Zuschlag <strong>48,47 \u20ac<\/strong><\/li>\n<li>Pflegeversicherung (ohne Zuschlag) <strong>5,46 \u20ac<\/strong><\/li>\n<li>Rentenversicherung <strong>50,34 \u20ac<\/strong><\/li>\n<li>Arbeitslosenversicherung <strong>7,99\u20ac<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Addiert ergibt das einen Gesamtabzug von 112,26\u00a0\u20ac, von 600\u00a0\u20ac brutto bleiben somit 487,74\u00a0\u20ac netto. Bei diesem Nettoverdienst bleibt man Aufstocker. Und das Einkommen ist wieder den bekannten Zuverdienstregelungen des SGB\u00a0II unterworfen.<\/p>\n<p>Unter den genannten Voraussetzungen muss man sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit solch einer T\u00e4tigkeit stellen. Einziger Vorteil w\u00e4re die Tatsache, dass man in die Rentenversicherung einzahlt, wenn aber auch nur in sehr geringem Umfang.<\/p>\n<h4>Steuern bei Nebenverdienst durch Midi-Job<\/h4>\n<p>Hierzu zitieren wir auszugsweise aus einen <a title=\"Was man \u00fcber Midijobs wissen sollte (steuerklassen.com)\" href=\"http:\/\/www.steuerklassen.com\/nebenjob\/steuerklassen-und-midijobs\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel<\/a> des Informationsportals <em>steuerklassen.com<\/em>:<\/p>\n<blockquote><p>Obwohl die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bei jedem Midijob entrichtet werden m\u00fcssen, f\u00e4llt die Lohnsteuer nur in bestimmten F\u00e4llen an.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr sind verschiedene Faktoren ma\u00dfgebend. In erster Linie w\u00e4re an die Steuerklasse zu denken. Dar\u00fcber hinaus spielt auch die Frage, ob der Midijob haupt- oder nebenberuflich ausge\u00fcbt wird, eine entscheidende Rolle. Die Steuerklasse richtet sich nicht nach dem Verdienst, sondern einzig und allein nach der famili\u00e4ren Situation der steuerpflichtigen Person.<\/p>\n<p>Wer einen Midijob aus\u00fcbt und sich in den Steuerklassen\u00a01 bis 4 befindet, muss grunds\u00e4tzlich keine Lohnsteuer zahlen. Ganz anders sieht es jedoch in der Steuerklasse\u00a05 oder der Steuerklasse\u00a06 aus.<\/p>\n<p>Die Steuerklasse\u00a05 kann nur gew\u00e4hlt werden, wenn der sich Ehepartner in der Steuerklasse\u00a03 befindet, welche mit sehr geringen Abgaben und zahlreichen steuerlichen Verg\u00fcnstigungen verbunden ist.<\/p>\n<p>Wurden f\u00fcr den Midijob zu hohe Steuern berechnet, k\u00f6nnen sie \u00fcber den Lohnsteuerjahresausgleich zur\u00fcckgeholt werden.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wer also in der Steuerklasse\u00a05 ist und nach einem Jahr wieder ein gef\u00f6rdertes Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis verliert, kann die Steuern nur dann im kommenden Jahr \u00fcber den Jahreslohnsteuerausgleich zur\u00fcckholen. Sollte er\/sie dann zu diesem Zeitpunkt im Leistungsbezug stecken, wird ihm\/ihr die Steuererstattung voll auf den Leistungssatz angerechnet. Und dabei ist es dann egal, ob er\/sie sich im ALG\u00a0I- oder ALG\u00a0II-Leistungsbezug befindet. Also w\u00fcrde man dann quasi doppelt daf\u00fcr bestraft, dass man eine Zeitlang <em>voll erwerbst\u00e4tig<\/em> war.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus sollte man etwas anderes nicht vergessen. Wer mindestens ein Jahr im Niedriglohnsektor gearbeitet hat und wieder arbeitslos wird, erh\u00e4lt dann zwar Arbeitslosengeld\u00a0I. Der <a title=\"Wikipedia zu Arbeitslosengeld I Deutschland\" href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Arbeitslosengeld_%28Deutschland%29\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Leistungssatz<\/a> betr\u00e4gt aber bei Kinderlosen nur 60%. Was bedeutet, dass der ALG\u00a0I-Leistungssatz unter dem ALG\u00a0II-Leistungssatz liegen d\u00fcrfte. Und man sich wieder in der Position sehen w\u00fcrde, aufstocken zu m\u00fcssen. Hier\u00fcber haben wir schon <a title=\"Arbeitslosengeld I \u2013 Wie sieht die Realit\u00e4t aus?\" href=\"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/7580\/arbeitslosengeld-wie-sieht-die-realitaet-aus\/\">berichtet<\/a>.<\/p>\n<p>Bei einer Besch\u00e4ftigung im Niedriglohnsektor aufgrund dieses F\u00f6rderungsprogramms gibt es zusammengefasst daf\u00fcr nur ein Wort: <strong><em>Volksver&#8230;&#8230;..<\/em><\/strong><\/p>\n<blockquote><p><strong><span style=\"color: #ff6600; font-size: 2em;\">Und wollt ihr euch erkl\u00e4ren, so nehmt nicht Brei ins Maul.<\/span><\/strong><\/p>\n<p><span style=\"color: #ff6600;\">Johann Wolfgang von Goethe (1749 &#8211; 1832)<\/span><\/p><\/blockquote>\n<h4>Das Schreiben des JobCenters Essen zum Nebenverdienst<\/h4>\n<p>Interessant finden wir die Bezeichnung <em>Ihre Fachkraft Markt und Integration<\/em>, mit der das Schreiben zum Nebenverdienst unterzeichnet ist.<\/p>\n<p>Bei der Personalpolitik, die die Stadt Essen beim JobCenter Essen an den Tag legt, erscheint uns diese als etwas hochtrabend. Denn das JobCenter Essen wird durch die Verwaltung der Stadt Essen personaltechnisch systematisch kaputtgespart. Die Mitarbeiter erhalten viel zu wenige Fortbildungsma\u00dfnahmen. Und gerade im Fallmanagement muss jeder einzelne Mitarbeiter viel zu viele Leistungsberechtigte betreuen. Wie will man unter diesen Voraussetzungen \u00fcberhaupt von Fachkr\u00e4ften sprechen?<\/p>\n<h4>Nebenverdienst &#8211; Die Rechtslage<\/h4>\n<p>Rein formaljuristisch hat das Schreiben des JobCenters Essen zum Nebenverdienst durchaus den Charakter einer Bewerbungsaufforderung. Womit es ein angreifbarer Verwaltungsakt w\u00e4re. Betroffenen, die Rechtssicherheit haben m\u00f6chten, raten wir daher an, gegen das Schreiben Widerspruch einzulegen.<\/p>\n<p>Wer aber \u00fcber das Schreiben mit seinem\/seiner ArbeitgeberIn reden m\u00f6chte, sollte Folgendes beachten:<\/p>\n<p>Bevor man das Merkblatt seinem Arbeitgeber \u00fcbergibt, ist es anzuraten, beim JobCenter einen Antrag auf \u00dcbernahme der Bewerbungskosten in pauschaler H\u00f6he von 5\u00a0\u20ac aus dem Vermittlungsbudget zu stellen. Hierzu langt ein formloser Antrag. Zu beachten ist dabei unbedingt, dass der Antrag dem JobCenter gerichtsfest nachweisbar vor der Abgabe des Merkblattes beim Arbeitgeber zugestellt wird. Hilfreiche Tipps zur Vorgehensweise finden unsere Leser in dem Bereich Rat und Tat auf unserer Webseite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nebenverdienst &#8211; Das JobCenter Essen wendet sich an SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte Wie wir schon in unserem Artikel Hetze\u00a0durch\u00a0Arbeitgeberpr\u00e4sidenten\u00a0gegen\u00a0Nebenverdienst berichtet hatten, fand es Herr Dieter Hundt gut, dass die JobCenter vermehrt\u00a0SGB\u00a0II-Leistungsberechtigte mit einem Nebenverdienst anschreiben. Damit sie animiert werden, sich eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung zu suchen. 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