{"id":7359,"date":"2013-11-16T23:02:55","date_gmt":"2013-11-16T22:02:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bg45.de\/?p=7359"},"modified":"2025-06-25T10:55:39","modified_gmt":"2025-06-25T08:55:39","slug":"beistand-bei-jobcenter-angelegenheiten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bg45.de\/index.php\/7359\/beistand-bei-jobcenter-angelegenheiten\/","title":{"rendered":"Beistand bei JobCenter-Angelegenheiten"},"content":{"rendered":"\n

\"Beistand\"<\/a><\/figure>Begleitung – Recht auf Beistand<\/h3>\n\n\n\n

Ein leidiges Thema und Dauerbrenner ist die Begleitung von Leistungsberechtigten durch einen Beistand zu Terminen beim JobCenter oder bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Hier\u00fcber gibt es regelm\u00e4\u00dfig Unstimmigkeiten mit dem jeweiligen Tr\u00e4ger. Oftmals wird Leistungsberechtigten dann das Recht auf einen Beistand verwehrt.<\/p>\n\n\n\n

Hierzu hat die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping von der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung best\u00e4tigt, dass das Recht auf einen Beistand unver\u00e4u\u00dferlich ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Warum ist es so wichtig einen Beistand zu haben?<\/h4>\n\n\n\n

Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass es bei Terminen beim JobCenter oftmals zu Differenzen kommt. Und von beiden beteiligten Parteien Aussagen getroffen werden, die im Nachhinein nicht mehr beweisbar sind. Hierbei kann ein weiterer Anwesender als Zeuge hilfreich sein.<\/p>\n\n\n\n

Zudem entspricht es unserer Erfahrung, dass das Auftreten der JobCenter-Mitarbeiter anders ist, wenn ein Zeuge bei Gespr\u00e4chen dabei ist. Solche Gespr\u00e4che verlaufen dann oft wesentlich ruhiger, sachlicher und konstruktiver. Dar\u00fcber hinaus ist es dem Beistand auch gestattet, sich Notizen \u00fcber die in dem Gespr\u00e4ch getroffenen Aussagen zu machen. Was im Nachhinein eine wertvolle Gedankenst\u00fctze sein kann.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsgrundlage f\u00fcr einen Beistand<\/h4>\n\n\n\n

Die Rechtsgrundlage ist \u00a7 13 Absatz 4 SGB X:<\/p>\n\n\n\n

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Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverz\u00fcglich widerspricht.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Allerdings kann die Beh\u00f6rde auch einen Beistand ablehnen. Das ist aber nur in bestimmten F\u00e4llen m\u00f6glich, die ebenfalls gesetzlich geregelt sind, \u00a7 13 Abs. 5 bis 7 SGB X:<\/p>\n\n\n\n

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(5) Bevollm\u00e4chtigte und Beist\u00e4nde sind zur\u00fcckzuweisen, wenn sie gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen, ohne dazu befugt zu sein. Befugt im Sinne des Satzes 1 sind auch die in \u00a7 73 Abs. 6 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes bezeichneten Personen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung im Verwaltungsverfahren erm\u00e4chtigt sind.<\/p>\n\n\n\n

(6) Bevollm\u00e4chtigte und Beist\u00e4nde k\u00f6nnen vom Vortrag zur\u00fcckgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom m\u00fcndlichen Vortrag k\u00f6nnen sie nur zur\u00fcckgewiesen werden, wenn sie zum sachgem\u00e4\u00dfen Vortrag nicht f\u00e4hig sind. Nicht zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen Personen, die zur gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind.<\/p>\n\n\n\n

(7) Die Zur\u00fcckweisung nach den Abs\u00e4tzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollm\u00e4chtigter oder Beistand zur\u00fcckgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zur\u00fcckgewiesenen Bevollm\u00e4chtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zur\u00fcckweisung vornimmt, sind unwirksam.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Das Recht auf einen Beistand<\/h4>\n\n\n\n

Selbst die Bundesregierung best\u00e4tigt ausdr\u00fccklich das Recht auf einen Beistand. Sollten Leistungsberechtigte deswegen Schwierigkeiten mit einer Beh\u00f6rde, wie dem JobCenter Essen haben, so empfehlen wir, das Antwortschreiben der Bundesregierung auszudrucken. Und der Beh\u00f6rde vorzulegen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Wenn man von den Leuten Pflichten fordert und ihnen keine Rechte zugestehen will, muss man sie gut bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Johann Wolfgang von Goethe<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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