Neue Dienstanweisung l\u00e4utet die n\u00e4chste Runde gegen Hartz IV-Betroffene ein.<\/p>\n
Zum Paragraphen 6 des SGB II erlie\u00df die BfA jetzt eine 25seitige Dienstanweisung, in der Observationen (langfristige heimliche \u00dcberwachungen) ebenso erm\u00f6glicht werden wie die \u00dcbergabe der gesamten Datenbest\u00e4nde zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung an nicht\u00f6ffentliche Stellen.<\/p>\n
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Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE erkl\u00e4rt hierzu:<\/p>\n
\u201eErwerbslose sind f\u00fcr die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit offenbar eine feindliche Spezies, die mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln zu bek\u00e4mpfen ist. Anders kann man diese neue Dienstanweisung nicht verstehen. Millionen Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Ein anonymer Anruf reicht aus, um den Betroffenen durch Befragung von Nachbarn, Vermietern und Bekannten in seinem Lebensumfeld zu diskreditieren und\/oder ihn \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum heimlich zu beobachten. Denunziation und Verleumdung sind somit T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Diese Methoden erinnern stark an totalit\u00e4re Systeme und sind in einem Rechtsstaat keinesfalls hinnehmbar.
\nDa zu diesen Ma\u00dfnahmen auch nicht-\u00f6ffentliche Stellen eingesetzt werden d\u00fcrfen und hierzu den gesamten Datenbestand nutzen und speichern d\u00fcrfen, wird auch noch eklatant gegen den Datenschutz versto\u00dfen.
\nWir fordern den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf, umgehend einzuschreiten und f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00dfe Verh\u00e4ltnisse bei der BfA zu sorgen.“<\/p>\n04.06.2009, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundesagentur f\u00fcr Arbeit richtet Geheimdienst ein und tritt Datenschutz mit F\u00fc\u00dfen Neue Dienstanweisung l\u00e4utet die n\u00e4chste Runde gegen Hartz IV-Betroffene ein. Zum Paragraphen 6 des SGB II erlie\u00df die BfA jetzt eine 25seitige Dienstanweisung, in der Observationen (langfristige heimliche \u00dcberwachungen) ebenso erm\u00f6glicht werden wie die \u00dcbergabe der gesamten Datenbest\u00e4nde zur… Weiterlesen